In Kiel gab es im Dezember 2016 auf dem Gelände der altehrwürdigen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) Grund zu feiern. Deutschlands größter U-Boot-Bauer, der weltweit unter den Namen Thyssen Krupp Marine Systems operiert, taufte die S42, Klasse 209, Baunummer 448. Sie ging an einen neuen wichtigen Kunden. Den Deal hatte die Bundesregierung genehmigt. Per Amtes für den Export von deutscher Rüstungstechnik zuständig war damals Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Empfänger der vier modernen U-Boote: Ägypten.

In dem Staat in Nordafrika wurde Präsident Hosni Mubarak 2011 während des Arabischen Frühlings aus dem Amt vertrieben, die Muslimbrüder übernahmen die Macht, dann putschte das Militär 2013. Der neue Präsident Abdel Fattah al-Sissi regiert inzwischen ähnlich autoritär wie das Mubarak-Regime. Ägypten ist ein Abnehmer deutscher Waffen, wie SPD-Minister Gabriel ihn eigentlich nicht mehr haben wollte.

Waffenlieferungen an Unrechtsregime, die die Bevölkerung unterdrückten, werde es nicht mehr geben, erklärte Gabriel am Anfang seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Ägypten aber erfüllt viele Menschenrechtsstandards nicht. Das Militär schaffte die Gewaltenteilung ab. Gewählte Parlamentarier von unliebsamen Parteien wurden darin gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Ein Unrechtsregime? Eine Definitionsfrage.  

Jeder kann eingesperrt werden

Das deutsche Außenministerium warnt deutsche Touristen, die das Land bereisen. So heißt es unter anderem: "Anders als in Deutschland sind in Ägypten Prostitution und Ehebruch strafbar. Darüber hinaus bestehen weit gefasste Tatbestände zum Schutz der Moral oder Religion, nach denen auch Homosexualität geahndet werden kann, zumal wenn sie offen gezeigt wird." Zudem gibt es in dem Land die Todesstrafe. Von einem Aufenthalt in der Nähe von Demonstrationen und Menschenmengen wird deutschen Besuchern abgeraten. Denn bis zum 10. Oktober 2017 herrscht noch ein militärischer Ausnahmezustand. "Die Maßnahme geht mit erhöhten Eingriffsbefugnissen für Sicherheitskräfte und Militär einher", teilt das Auswärtige Amt mit. Im Klartext: Jeder kann festgenommen werden.

Wie brutal Polizisten und Soldaten gegen Demonstranten vorgehen, zeigte sich vor sechs Jahren. Damals rasten Transportpanzer mit deutscher Technik in Gruppen von Regimegegnern hinein. Dennoch erhält die Regierung in Kairo immer noch Rüstungsgüter aus Deutschland. Und auch weitere Staaten, deren Menschenrechtslage teilweise fatal ist, stehen auf der Kundenliste der deutschen Rüstungsbetriebe. 

Ein Erfolg für Gabriel?

Zu den vier besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehörten 2016 Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten – alles autoritär geführte Staaten. Das dürfte eigentlich nicht sein, schließlich hatte Gabriel, damals noch Bundeswirtschaftsminister und damit für Rüstungsausfuhren zuständig, im Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen. Der Sozialdemokrat, der auch Vize-Kanzler im Kabinett Merkel ist, gab sich energisch: Nicht nur das Kriterium Menschenrechte war ihm wichtig. Deutschland werde keine Waffen an Länder liefern, in denen Bürgerkrieg herrsche, sagte er. Später kündigte Gabriel strengere Regeln für die Ausfuhr von Kleinwaffen und der dazugehörigen Munition an.   

Doch nach vier Jahren Großer Koalition stellt sich die Frage: Was davon hat die deutsche Regierung eingehalten? 

Ein erster Blick auf die Zahlen des wichtigsten unabhängigen Forschungsinstituts für Rüstungsgeschäfte, Sipri aus Stockholm, sieht nach einem Erfolg von Gabriel aus. Zwar liegt Deutschland mit einem Anteil von 5,6 Prozent an den weltweiten Rüstungsexporten auf Platz fünf der größten Ausfuhrnationen. Aber die Rüstungsexporte sind im Vergleich mit dem Zeitraum 2007 bis 2011 um gut ein Drittel gesunken. In den vergangenen Jahren lag Deutschland immerhin noch auf Platz drei der größten Exporteure und war Europameister.

Doch noch immer gehen 24 Prozent der deutschen Rüstungsausfuhren an Asien und Ozeanien, 23 Prozent in die Krisenregion Naher Osten und fast 9 Prozent nach Afrika, wo manches Land viel Geld in Waffen investiert und kaum etwas in die Gesundheit seiner Bürger. Und auch Staaten, in denen der Frieden nur prekär ist, wie Südkorea, Taiwan und Israel, freuen sich über Kriegsgerät made in Germany.