Altbundespräsident Christian Wulff hat Vorwürfe über einen Nebenjob bei der türkischen Modefirma Yargici zurückweisen lassen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte einen Vertreter der Kanzlei Wulff, dem zufolge das Textilunternehmen lediglich ein Mandant der Kanzlei sei. "Herr Wulff ist nicht Angestellter des Unternehmens Yargici, sondern deren Anwalt", hieß es. Der Altbundespräsident unterliege also keiner Weisungsbefugnis. Wulff habe im Rahmen seiner anwaltlichen Vertretung die Prokura überschrieben bekommen, Verträge zu unterzeichnen, falls einer der Geschäftsführer nicht verfügbar sei.

Anlass des Dementi ist ein Bericht der Bild am Sonntag, laut dem Wulff seit Ende April "Prokurist" des türkischen Modeunternehmens Yargici ist. Dies hatte eine Debatte über die staatliche Bezahlung des ehemaligen Bundespräsidenten ausgelöst, der bis an sein Lebensende pro Jahr einen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro erhält. Wulff war von 2010 bis 2012 Bundespräsident, bevor er nach seiner nur 20-monatigen Amtszeit zurückgetreten ist. Grund des Rücktritts waren Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Das Landgericht Hannover hatte ihn 2014 allerdings vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.

Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim hatte die Zahlung des Ehrensolds an Wulff in dieser Höhe als ein "überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg" bezeichnet und wie der Präsident des Steuerzahlerbunds eine Reform dieser Regelung gefordert. "Die hundertprozentige Alimentierung des Staatsoberhauptes nach dem Ausscheiden aus dem Amt ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel und reiht sich damit in eine Reihe von Kritikern. Auch der SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, der lebenslange Ehrensold werde gewährt, "damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuverdienen zu müssen". Dem widerspreche Wulffs Engagement bei Yargici.

Das Bundesinnenministerium sieht derzeit aber keinen Anlass für eine generelle Prüfung. Schließlich würde eine Verletzung der Vorgaben voraussetzen, "nicht dass gegen den Geist oder gegen den ursprünglichen Sinn einer solchen Vorschrift verstoßen wurde, sondern gegen den Buchstaben einer solchen Vorschrift", sagte ein Sprecher. Überhaupt sei dafür nicht die Regierung, sondern ausschließlich der Bundestag zuständig. 

Peter Tauber, Generalsekretär von Wulffs Partei CDU, sieht dafür keinen Anlass. Der Altbundespräsident bewege sich im Rahmen geltenden Rechts, sagte Tauber und vertagte die Debatte, über die ein neuer Bundestag in der nächsten Legislaturperiode diskutieren müsste. "Das ist ein ernstes Thema. Ich weiß nicht, ob das taugt, um es jetzt zur Wahlkampfauseinandersetzung zu machen." Es gehe um die Frage, wie sich die Kanzler und Präsidenten nach ihren Amtszeiten geben sollten: "Sollen sie sich weiter aufs Repräsentieren und aufs Ehrenamt konzentrieren, oder soll ihnen auch eine andere Tätigkeit möglich sein?"

Zurückhaltend äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er gab zu bedenken, dass "nicht davon auszugehen ist, dass sich der Lebensweg von Christian Wulff zigfach wiederholen" wird. Über eine Änderung von Gesetzen müsse man "in Ruhe reden".