Im Sommer 2016 erreicht einen Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) eine ungewöhnliche Anfrage. Ein AfD-Politiker aus Norddeutschland meldet sich. Offiziell arbeitet die Partei nicht mit den Identitären zusammen, weil die Gruppe von ehemaligen Neonazis durchsetzt ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch Holger Arppe, damals Landtagskandidat der AfD, sucht trotzdem ihre Hilfe: "Kennt ihr ein oder zwei junge Damen, die im AfD-Wahlspot für Berlin mitspielen würden?", fragt er den Identitären-Funktionär. Man ist beim Du, kennt sich offenbar schon länger. Den AfD-Wahlwerbespot, erläutert Arppe dem Rechtsextremen, machten "die Jungs von Ein Prozent". Der Identitären-Aktivist verspricht, er werde sich für die AfD nach Darstellerinnen umhören.

Der Dialog stammt aus einem internen Facebookchat des Rostocker Landtagsabgeordneten Holger Arppe, den ZEIT ONLINE und DIE ZEIT einsehen konnten. Nachdem kürzlich gewaltverherrlichende Äußerungen aus dem Chat öffentlich geworden waren, musste der Politiker die Landtagsfraktion der AfD in Schwerin verlassen. Die Chat-Protokolle werfen jedoch Fragen auf, die weit über Arppes persönliche Hassbotschaften hinausgehen.

Die Protokolle zeigen, dass die AfD sich zwar offiziell von rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzt, aber hinter den Kulissen mit ihnen kooperiert. Das dokumentieren auch weitere Chat-Dialoge. Darin warnt der Rechtsextreme den AfD-Politiker Arppe vor einem Journalisten, der ihn angerufen hatte. Er habe diesem gegenüber die "organisatorische Verbindung und persönliche Kontakte" zwischen AfD und Identitären "grundsätzlich verneint". Nur damit Arppe Bescheid wisse, wenn Fragen danach kämen.

Ein Verein als Scharnier zur rechten Szene

Wenige Tage nach diesem Gespräch wurde der Werbespot in Berlin gedreht. Da sich wohl keine Darstellerinnen aus den Reihen der Identitären fanden, griff der Werbestratege der AfD, Thor Kunkel, auf "Amateurmodelle aus dem Ausland" zurück, wie er auf Anfrage sagte. Auch Holger Arppe selbst spielte eine Nebenrolle. "Aus einem kleinen schlechten Gewissen heraus, und weil ich schon lange vorhatte, in Berlin mal wieder ein paar Ausstellungen zu besuchen, sagte ich zu und stellte mich dem ungefähr einstündigen Dreh zur Verfügung", bestätigt Arppe. Im September 2016 wurde der Wahlspot im Namen des AfD-Landesverbands Berlin veröffentlicht.

Der Spot zeigt, wie die geheime Zusammenarbeit von AfD und Rechtsextremen abläuft – über Scharniere wie den oben erwähnten Verein Ein Prozent. Er wurde vom neurechten Verleger Götz Kubitschek und dem Chefredakteur des Querfront-Magazins Compact, Jürgen Elsässer, initiiert und vermarktet sich selbst als neurechte NGO, eine Art Greenpeace für Wutbürger. Der Name spielt darauf an, dass nur ein Prozent der Bevölkerung auf die Straße gehen müsse, um eine Revolution auszulösen. Ein Prozent will fremdenfeindliche Initiativen bundesweit vernetzen und sammelt Spenden für rechte Projekte, zum Beispiel für Aktionen der Identitären Bewegung.

Bekannt wurde Ein Prozent durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Und durch den Aufruf an die rechte Szene, zur Bundestagswahl als Beobachter in Wahllokale zu gehen, um angebliche Wahlfälschung zu verhindern. Weniger bekannt sind bisher die Videoproduktionen von Ein-Prozent-Unterstützern – für die AfD. "Einige junge Herren der Initiative" hätten 2016 der AfD angeboten, sie "durch Imagefilme im Wahlkampf zu unterstützen", bestätigt Arppe ZEIT ONLINE.

