Was ist "Indymedia"?

Indymedia steht für Independent Media Center und ist ein internationales Netzwerk aus Medienaktivisten, Hackern und Journalisten. Ihr gemeinsames Ziel: auf Non-Profit-Basis unabhängig von großen Verlagen und Sendern zu berichten und so eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen – als "Teil der Bewegung".

Die Plattform entstand 1999 anlässlich einer Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle. Sie ist globalisierungskritisch und antikapitalistisch ausgerichtet. Auf Indymedia kann jeder veröffentlichen, auch anonym. Indymedia hat nicht den Anspruch, objektiv zu sein, sondern vielmehr radikal subjektiv. Der Slogan der Plattform: "Don’t hate the media, become the media!"

Was genau wurde vom Innenministerium verboten?

Verboten wurde nicht Indymedia insgesamt, sondern nur ein Teil davon: die Subdomain linksunten.indymedia.org. Genau genommen betrifft das Verbot den Verein, der linksunten bislang betrieben hat. Er "läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", heißt es in einer schon auf den 14. August datierten, im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügung des Innenministeriums. Deshalb sei der Verein – gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraph 3 des Vereinsgesetzes – verboten und werde aufgelöst.

Die drei Betreiber der Seite leben in Freiburg. Ihnen wurde die Verbotsverfügung am Freitag zugestellt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier. Von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen.

Das Verbot betrifft nicht nur die Seite linksunten.indymedia.org, sondern auch die Präsenz von linksunten im Tor-Netzwerk und seine Twitter- und E-Mail-Accounts. Auch die Verwendung von Kennzeichen des Vereins ist künftig untersagt. Das Vermögen der Betreiber soll beschlagnahmt werden. Seit Freitagvormittag ist linksunten offline; Indymedia selbst ist aber zu erreichen.

Warum wurde "linksunten" verboten?

Linksunten sei "die zentrale Kommunikationsplattform im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus", teilte das Bundesinnenministerium mit. Unter anderem biete linksunten "öffentlichkeitswirksam die Möglichkeit, gewalttätigen Protest ... zu organisieren". Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten nutzten die Plattform, "um dort fortlaufend öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzufordern, zu ihnen anzuleiten oder die Begehung von Straftaten zu billigen".

Auf linksunten fänden sich Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten und Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Zwar werde die Seite moderiert, aber die Betreiber hätten die strafbaren Inhalte nicht entfernt. Gewalt "zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele" werde legitimiert und das staatliche Gewaltmonopol geleugnet. Zahlreiche Beiträge verletzten die Menschenwürde, missachteten den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und zeigten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung.

Beispielhaft zitiert die Behörde aus Texten, die zu "Riots mit Pyro" aufriefen, also Krawallen mit Feuerwerkskörpern, "Angriffe auf Bulleninfrastrukturen" lobten und dazu aufriefen, "in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen".

Warum ausgerechnet jetzt?

Vereinsverbote müssen gut begründet sein. Dem Innenministerium zufolge haben die Behörden über einen längeren Zeitraum hinweg Hinweise gesammelt, die ein Verbot von linksunten rechtfertigen könnten. Den Ausschlag scheinen aber die Krawalle zum G20-Gipfel gegeben zu haben:

"Die Ereignisse in Hamburg haben nochmals ein Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bestätigt, dem der Staat nicht tatenlos zusehen konnte", heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums. Linksunten habe "zu einem nicht unerheblichen Maße dazu beigetragen. Das Verbot der zentralen linksextremistischen Kommunikationsplattform war deshalb unabdingbar." Zwei der Betreiber von linksunten gehörten offenbar zu den Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde.

Das Verbot kommt vier Wochen vor der Bundestagswahl. Der Linksextremismus spielt auch im Wahlkampf eine Rolle.

Wie sind die Reaktionen auf das Verbot?

Ab sofort sei der Betrieb der Seite linksunten eine Straftat, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Polizisten durchsuchten am Freitag in Baden-Württemberg mehrere Häuser, die mit dem Betrieb der Plattform und den Betreibern im Zusammenhang stehen. Dabei seien auch Waffen gefunden worden. Festnahmen oder Verhaftungen gab es keine.

Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant, die Plattform Altermedia Deutschland, hatte de Maizière im Januar untersagt. Die Gewerkschaft der Polizei, Justizminister Heiko Maas und Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßten das Verbot.

Die Betreiber von linksunten antworteten zunächst nicht auf eine schriftliche Anfrage von ZEIT ONLINE. Die linke Zeitschrift Perspektive Online wertete – auch auf Indymedia – das Verbot als "schweren Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit". 

Nach dem im Juli vorgelegten Verfassungsschutzbericht ist das "linksextremistische Personenpotenzial" in Deutschland mit 28.500 Personen so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Jahr 2016 wurden 8.500 Personen den gewaltorientierten Linksextremisten zugerechnet, ein Anstieg zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent.