Als Konsequenz aus dem Dieselskandal um manipulierte Abgaswerte fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Künftige Regelungen sollen "keinen Interpretationsspielraum" zulassen.

Um den Durchbruch für die Elektromobilität zu beschleunigen, plädiert Schulz für die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa. Wie die Süddeutsche schreibt, ist diese Forderung Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Darin festgeschrieben ist auch ein Moratorium, wonach Autoindustrie und Bundesverkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.

"Natürlich auf Kosten der Hersteller"

Schulz sagte dazu: Wenn sich zeige, dass die bislang vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichten, "müssen technische Umrüstungen her – natürlich auf Kosten der Hersteller". Der SPD-Politiker sprach sich für einen zweiten Dieselgipfel im Herbst aus, auf dem eine Zwischenbilanz der bislang vereinbarten Maßnahmen gezogen werden soll. Bis dahin, so schlägt es der Kanzlerkandidat und Vorsitzende seiner Partei vor, soll es "stichprobenartige Nachkontrollen" des Schadstoffausstoßes im Realbetrieb geben, um gegen "die Schummeltricks der Industrie" vorzugehen.

Beim Dieselgipfel Anfang August hatten sich die Autokonzerne mit ihrem Plan durchgesetzt, regelwidrige Dieselfahrzeuge lediglich mit einem Softwareupdate zu versehen, um den Ausstoß von gesundheitsschädigenden Stickoxiden zu verhindern. Experten zufolge reicht diese Maßnahme indes nicht aus, sie fordern – so wie auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – die Nachrüstungen der Hardware, also der Motoren der betroffenen Autos. Diese kostenintensive Maßnahme schlossen die Autohersteller aus, initiierten in einer konzertierten Aktion aber Kaufprämien für die Fahrer alter Diesel-Pkw.

"Hochnäsigkeit nicht mehr leisten"

Schulz kritisierte diese Prämie. Viele Fahrzeugbesitzer könnten sich trotz der Angebote keinen Neuwagen leisten, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch deshalb müsse es eine technische Nachrüstung geben. Zudem zeigen Daten des Umweltbundesamtes, dass auch moderne Dieselautos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten. "Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte Amtsleiterin Maria Krautzberger der Deutschen Presse-Agentur. Auch Euro-6-Dieselautos entsprächen nicht dem neuesten Stand der Abgasreinigung: "Umwelt und Gesundheit ist damit nicht geholfen."

Von der Industrie fordere Schulz generell Investitionen in neue Antriebsmodelle sowie in eine eigene Batterie- und Zellproduktion in Deutschland, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden. "Die deutsche Autoindustrie muss beim Thema Elektroautos deutlich besser werden", sagte er. Der US-Hersteller Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden. "Diese Hochnäsigkeit kann sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten."