Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen seiner Aussage über die Integrationsbeauftrage Aydan Özoğuz (SPD) angezeigt. Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung werde am Mittwoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen eingehen, bestätigte Fischer ZEIT ONLINE. "Eine Strafanzeige ist nicht mehr als eine Beschuldigung. Ob sie zutrifft, entscheidet nicht der Anzeige-Erstatter, sondern die zuständigen Strafverfolgungsbehörden", sagte der ehemalige Vorsitzende am Bundesgerichtshof.

"Die Staatsministerin Özoğuz, eine in Hamburg geborene deutsche Staatsangehörige, ist vom Beschuldigten in ihrer Eigenschaft als 'Deutsch-Türkin' adressiert worden", begründet Fischer den Tatbestand § 130 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung") in der Anzeige, die ZEIT ONLINE vorliegt. Dass Gauland die Hoffnung geäußert habe, Özoğuz "in Anatolien entsorgen zu können", sei eine allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung, sie als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, "die nicht nach Deutschland gehört", aus Deutschland zu entfernen. 

Das habe nichts mehr mit Kritik an politischen Positionen im deutschen Bundestagswahlkampf zu tun, es gehe allein um die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen. "Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige 'nach Anatolien entsorgen' zu können hofft", schreibt Fischer. "Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen."

"Kein Zweifel am Vorsatz"

Auch die Aufforderung, Özoğuz ins Eichsfeld einzuladen und ihr "zu sagen, was deutsche Kultur ist", woraufhin sie "nie mehr wieder herkommen wird", sei eine mit einer Andeutung von Gewalt hantierende Formulierung, so Fischer. Es bestehe außerdem der Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen. "Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen", schreibt Fischer. 

Gauland hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen von einer "Entsorgung" Özoğuz' gesprochen: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei dank, in Anatolien entsorgen können", sagte Gauland laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte im Mai gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht zu identifizieren. 

Özoğuz, die auch SPD-Vizevorsitzende ist, wollte Gaulands Äußerungen nicht kommentieren. Gauland selbst äußerte sich widersprüchlich. Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers sagte, der Satz sei so gefallen, "und da steht er auch zu". Gauland hatte dem Tagesspiegel zunächst gesagt, er könne sich nicht erinnern, ob er den Begriff "entsorgen" gebraucht habe. Später räumte er jedoch ein: "Das war wohl etwas zu hart."

Gauland bekräftigt: "unter Umständen anderes Land suchen"

Nun legt der Brandenburger AfD-Abgeordnete nach: "Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren", sagte Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen." Seine ursprüngliche Äußerung, Özoğuz zu "entsorgen", bereue er nicht. "Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich."

Gaulands Rede wurde von vielen Seiten kritisiert. Die Bundeskanzlerin warf der AfD und Gauland Rassismus vor. "Die Äußerung gegenüber der Staatsministerin Özoğuz ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen", sagte Angela Merkel (CDU). Alle Kabinettsmitglieder und die Staatsminister im Bundeskanzleramt fühlten sich persönlich betroffen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb auf Twitter: "Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoğuz ist widerlich. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Rassisten nicht in den Bundestag kommen!" Er bezeichnete die AfD als "im Kern eine rechtsextreme Partei".

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Frau Özoğuz stammt aus Hamburg, insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst." Ein Sprecher von Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Gaulands Äußerungen ließen "jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenkenden vermissen und wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land".

Transparenzhinweis: Bundesrichter a. D. Thomas Fischer war bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE.