Wegen des Streits um die geplante Gebietsreform in Thüringen muss Landesinnenminister Holger Poppenhäger (SPD) seinen Posten räumen. Sein Nachfolger, der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD), wurde bereits im Landtag vereidigt. SPD-Landeschef Andreas Bausewein begründete den Wechsel mit einem "glaubwürdigen Neustart" für die umstrittene Gebietsreform.

Die Gebiets- und Verwaltungsreform ist eines der wichtigsten Projekte der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Poppenhäger war maßgeblich für die Planung verantwortlich und musste sich deshalb auch für die deutlichen Verzögerungen des Projekts verantworten. Im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Vorschaltgesetz der Landesregierung für nichtig erklärt. Begründet wurde dies mit formellen Fehlern. Die ursprünglich für 2018 geplante Reform wurde um mehrere Jahre verschoben.

Zuletzt war Poppenhäger ein Staatssekretär an die Seite gestellt worden. Diese Maßnahme hatte die Linke im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Die Opposition wertete diesen Schritt als Teil-Entmachtung Poppenhägers.

Die Gebietsreform sorgt in mehreren Landkreisen Thüringens für Unmut, auch bei einer Mehrheit der SPD-Landräte. Mehrere Landkreise haben vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Vorhaben geklagt.

SPD-Landeschef Bausewein sagte, es sei bisher nicht ausreichend gelungen, die Notwendigkeit der Reform in der Bevölkerung zu begründen und dafür flächendeckende Unterstützung in den Kommunen zu erhalten.

Poppenhäger war seit 2014 Innenminister in der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung. Zuvor war er bereits fünf Jahre Justizminister in der schwarz-roten Vorgängerregierung.