Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet es nicht gerechtfertigt, der Autoindustrie die alleinige Schuld an der schlechten Luft in deutschen Innenstädten zu geben. Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Winfried Kretschmann der Süddeutschen Zeitung. "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates."

Forderungen – auch aus den eigenen Reihen – nach einem Ausstieg aus der Dieseltechnologie, tritt er entgegen: "Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel." Ein Diesel, der die NOx-Grenzwerte einhalte, habe eine bessere CO2-Bilanz als ein Benzinfahrzeug, argumentierte Kretschmann. 

Der Dieselgipfel Anfang August sei seiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt zu besserer Luft in den Städten gewesen. Das Treffen werde von Kritikern zu Unrecht kleingeredet. Davon würde die Konkurrenz der deutschen Autoindustrie profitieren. 

Abgasskandal - "Wir brauchen ganz dringend eine Musterfeststellungsklage" Verbraucherschützerin Jutta Gurkmann erzählt im Video-Interview über die Perspektiven betroffener Diesel-Pkw-Besitzer und Forderungen an die Politik. © Foto: ZEIT ONLINE

Vermutlich würden die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht ausreichen, um Fahrverbote in übermäßig belasteten Städten wie Stuttgart zu verhindern, so Kretschmann. "Es wird darauf ankommen, was noch an Maßnahmen aufs Tablett kommt." Der Grünen-Politiker beklagte, dass der Bund nicht mehr Rechtssicherheit beim Thema Luftreinhaltung schaffe, etwa durch die Einführung einer blauen Plakette.

Kretschmann äußerte zudem Kritik an seiner eigenen Partei: "Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema", sagte er dem Blatt. Der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen, auch die Industrie dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden sollen.

In Baden-Württemberg sind die Autokonzerne Daimler und Porsche beheimatet, zudem große Zulieferer wie Bosch oder ZF. Vor der Leistung der Ingenieure, die dort arbeiteten, habe er einen "Heidenrespekt", sagte Kretschmann. In Baden-Württemberg werden jedes Jahr rund eine Million Autos gebaut.