Der Deutsche Bundestag hat offenbar für mehr als 100 Mitarbeiter keine Sozialbeiträge gezahlt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge wurden für Angestellte in der Öffentlichkeitsarbeit und dem Besucherdienst keine Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung geleistet. Die betroffenen Mitarbeiter seien demnach als Scheinselbstständige einzustufen.

Der Bericht stützt sich auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Laut SZ hatte dieses der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Musterfall um einen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages recht gegeben. Wegen der Arbeitsumstände habe "mehr für eine abhängige Beschäftigung als für eine selbstständige Tätigkeit" gesprochen, heißt es im Urteil. Der Mitarbeiter hätte demnach als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer angestellt werden müssen.

Dem Gerichtsbeschluss zufolge ließen die Richter keine Revision vor dem Bundessozialgericht zu. Der Bundestag prüft nun, ob gegen die Nichtzulassung Beschwerde eingelegt wird. Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich deshalb zu dem Fall äußern.

Prüfer der DRV ermittelten im Bundestag bereits mehrfach Scheinselbstständige. Wie ein Parlamentssprecher der Süddeutschen Zeitung mitteilte, mussten deshalb bereits 3,5 Millionen Euro an die Versicherung nachgezahlt werden. Knapp 2,5 Millionen wurden für die Jahre 2006 bis 2010 fällig, eine weitere Million musste für den Zeitraum von 2010 bis 2013 nachgezahlt werden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig anzustellen. "Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zu halten", sagte sie der SZ.