Der Philosoph Hermann Lübbe bezeichnete in den sechziger Jahren das technokratische System der BRD als "das System des Schweigens über alles, in bezug worauf noch verschiedene Meinungen möglich sind". Über das Flüchtlingsthema kann man zweifelsohne verschiedener Meinung sein. Nach der Logik Lübbes gehört es dennoch nicht in den Wahlkampf, auch wenn der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, gerade testet, ob sich daraus nicht doch Funken schlagen lassen.

Noch im September 2015 meinte eine führende deutsche Tageszeitung, das Land schwimme auf einer Welle der Selbstzufriedenheit und Gelassenheit. Da gingen die "Wutbürger" der rechten Protestbewegung Pegida schon seit einem Jahr auf die Straße. Nach dem Austritt des Flügels um Bernd Lucke im Sommer 2015 schien es, als habe die AfD ihre Zukunft bereits hinter sich. Doch dann hauchte die Flüchtlingswelle und deren kopflose Handhabung der AfD schlagartig neues Leben ein.

Als sie schließlich 2016 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent erhielt, sprach der Historiker Paul Nolte von einer "quasi-revolutionäre(n) Unruhe" und zog Vergleiche mit der politischen Krise der 1930er Jahre. War das voreilig und übertrieben? Politik ist schnelllebig. Nur ein Jahr später, im Sommer 2017, erklärte die Forschungsgruppe Wahlen, die AfD liege nur noch bei fünf Prozent. Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen blieben hinter den Erwartungen der AfD-Führung zurück. Hat sich das Problem mit den Populisten also erledigt?

Aus der Forschung wissen wir, dass Populismus immer auch eine Reaktion auf Elitenversagen, Parteienverkrustungen, Steuerungskrisen, Inkompetenz und politische Alternativlosigkeit sind. Große Koalitionen mögen in bestimmten Situationen unumgänglich sein, sie verhindern aber das demokratische Wechselspiel zwischen deutlich unterscheidbaren politischen Alternativen. Die Krise der Repräsentation ist keineswegs neu und beschäftigt Sozialwissenschaftler seit Jahren. Vor allem im unteren sozialen Segment fühlen sich viele Menschen von der Politik "abgehängt". Sie glauben nicht, dass ihre Wahlbeteiligung daran etwas ändern könnte.

Prof. Dr. Karin Priester ist Historikerin und Politikwissenschaftlerin. Sie ist emeritierte Professorin am Institut für Soziologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Priester schrieb die Bücher "Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen" und "Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon". © privat

Aus Österreich oder den Niederlanden kann man lernen, dass  jahrzehntelange große Koalitionen oder andere Formen von Absprachenpolitik populistische Parteien erst groß gemacht haben.  Populismus kommt nicht von ungefähr. Er ist ein Ventil für Protestwähler in Zeiten politischer Alternativlosigkeit, dem man nicht mit moralischer Denunziation oder Koalitionen der "Anständigen" beikommt, sondern mit politischen Antworten auf legitime Fragen.

Deshalb ist es so fatal, dass in diesem Wahlkampf erneut der Eindruck entsteht, in den großen Fragen der jüngsten Zeit seien sich die etablierten Parteien im Grundsatz einig. Die Wähler haben nicht vergessen, dass wir seit den Jahren 2007/2008 mit mehreren ungelösten Krisen leben: Der Banken- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Griechenland-Krise, der Krise der Europäischen Zentralbank, der Krise der EU. Die Flüchtlingskrise kam zu einem Zeitpunkt, als die Unsicherheit vieler Bürger ohnehin hoch war.

Es war eine Welle der Gesinnungsethik, die damals im Herbst 2015 über Deutschland schwappte, nachdem die Kanzlerin im deutschen Alleingang die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge einreisen ließ. Schon Max Weber aber wusste, dass die Gesinnungsethik von der Verantwortungsethik zu trennen ist. Verantwortungsethik, so formulierte es Weber, bedeutet, "dass man für die Folgen seines Handelns aufzukommen hat." Politiker werden nicht an ihren guten Absichten, sondern an den voraussehbaren Folgen ihres Handelns gemessen.