Im ersten Halbjahr sind deutlich weniger Asylbewerber mit Hilfe einer Förderung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Bis Ende Juni 2017 reisten nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums knapp 16.700 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP aus. Im ersten Halbjahr 2016 waren es mehr als 30.500 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von rund 45 Prozent. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) hatte den Rückgang freiwilliger Ausreisen zuletzt unter anderem damit begründet, dass die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr noch besonders hoch gewesen sei – und damit auch die Zahl der Ablehnungen und freiwilligen Rückkehrer.

Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, aber wenig Aussicht auf Erfolg hat. Eine freiwillige Ausreise finanziell zu unterstützen, ist für den Staat günstiger, als eine Abschiebung durchzusetzen.

Wer finanzielle Hilfe zur Ausreise beantragt, wird erfasst: Im gesamten vergangenen Jahr waren dies rund 54.000 Menschen. Wer dagegen auf eigene Faust das Land verlässt, landet oft in keiner Statistik.

Vorwürfe der CDU an den Koalitionspartner

Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 ebenfalls leicht gesunken. Bis Ende Juni gab es mehr als 12.500 Abschiebungen; im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als 13.700. Dies entspricht einem Rückgang von neun Prozent. "Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen", sagte die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner warf der SPD dagegen eine Blockade strengerer Abschieberegelungen vor. "Die SPD musste (...) regelrecht zum Handeln gezwungen werden. Leider konnten wir deshalb nicht alles umsetzen, wie wir es für sinnvoll gehalten hätten", sagte Klöckner.

Die Diskussion um Abschiebungen und die Haft für Ausreisepflichtige wird erneut geführt, nachdem ein ausreisepflichtiger Mann, der den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt war, in der vergangenen Woche in Hamburg in einem Supermarkt auf Menschen eingestochen hatte und einen Mann tötete. Klöckner und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gaben der SPD aufgrund ihrer langen Ablehnung schärferer Abschieberegeln indirekt eine Mitschuld an der Messerattacke. Die SPD wies die Vorwürfe zurück.

Von den etwa 226.500 Ausreisepflichtigen in Deutschland werden etwa 160.000 geduldet – etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Andere können aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht abgeschoben werden. Nur etwa die Hälfte der Ausreisepflichtigen (110.300) sind abgelehnte Asylbewerber. Andere Menschen können etwa vorher ein gültiges Visum gehabt haben, was dann abgelaufen ist.