Die CDU setzte dagegen auf "Abgrenzung, nicht Ausgrenzung", sagte Kurze. Wohin das führt, zeigte sich bei der Abstimmung über die von der AfD angestrebten Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus. Die Partei hätte sie allein mit ihren 22 Abgeordneten erzwingen können. Trotzdem stimmten mehrere CDU-Abgeordnete öffentlich mit der AfD. SPD und Grüne reagierten entrüstet, ebenso Kanzlerin Angela Merkel, die schwarz-rot-grüne Koalition stand kurz vor dem Bruch.

Wählerwanderung

Das es auch anders geht, zeigte sich im Mai 2017. Da schlug in Baden-Württemberg der AfD-Mann Rainer Podeswa vor, den Klimawandel mit dem Buch Hexenhammer zu bekämpfen und verglich dies mit der Klimapolitik der Grünen. Der Hexenhammer ist ein Folterbuch aus dem 15. Jahrhundert, das sich detailliert mit der Hexenverbrennung beschäftigt. Grüne, CDU, SPD und FDP verfassten daraufhin eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, Podeswas Aussagen seien ein neuer Tiefstand in den Beiträgen der AfD und zeigten das menschenverachtende Frauenbild der Partei. So konnte sich die AfD nicht in die Opferrolle flüchten, die sie sonst gerne einnimmt, wenn sie angegriffen wird.

Inzwischen haben sich auch die Fraktionen in Sachsen-Anhalt entschlossen, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Der Stummschalte-Knopf am Tisch des Parlamentspräsidenten kommt nur selten zum Einsatz. Wulf Gallert, Parlamentsvizepräsident, sagt: "Man muss in kurzen, klaren Hauptsätzen sprechen. Dann kriegt man sie in den Griff."

Gefährliche Konkurrenz von rechts

Das gefährliche an den Methoden der AfD ist, dass es ihr gelingt, die Regierungspolitik zu beeinflussen, obwohl sie in der Opposition ist. Im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung die parlamentarische Arbeit der AfD-Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht. Die Forscher zeigen, dass die AfD eine "robuste Law-and-Order-Politik" verfolgt und besonders migrationspolitische Themen aufgreift, um zu polarisieren. Die Partei inszeniere sich als "radikale Opposition". Besonders die AfD in Sachsen-Anhalt falle durch "symbolisch provokative Aktionen" auf.

Da zeige Wirkung, schreiben die Forscher weiter. Sie nennen es den "AfD-Effekt". Plötzlich sei eine "Zuspitzung innenpolitischer Forderungen" bei der CDU zu beobachten, die sich vor der Konkurrenz von rechts fürchtet. "Die roten Linien der politischen Kultur" haben sich durch die AfD verschoben, so das Fazit der Wissenschaftler. Immerhin zwinge die AfD die anderen Parteien aber auch dazu, dass sie sich ihrer weltanschaulichen Grundlagen argumentativ vergewisserten. Denn wer der AfD widerspricht, muss auch erklären können, warum.

Kampf gegen politische Gegner nimmt zu

Auffallend ist, dass sich der Fokus der AfD in den Landes- und Kommunalparlamenten in den vergangenen Jahren langsam verschoben hat: Die Abwertung von Flüchtlingen weicht zunehmend dem Kampf gegen politische Gegner.

In Aachen wollte beispielsweise AfD-Ratsfrau Mara Lux von der Stadt wissen, wie viel Staatsgelder "die Antifa" in den vergangenen Jahren für "Teilnahme an Demonstrationen" erhalten habe. Die Antwort: keine.

In Berlin stellte der Abgeordnete Thorsten Weiß gleich 129 Fragen zu vermuteten "linksextremistischen Verbindungen" von Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Stiftungen und Unternehmen, darunter auch ein Fußballclub und eine Biermarke. Die eingereichten Namen sind nahezu identisch mit einer Auflistung, die auf diversen Naziwebseiten kursiert. "Dem Senat liegen dazu keine Informationen vor", lautete die offizielle Antwort.

Sein Parteikollege Ronald Gläser sorgte für einen kleinen Skandal, weil er die Abgeordnetenhaus-Anfragen der Grünen einfach abschrieb und neu einreichte. Bei den Fragen zum Thema Rechtsextremismus tauschte er jeweils nur das Wort "rechts" durch "links" aus.

In Sachsen-Anhalt forderte die AfD-Fraktion zuletzt, die Betreiber von zwei anonymen Websites als kriminelle Vereinigungen anzuklagen. Ihr Vergehen: Sie berichten regelmäßig über die rechtsextreme Szene im Bundesland – und auch über deren Verbindungen zur AfD.

Burschenschafter, Neue Rechte und Neonazis

Um zu verstehen, wie die AfD in den Parlamenten vorgeht, ist es schließlich wichtig, einen Blick auf ihre Mitarbeiter dort zu richten. Man findet enge Verbindungen in die neurechte und rechtsextreme Szene. Von früheren NPD-Kandidaten über Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung bis zu rechtsradikalen Burschenschaftern und einem ehemaligen Mitglied der 2009 verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend ist beim Personal in den Landtagen alles vorhanden.

Der Blick in die Landtage lässt erahnen, was im Bundestag zu erwarten ist – von den Parlamentariern und von deren Mitarbeitern. Jeder der 94 AfD-Bundestagsabgeordneten wird drei oder mehr Mitarbeiter einstellen. Hinzukommen mehrere Dutzend Mitarbeiter für die Fraktion. Weit über 200 werden es am Ende insgesamt sein.

"Sicher ist es so, dass gegenwärtig etliche Rechtsextreme auf Anstellung in der Fraktion oder bei Abgeordneten hoffen", sagt Christoph Schulze vom Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam. "Es wird von der AfD sicherlich auch erwartet, dass sie den Kreisen etwas zurückgibt, aus denen sie seit Jahren Unterstützung erfährt."