Wenn am 24. September der 19. Deutsche Bundestag gewählt wird, werden viele Wählerinnen und Wähler mit einer Mischung aus Wut und Genugtuung ihr Kreuz auf dem langen Zettel bei der Alternative für Deutschland (AfD) machen: Sie werden eine neue Partei in den Bundestag wählen. Nicht so sehr, weil sie der Meinung sind, dass diese Partei gut für das Land wäre. Sondern weil sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollen. Ihre Unzufriedenheit unter anderem mit dem, was viele Menschen in Deutschland als Flüchtlingskrise verstehen. Eine Krise, für die sie die Bundeskanzlerin persönlich verantwortlich machen.

Beides, die Krise und die Verantwortung, sind statistisch allerdings kaum belegbar: Wenn man sich Prognosen aus dem Sommer 2015 anschaut und mit der Zahl der bis Dezember tatsächlich nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge vergleicht, stellt man fest: Sie sind beinahe identisch. Bis zu 800.000 Flüchtlinge wurden im August vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge erwartet, 890.000 kamen schließlich.

Anders formuliert: Dass Angela Merkel die Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof nach Deutschland ziehen ließ, war erstens schon damals reine Symbolpolitik. Und zweitens ist spätestens seit dem Türkei-Abkommen im März 2016 die Situation in der europäischen Flüchtlingspolitik eine grundsätzlich andere. Europa hat sich weitgehend abgeschottet.

Die AfD profitiert von der Wut

Man könnte also sagen: Die AfD, aber auch die vielen anderen unzufriedenen Konservativen in Deutschland haben sich in der Flüchtlingsfrage durchgesetzt. Die Bundesregierung ist längst auf ihren Kurs eingeschwenkt. Es gibt schließlich einen Grund, dass Horst Seehofer schon lange nicht mehr gegen Angela Merkel polemisiert.

Bundestagswahlkampf - Das AfD-Programm in einer Minute Was will die AfD? Mark Schieritz, Korrespondent im Hauptstadtbüro der ZEIT, erklärt, wie sich die Partei positioniert. © Foto: Jan Lüthje

Warum aber will bei der AfD und ihren Anhängern keine Freude aufkommen? Warum feiern sich die Rechtspopulisten nicht dafür, dass sie durch öffentlichen Druck und im Akkord mit Orbán und der österreichischen Politik faktisch längst eine europäische Abschottungspolitik durchgesetzt haben?

Die Antwort ist einfach: Weil sie von der Wut über diese vor zwei Jahren getroffene Entscheidung profitieren. Und weil sie politisch etwas ganz anderes im Schilde führen: die politischen und moralischen Traditionen der Bundesrepublik, inklusive des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, grundsätzlich infrage zu stellen – zumindest in Teilen.

Özoğuz war für Gauland nur ein Vorwand

Zum Beispiel Alexander Gauland. Vor wenigen Wochen hat Gauland, Spitzenkandidat seiner Partei, Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte des Bundes und SPD-Politikerin, verbal angegriffen. Was Gauland im Wortlaut sagte, ist vielfach dokumentiert, es war eine Mischung aus unverhohlenen Gewaltandrohungen und Ausbürgerungsfantasien. Aber man sollte sich auch einmal im Wortlaut durchlesen, was Gauland derart in Rage gebracht hat, dass er einer Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wollte. Özoğuz' Text hat eine Haltung, man muss sie nicht teilen, aber sie ist weder respektlos noch beleidigend und nachvollziehbar argumentiert. Sie war für Gauland auch nur der Vorwand für ein größeres politisches Anliegen: die Infragestellung des Rechtsstaates, wie ihn Deutschland seit 1945 kennt.

Denn wenn Gauland Özoğuz für diese gut begründete Meinungsäußerung die Staatsbürgerschaft entziehen und sie nach Anatolien ausbürgern will – was stellt der Spitzenkandidat der AfD sich denn für Deutsche ohne Migrationshintergrund vor, die diese Meinung vertreten? Ebenfalls Anatolien? Gefängnis? Eine Tracht Prügel im Eichsfeld?

Auf den ersten Blick war Gaulands Gewaltandrohung vor allem eine Attacke auf eine Führungsfigur der Integration. Dahinter aber steckt eine noch wesentlich weitergehendere politische Agenda: Die Entkernung des Grundgesetzes. Als Jurist ist sich Gauland selbstverständlich vollkommen im Klaren darüber, dass seine Forderung niemals mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Es gibt in Deutschland seit 1945 kein Verbrechen und schon gar keine Meinung, die den Staat dazu berechtigt, einem Bürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außer natürlich, man ändert das Grundgesetz so weit, dass es seinen Sinn verliert.