Die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ausgeschlossen. "Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben", sagte Oppermann der Rheinischen Post. Die Union strebe praktisch eine Verdopplung des Rüstungshaushaltes an.

Auch die SPD sehe allerdings Investitionsbedarf bei der Bundeswehr, sagte Oppermann weiter. "Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik."

Die Mitgliedstaaten der Nato hatten sich 2014 verpflichtet, sich innerhalb eines Jahrzehnts auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Die USA geben derzeit 3,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, während die meisten europäischen Bündnispartner wie beispielsweise auch Deutschland unter zwei Prozent bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte die Mitglieder der Allianz zuletzt mehrfach dazu aufgefordert, die Wehretats zu erhöhen.

Deutschland liegt derzeit bei 1,26 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich für eine Erhöhung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung stark. 

Oppermann will am Donnerstag ein verteidigungspolitisches Papier vorstellen, dessen Entwurf der Rheinischen Post vorlag. Demnach wolle die SPD das Parlament bei der Entwicklung der Bundeswehr stärker einbinden und seine Beteiligungsrechte ausbauen. Auch die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion gehöre zum SPD-Konzept.

In einer vorhergehenden Version dieses Artikels war die Zahlenangabe zum Wehretat in Deutschland falsch