Auf dem Sommerfest der Landesvertretung Sachsen-Anhalt standen die Gäste von der AfD ganz hinten in der Ecke des Innenhofes. Dort, wo man nicht so schnell gefunden wird und in Ruhe rauchen kann: Fraktionschef André Poggenburg, umgeben von Kollegen aus der ersten und zweiten Sitzreihe seiner Magdeburger AfD-Fraktion. Das war 2016, die Abgeordneten waren frisch in den Landtag eingezogen und gespannt auf Berliner Luft. Viele Besucher taxierten die neuen Gäste aus dem Augenwinkel, die Rechtspopulisten blieben weitgehend unter sich.

Ein Jahr später ein ganz anderes Bild: An der Freitreppe auf dem Hof der Landesvertretung plauderte der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund gut sichtbar mit Markus Kurze. Letzterer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, die mit SPD und Grünen das Bundesland regiert. "Wenn man länger zusammenarbeitet, kommt man sich näher", sagt Kurze. Er und Siegmund kennen sich aus dem Europa-Ausschuss des Landtags, Siegmund war früher in der CDU. Kurze bescheinigt einem Teil der AfD-Abgeordneten durchaus solide Parlamentsarbeit: "Man kann beobachten, dass sie sich vorbereiten", sagt er über deren Ausschusstätigkeit. Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hat schon "fachlich fundierte" Debattenbeiträge erlebt. Aber nur bei Agrar-Themen, schränkt sie ein.

Muss man sich also nur aneinander gewöhnen? Gerade nicht. Denn Pähle sagt auch, dass sich in den Landtagsdebatten die Befürchtungen der Anfangszeit bestätigt hätten. "Völkisch, rassistisch, menschenverachtend" fielen die Diskussionsbeiträge der AfD-Abgeordneten aus, wenn es beispielsweise um Migration und Innere Sicherheit geht. 

Ton aus

Nach der Wahl von 2016 hatte der Landtagspräsident an seinem Platz im Plenarsaal vorsorglich einen Knopf anbringen lassen, mit dem er das Mikrofon am Rednerpult stummschalten konnte. Zu groß war die Furcht, die Rechtspopulisten könnten das Parlament für Hetzreden missbrauchen. Die verbalen Ausfälle sind in der Tat zahlreich, am Rednerpult, aber auch ohne Mikrofon. Da war ein Zwischenruf eines AfD-Abgeordneten, der so zu verstehen war, dass man Homosexuelle auch in Deutschland ins Gefängnis stecken solle. Oder die Warnung eines Fraktionskollegen, das Wahlrecht in Deutschland an "jeden hereingeholten Antänzer und jede Fickificki-Fachkraft" zu verschenken. Oder eine Rede Poggenburgs, in der er gewalttätige AfD-Gegner nicht nur als "linksextreme Lumpen" bezeichnete, sondern auch als "Wucherungen am deutschen Volkskörper". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, sagt, er wüsste nicht, "was er mit solchen Leuten bei einem Kaltgetränk bereden sollte". 

Gewinner und Zweitplatzierte nach Zweitstimmen

Es bleibt nicht bei Verbalattacken. Beliebtes Arbeitsmittel der AfD-Fraktionen in allen Landtagen sind ihre Auskunftsrechte gegenüber den Regierungen, mithilfe derer sie Versäumnisse und Missstände offenzulegen versuchen. Die massenhaft gestellten sogenannten kleinen Anfragen sind "ein Instrument zur Feindbestimmung" geworden, sagt die Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt.

So fragte eine AfD-Abgeordnete in Thüringen beispielsweise 2015 nach der Zahl der Homosexuellen im Freistaat. In Mecklenburg-Vorpommern versuchte die AfD per kleiner Anfrage die Namen von Flüchtlingen zu erfahren, die sich im Kirchenasyl befinden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte mit einer wütenden Rede im Landtag. "Wollen Sie diese Menschen öffentlich denunzieren, wollen Sie diese Namen an irgendwelche dunklen Gestalten weitergeben?", fragte er die AfD-Fraktion.

Plötzlich stimmt die CDU mit

In allen Ländern ringen die anderen Parlamentsfraktionen damit, wie sie mit den AfD-Abgeordneten umgehen sollen. Einige haben sich den Umgang mit der rechtsextremen NPD zum Vorbild genommen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es da erprobte Konzepte: Jeder Antrag wird abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung in der Regel nur von einem Abgeordneten, um den Rechtsextremen nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Doch im Umgang mit der AfD scheint diese Strategie nicht aufzugehen. So hatten sich die linken Parteien in Sachsen-Anhalt nach der Wahl darauf geeinigt, die AfD konsequent zu schneiden. Nie wollten sie ihren Anträgen zuzustimmen, sollte die AfD auch noch so ungeniert ihre politischen Konzepte kopieren.