Stephan Weil - Weil weist Vorwürfe zu Beeinflussung durch VW zurück Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete die Vorwürfe in der VW-Affäre als "bodenlos". Dass die Regierungserklärung vom Oktober 2015 jetzt in dieser Form kritisiert wird, lasse ein Wahlkampfmanöver vermuten. © Foto: Reuters

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, er habe eine Regierungserklärung zur Diesel-Abgasaffäre in Teilen vom Volkswagen-Konzern umschreiben lassen. Weil sagte bei einer Pressekonferenz in Hannover: "Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich von anderer Seite federführen lassen, ist bodenlos." Einen Bericht der Bild am Sonntag und Rücktrittsforderungen vonseiten der Opposition bezeichnete er als "Wahlkampf und nicht mehr".

Im Oktober 2015, als die Abgasmanipulationen bei VW-Autos bekannt wurden, habe sich die Landesregierung "in einer schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten", sagte Weil. Bei der Absprache mit VW über den Text der Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 sei es "nur um Bewertung rechtlicher und tatsächlicher Fehler" gegangen. Weil sagte, die "Hinweise" von VW seien "nur teilweise berücksichtigt" worden.

Weil verwies darauf, dass es in seiner Regierungserklärung nicht an klaren Worten und an Kritik am Verhalten von Volkswagen gefehlt habe. Auf die Frage, ob nicht eine Prüfung durch externe Juristen angemessener gewesen wäre, sagte Weil: "Es ging um die Beurteilung amerikanischer Rechtsprozesse, da hat nur VW die Details gekannt."

Dagegen heißt es in der Bild am Sonntag, dass die Rede von VW teilweise auch inhaltlich geändert worden sei. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", zitiert das Blatt einen VW-Mitarbeiter, ohne einen Namen zu nennen. Der Mitarbeiter soll am Umschreiben der Rede beteiligt gewesen sein. Problematische Passagen seien demnach gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.

Weil sagte, der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden: "Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet."

Volkswagen bezeichnete das Handeln des Ministerpräsidenten als gängige Praxis. "Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen", sagte ein Sprecher des Unternehmens. "Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren."