Es ist ein gewagtes Manöver, auf das sich die SPD da eingelassen hat. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas sehen in einem Gastbeitrag Deutschlands Demokratie durch die Türkei "massiv" gefährdet. Die SPD-Politiker bezeichnen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als radikalen Ideologen, der Türken in Deutschland in einen "Kulturkampf" stürzen wolle. Außerdem würde der türkische Präsident Moscheen in Deutschland unterwandern. Gefahr gehe auch von den staatlichen türkischen Fernsehkanälen aus, die "leider oft ein falsches Bild von den Realitäten in der Türkei" nach Deutschland transportieren würden.

Die SPD nimmt damit in Kauf, einen gewissen Teil ihrer Stammwähler zu verlieren. Immerhin gehören etwa 700.000 Wahlberechtigte der deutschtürkischen Community an. Mehr als 60 Prozent dieser Wähler stimmten bei der Bundestagswahl 2013 für die Sozialdemokraten. Es wäre besser gewesen, wenn sich die SPD der tatsächlichen Probleme dieser Menschen annehmen würde, statt neue Ängste bei ihnen zu schüren. Doch der Appell der beiden SPD-Politiker war ohnehin nicht an die Deutschtürken gerichtet, sondern an eine andere Klientel – jene, die für Rechtspopulismus anfällig ist.

Gabriel und Maas haben natürlich Recht, wenn sie auf die Lage der türkischen Medien hinweisen. Seit Erdoğan die Türkei mit harter Hand regiert, gibt es kaum noch TV-Sender, die die AKP-Regierung ernsthaft kritisieren. Die Folge ist, dass zum Beispiel über den inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel im türkischen Fernsehen kaum berichtet wird. Dennoch ist das Argument undifferenziert: Der bekannte Sender CNN-Türk und die auflagenstarke Zeitung Hürriyet werden auch in Deutschland von vielen Deutschtürken konsumiert. Sie gehören zur Dogan-Holding, einem Medienhaus, das zwar ebenfalls vor allzu kritischer Berichterstattung zurückschreckt. Allerdings sind weder der Sender noch die Zeitung loyal gegenüber Erdoğan – die Opposition kommt dadurch immerhin noch in der Berichterstattung vor.

Bundestagswahl - Türkischstämmige Wähler missachten Erdogans Wahlempfehlung Der türkische Präsident Erdoğan hatte dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl CDU, SPD und Grüne zu boykottieren. Wähler mit türkischen Wurzeln protestieren gegen die Einmischung. © Foto: AFP Video

Lieber ARD statt TRT gucken?

Gabriel und Maas verkennen, dass die türkischen Sender nicht das Problem sind. Sondern die Frage, warum nach wie vor in so vielen Haushalten lieber türkische als deutsche Kanäle geschaut werden. Es hat sicherlich auch damit etwas zu tun, dass die ältere Generation nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Es liegt aber auch daran, dass ein nicht unerheblicher Teil der knapp drei Millionen Deutschtürken sich nicht in Deutschland angekommen fühlt. Das hat viele Gründe. Auch Frust spielt eine Rolle. Der mangelnde Wille bei der Integration in die deutsche Gesellschaft steht dabei auf der einen Seite, der Vorwurf, in Deutschland permanent Vorurteilen und Alltagsrassismus ausgesetzt zu sein, auf der anderen. Bei all der Komplexität kommen nun Gabriel und Maas mit einer vermeintlich einfachen Antwort daher. Doch weniger türkisches Fernsehen kann solche Probleme nicht lösen. Glaubt die SPD ernsthaft, in Deutschland würde niemand mehr Erdoğan unterstützen, sobald alle ihre Satellitenschüsseln abbauen und ARD statt TRT sehen?

Das ist zu kurz gedacht – genau wie der Hinweis auf die Moscheen. Dass die türkische Regierung Einfluss auf diese und auch Gemeinden in Deutschland ausübt, ist mindestens seit den Spitzelvorwürfen gegen türkische Imame bekannt. In ihrem Gastbeitrag schreiben Gabriel und Maas von "gefährlichen Ideologien", die nicht über den "Umweg bestimmter Moscheen nach Deutschland" importiert werden dürften. So ein Satz, so kurz vor einer Bundestagswahl? Kommt sicher bei rechtspopulistischen Wählern gut an.

SPD verkennt das Problem

Die SPD will Moscheen stärker kontrollieren und erhofft sich dadurch, Erdoğans Einfluss auf Deutschtürken einzuschränken. Dabei basiert der Erfolg des Präsidenten nicht auf seiner Religiosität. Im Gegenteil: junge Frauen, die kurze Röcke statt Kopftücher tragen, Männer, die in Deutschland als Polizisten arbeiten – auch sie sympathisieren mit Erdoğan. Der Präsident hat vielen Deutschtürken eine Identität gegeben, wodurch ihr Patriotismus für die Türkei neu entfacht wurde. Das hat nichts mit Religion zu tun. Und die SPD weiß das.

Wie wenig Substanz in dem Gastbeitrag steckt, zeigt auch die Passage über die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Gabriel und Maas sprechen davon, dass sich Deutschland gegen "Scharfmacher aus der Türkei" in den muslimischen Gemeinden wehren müsse. Genauso wie Deutschland es auch gegen die PKK tue. Allerdings wirft die Türkei dem deutschen Staat schon seit Jahren vor, viel zu wenig gegen die PKK zu unternehmen. Vor allem Präsident Erdoğan bedient sich immer wieder dieser Rhetorik – und ist damit nicht alleine. Auch liberale Türken aus dem laizistischen Lager kritisieren Deutschlands Umgang mit Mitgliedern oder Sympathisanten der PKK.

Viele Türken in Deutschland nehmen den Behörden das lasche deutsche Vorgehen gegen die PKK übel, sodass sie schon aus Trotz hinter Erdoğan stehen. Hunderte Gerichtsurteile entkräften zwar den Vorwurf, die PKK würde in Deutschland unterstützt. Fakt ist aber, dass die Organisation ohne Probleme Deutschland als Operationsgebiet ausnutzt, um jährlich Millionen Euro zu generieren. Der Verfassungsschutz weist jedes Jahr darauf hin. Deutschtürken muss das Gefühl gegeben werden, dass Deutschland nicht gegen die Türkei arbeitet. Dass bei Demonstrationen von Linken verbotene Flaggen der PKK gezeigt werden, ohne dass deutsche Polizisten eingreifen, hilft hierbei nicht. Von entschiedeneren Maßnahmen gegen die PKK ist in dem Gastbeitrag keine Rede.  

Wollen sich Sigmar Gabriel und Heiko Maas ernsthaft gegen eine Spaltung der Gesellschaft positionieren, müssen sie mehr als nur Forderungen aufstellen, die an der Lebenswirklichkeit der Deutschtürken vorbeigehen. Alles andere ist stumpfer Wählerfang im konservativen Lager.

Im Übrigen geht Präsident Erdoğan davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nach der Bundestagswahl wieder entspannen werden. Er rechnet also damit, dass die immer schärfere Kritik deutscher Politiker gegenüber der Türkei bloße Wahlkampfstrategie ist. Sollte sich dies bewahrheiten, zeigt das: Es mangelt an einigem Respekt vor den fast drei Millionen türkischstämmigen Bürgern in Deutschland.