Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Regierungserklärung vom Oktober 2015 zur Abgasaffäre laut einem Zeitungsbericht von Volkswagen-Mitarbeitern umschreiben lassen. Nach Informationen der Bild am Sonntag bekam der Autokonzern die Rede vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes sollen daraufhin "problematische Passagen" gestrichen und durch positivere Formulierungen ersetzt haben.

In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND) sagte Weil, es habe sich nur um eine "Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" gehandelt. Ein namentlich nicht genannter Volkswagen-Mitarbeiter bestreitet laut Bild am Sonntag diese Darstellung: "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült."

Weil hielt die Rede im Landtag kurz nachdem der Dieselskandal von Volkswagen in den USA bekannt geworden war. "Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel", sagte er dem RND. Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln".

Mitarbeiter soll moralische Bedenken geäußert haben

Nach Darstellung der Bild am Sonntag hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, geschickt. In der Mail stand demnach: "Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht." Pörksen sagte dazu: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." An der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert.

Laut dem Zeitungsbericht stieß das Einschreiten des Autoherstellers unternehmensintern auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen um den Vorgang formulierte er schriftlich.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Dieselaffäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.