Der Vizefraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, ist zurückgetreten. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks erfolgte der Rücktritt kurz vor einer geplanten Berichterstattung des Senders zu "rassistischen und gewaltverherrlichenden Chats" des AfD-Politikers.

Die Chatprotokolle sind dem NDR demnach anonym zugespielt worden. Aus ihnen soll hervorgehen, dass Arppe politischen Gegnern Gewalt androhte. "Da muss man einfach ausrasten und erstmal [sic] das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!", zitiert der Sender unter anderem aus den Protokollen.

Bei den Protokollen soll es sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 im Umfang von rund 12.000 Seiten handeln. Darin soll sich Arppe auch positiv über einen Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker äußern, dessen Wohn- und Büroräume am Montag von der Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Antiterroraktion durchsucht wurden. Nach Angaben des NDR dokumentieren die Chatverläufe zudem, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) herangerückt ist – trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Bundespartei.

Arppe war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In der Onlineausgabe der Jungen Freiheit wird er mit dem Satz zitiert: "Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar." Seinen Rücktritt begründete er damit, die Partei vor Schaden bewahren zu wollen.

"Einziger richtiger Schritt"

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm bezeichnete Arppes Rücktritt als "einzig richtigen Schritt". Es habe ihn zutiefst schockiert, was in den Protokollen zu lesen sei. "Was wir vorgelegt bekommen haben, ist haarsträubend bis ekelerregend, und ich kann nur sagen, so etwas gehört nicht in unsere Partei", sagte Holm, der auch Fraktionschef ist und im September für den Bundestag kandidiert.

Die SPD und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern forderten Arppe auf, auch sein Landtagsmandat abzugeben. Dieses will er jedoch behalten.

Arppe, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wurde, hatte in der Vergangenheit mit öffentlichen Äußerungen mehrfach Kritik auf sich gezogen. 2015 wurde er vom Amtsgericht Rostock in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die AfD wurde vor einem Jahr zum ersten Mal in den Schweriner Landtag gewählt. Mit 20,8 Prozent der Stimmen stellt sie bislang mit 18 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.