Flüchtlinge und Migranten sollen bereits in Libyen auf eine mögliche Aufnahme in EU-Staaten geprüft werden. Diesen Vorschlag Frankreichs unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar des UNHCR, Filippo Grandi, und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing.

Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU würden immer mehr Flüchtlinge noch in den libyschen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgebracht, sagte Merkel. "Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache, mit dem Stoppen der illegalen Migration wächst unsere Verantwortung auch dafür, dass es ein menschenwürdiges Schicksal der Menschen gibt, die zurückgebracht werden, dass sie im Einzelfall geprüft werden."

Grandi sprach sich dafür aus, die bisherigen Haftlager in Libyen in Aufnahmelager umzuwandeln. Von dort könne dann auch die Entscheidung über eine legale Umsiedlung nach Europa getroffen werden.

Über Libyen kommen derzeit die meisten Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Tausende starben bisher bei dem Versuch.

Innerhalb der Bundesregierung hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière für solche Lager ausgesprochen. In der SPD ist der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius dafür, in der Partei ist das Thema aber nicht unumstritten. Vorbild beim Übergang von einer illegalen zu einer legalen Migration sollte nach Vorstellung von Merkel das EU-Türkei-Abkommen sein. Dieses sieht vor, dass die Türkei Menschen zurücknimmt, die die griechisch-türkische Grenze illegal überschreiten. Dafür hat die EU zugesichert, syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt aufzunehmen.

Lager müssen Menschenrechtsstandards entsprechen

Grandi sagte, die politische Lage in Libyen sei aber noch weit von einer solchen Lösung entfernt, zumal die Flüchtlingslager grundlegenden Menschenrechtsstandards entsprechen müssten. Nur ein Teil steht aber unter Kontrolle der libyschen Regierung und lässt UNHCR-Vertreter ein. Nötig seien zugleich ein weiterer Einsatz gegen die Fluchtursachen in Herkunftsländern, eine Zusammenarbeit mit den Durchreiseländern und der Kampf gegen Schleuserkriminalität.

Bei dem Treffen im Kanzleramt war auch der Chef der IOM, William Lacy Swing, anwesend. Gemeinsam mit Merkel warnte er, die Auffanglager dürften kein zusätzlicher Anreiz für Menschen werden, sich auf den Weg durch die Sahara bis nach Libyen zu machen. Wichtig sei deshalb Hilfe sowohl für die Herkunfts- als auch Transitstaaten, sagten die Kanzlerin und auch UNHCR-Chef Grandi.

Überall Asylverfahren

Nach Auskunft des IOM-Generaldirektors benötigten gut 1,3 Millionen Migranten in Libyen Hilfe, darunter 250.000 Binnenvertriebene. Nach seinen Angaben hat die IOM bereits 600.000 Migranten aus den Lagern in Libyen geholfen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Mit Blick auf sogenannte Hotspots, also Großaufnahmelager zur Durchführung von Asylverfahren in Nordafrika, sagte Grandi, Asylverfahren könnten überall durchgeführt werden. Wesentlich sei aber die Sicherheitsfrage.