32 Journalisten war während des G20-Gipfels in Hamburg kurzfristig die Akkreditierung entzogen worden. Jetzt hat das Bundeskriminalamt (BKA) in einigen Fällen Auskunft erteilt. Die Sicherheitseinschätzungen der Behörden basierten auf teilweise falschen, teilweise sogar verfassungswidrigen Einträgen in Verbunddateien.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, habe sich die Entscheidung des BKA zum Entzug der Akkreditierung in mindestens fünf Fällen auf fehlerhafte Vermerke gestützt. Das BKA habe vor Beginn des Gipfels bei den Sicherheitsbehörden Informationen über die Journalisten angefordert, die eine Akkreditierung beantragt hatten. Viele der Informationen seien aber nicht korrekt gewesen.

Im Fall eines Berliner Fotojournalisten habe das BKA den Vermerk des Strafdelikts "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte" in den Dateien "politisch motivierte Kriminalität" und "Gewalttäter links" erhalten. Von diesem Vorwurf sei der Journalist aber bereits mehrere Wochen vor Gipfelbeginn vom Berliner Amtsgericht "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen worden. Daraufhin hätte der Vorgang umgehend gelöscht werden müssen, sagte der Bochumer Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein dem ARD-Hauptstadtstudio. Stattdessen bildete der fehlerhafte Vermerk die Grundlage für die Einstufung des Journalisten als Sicherheitsrisiko.

Über einen anderen Fotografen habe sich in der Datei zur "politisch motivierten Kriminalität" ein Vermerk über dessen Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion einer Umweltorganisation in den Jahren 2007 und 2008 gefunden. Zu diesem Zeitpunkt war der Fotograf noch nicht journalistisch tätig. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, nannte die Speicherung dieser Daten über einen derart langen Zeitraum "eindeutig verfassungswidrig". Zudem basiere die Entscheidung des BKA im Fall des Fotografen auf einem nicht haltbaren Eintrag türkischer Behörden. 

Ein Hamburger Polizeireporter und Kameramann sei vom Amt für Verfassungsschutz irrtümlich als Teilnehmer einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" und möglicher Unterstützer einer gewaltbereiten Bewegung geführt worden. Bei der besagten Demonstration habe die Polizei nur die Identität des Journalisten überprüft. Im Vermerk des Verfassungsschutzes sei aber von einer Festnahme die Rede gewesen.

Der Geschäftsführer des Hamburger Journalistenverbands DJV, Stefan Endter, zeigte sich gegenüber dem NDR-Magazin Zapp entsetzt über die Geschehnisse und bezeichnete sie als "massives, grundrechtsrelevantes Versagen". Die Entwicklung der Dinge halte er für "sehr gefährlich".