Die AfD hat Berichte über Verbindungen ihrer Politiker zu einem mutmaßlichen russischen Spion zurückgewiesen. "Wir bemühen uns, mit allen wichtigen Nationen im Austausch zu stehen", sagte Parteisprecher Christian Lüth. "Kontakte zu Geheimdiensten bestehen selbstverständlich nicht." Der mutmaßliche Spion soll unter anderem Wahlbeobachtungsreisen in osteuropäische Gebiete organisiert haben, die von Russland beeinflusst sind. Auch mehrere AfD-Vertreter hätten daran teilgenommen. Von den Reisen berichtete unter anderem DIE ZEIT.

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AfD-Abgeordnete reisen zu umstrittenen Wahlbeobachter-Missionen nach Osteuropa

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Manuel Ochsenreiter (Chefredakteur "Zuerst!")

"Leute wie uns braucht man, wenn es die OSZE nicht macht."

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Manuel Ochsenreiter

Manuel Ochsenreiter

...leitet das Magazin „Zuerst!“, unter Deutschlands Rechten gilt er als Szene-Größe. Er vermittelt AfD-Politiker als Wahlbeobachter.

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Anton Shekhovtsov
Mateusz Piskorski

Mateusz Piskorski

Der polnische Politiker mit besten Kontakten nach Moskau sitzt in Haft. Er gründete den Verein zur Organisation der Wahlbeobachter mit.

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In den vergangenen drei Jahren sollen mindestens elf AfD-Landtagsabgeordnete aus Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen als Wahlbeobachter in die Westukraine, den Donbass, in die besetzten Gebiete um Donezk und Luhansk und nach Berg-Karabach gereist sein. Dabei hatten die Abgeordneten nach Informationen der ZEIT keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments warf den Abgeordneten daraufhin vor, sich "zu Marionetten der russischen Regierung" zu machen. Seit einigen Jahren beobachte er, dass autoritäre Staaten die westlichen Bemühungen zur Stabilisierung demokratischer Systeme stören, "indem sie selbst Pseudowahlbeobachter zum Einsatz bringen".

© ZEIT-GRAFIK

Wahlen werden in Europa normalerweise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Die OSZE ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten, unter ihnen auch Russland. Die Organisation übernimmt jedoch nur Wahlbeobachtungen in international anerkannten Staaten. In Regionen wie Berg-Karabach reisen die Vertreter der OSZE daher nicht.

Drahtzieher der Reisen soll der polnische Politiker Mateusz Piskorski sein. Er sitzt in seiner Heimat wegen Verdacht auf Spionage für Russland in Untersuchungshaft. Zur AfD soll er enge Verbindungen haben. Gemeinsam mit AfD-Funktionär Markus Frohnmaier, dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und dem auf AfD-Veranstaltungen präsenten Journalisten Manuel Ochsenreiter soll Piskorski das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien gegründet haben. In dem Zentrum sollen die deutschsprachigen Delegationen für die Wahlbeobachtungen zusammengestellt werden. Die Idee Eurasiens geht auf den russischen Politologen Alexander Dugin zurück. Er gehört zu den wichtigsten Theoretikern der Neuen Rechten und schuf den intellektuellen Überbau für Putins jüngste Expansionsbestrebungen. Der Pole Mateusz Piskorski hält seit Jahren Kontakt zu ihm. Ochsenreiter nennt Dugin einen "langjährigen väterlichen Freund".

Auch die deutschen Geheimdienste sähen in dem Polen einen bezahlten prorussischen Agitator, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen als geheim eingestuften Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte wiederholt vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt. Die Behörde stellte seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland fest. Moskau steuere die Kampagnen unter "enormem Einsatz finanzieller Ressourcen" über Staatsmedien und soziale Netzwerke im Internet sowie über dem Kreml nahestehende Politikinstitute, hieß es im Dezember aus der Sicherheitsbehörde.