Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Kooperation mit der Türkei nicht aufs Spiel setzen: "Auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung können wir nicht verzichten", sagte de Maizière der Bild am Sonntag (BamS). Dies gelte unter anderem deshalb, weil die Türkei ein direkter Nachbar des Bürgerkriegslands Syrien ist.

"Wir haben ein Interesse an einem Informationsaustausch über Reisewege von Dschihadisten. Oder dass die Türkei uns sagt, wenn IS-Rückkehrer über die Türkei zurückfliegen", sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Türkei sei im vergangenen Jahr massiv Opfer von Terror geworden. "Da arbeiten wir zusammen und das ist auch richtig so."

Die Partnerschaft sei aber kein Freifahrtschein, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Agentur: "Wir lassen uns nicht die Terrorismusdefinition der türkischen Seite aufzwingen. Ein kurdischer Oppositioneller ist aus unserer Sicht nicht pauschal ein Terrorist. Aus türkischer Sicht schon. Da gibt es keine Zusammenarbeit unter der Überschrift 'Antiterrorkampf'." Im BamS-Interview räumte er ein, all das mache die Zusammenarbeit zwar schwierig, doch die Bundesregierung nehme solche Schwierigkeiten in Kauf.

SPD fordert Ultimatum, CDU sieht Sachzwänge

Im Streit um die in der Türkei inhaftierten Deutschen und Recep Tayyip Erdoğans zunehmend autoritären Regierungsstil hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Ultimatum gefordert. Die Bundesregierung habe genügend Druckmittel in der Hand; sie könne etwa damit drohen, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion zu beenden.


Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte daraufhin, den Gefangenenstreit aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Ich glaube nicht, dass es gut ist, diese Maßnahmen öffentlich und im Wahlkampf zu diskutieren", sagte er beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dies solle aber nicht als Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verstanden werden.

Das Verhältnis der beiden Länder ist seit Längerem schwer belastet. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Inhaftierung von zehn Deutschen aus politischen Gründen – darunter die Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu Çorlu sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner. Alle drei sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, der am 27. Februar in Untersuchungshaft genommen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen. Weil die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Führung nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom vergangenen Jahr kritisiert, griffen türkische Politiker zuletzt insbesondere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an.

Einer Emnid-Umfrage für die Bild zufolge sind 81 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sich die Bundesregierung zu viel vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefallen lässt. Nur 13 Prozent finden das nicht.