Die AfD navigiert in einer Grauzone

Nach Ansicht von Sophie Schönberger, Professorin für Staatsrecht an der Uni Konstanz, könnte es sich bei der Wahlspot-Produktion theoretisch um eine Sachspende an die AfD handeln. Spenden müssen angegeben werden. Aber ähnlich wie bei der millionenschweren Wahlkampfhilfe durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten navigiert die AfD hier geschickt in einer Grauzone. Rechtlich ist diese Unterstützung schwer nachweisbar. Da das Parteiengesetz große Lücken aufweist, müsste die Partei eine Werbespot-Spende nicht besonders im Rechenschaftsbericht ausweisen, wenn die Filmproduktion weniger als 10.000 Euro kostet. Politisch bleibt die Kooperation zwischen Ein Prozent und AfD jedoch heikel. 

"Mehrwöchiges Wahlkampf-Kommando"

Denn die Hilfe des Vereins geht weit über ein einzelnes Video hinaus. So meldete sich laut der internen Chatprotokolle im Frühsommer 2016 ein Nachwuchspolitiker der AfD-Jugend Junge Alternative, der auch für Ein Prozent aktiv ist, bei Arppe: Ein-Prozent-Vertreter hätten sich vorgenommen, "ein mehrwöchiges Wahlkampf-Kommando" an die Ostsee zu schicken, kündigt er an. Das würde man gerne mit dem Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern abstimmen. Auch in Sachsen-Anhalt habe die AfD anfangs "ihre Wahlkampagne maßgeblich von Ein Prozent", also letztlich auch von vielen Identitären, "machen lassen", sagt ein Identitären-Funktionär im internen Chat. Die Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt bestätigt zudem, dass eine Ein-Prozent-nahe Werbeagentur bereits vergangenes Jahr von der Partei beauftragt wurde, ein Video zu produzieren.

Die Berliner AfD bestreitet Arppes Darstellung. "Ein Prozent hatte nichts mit dem Videodreh zu tun", sagt ein Sprecher des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski. Die AfD habe zudem für das Video bezahlt. Auch der AfD-Werbestratege Thor Kunkel sagt, der Verein sei nicht in die Produktion des TV-Spots involviert gewesen. Die Produzenten seien vielmehr zwei junge Leute, "die normalerweise für Berliner Rapper Videos drehen". Sie wollten auf keinen Fall genannt werden. Arppe hingegen bleibt auch auf mehrfache Nachfrage hin bei seiner Version. Der Verein Ein Prozent selbst und einige seiner prominenten Vertreter wollten sich hingegen nicht dazu äußern.

Die Berliner AfD hat gute Gründe, zumindest öffentlich, auf Distanz zu Ein Prozent zu gehen. Geleitet wird der Verein von Philip Stein, einem jungen Verleger neurechter Literatur, der sich politisch so verortet: "Wenn der Begriff nicht so vorbelastet wäre und man nicht sofort an Skinheads denken würde, könnte man sagen: rechtsradikal. Denn faktisch sind das ja radikale rechte Positionen, die wir einnehmen." Für Ein Prozent engagieren sich inzwischen auffällig viele Aktivisten, die aus Gruppen oder Parteien rechts der AfD kommen.

Das ist zum Beispiel Martin Sellner, ein Star der Identitären Bewegung. Der Chef der IB in Österreich war Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia in Wien. Er pflegt enge Kontakte zu Götz Kubitschek, tritt bei Pegida auf und veröffentlicht im Compact-Magazin. Er war bei der "Besetzung" der CDU-Zentrale durch Identitäre in Berlin beteiligt und im Sommer versuchte er mit der identitären Aktion #DefendEurope die Boote von Flüchtlingshelfern im Mittelmeer zu stören.

Neue Aufgaben für ehemaligen JN-Chef

Sellner hatte bereits im April 2016 ein Video für die AfD in Sachsen-Anhalt gefilmt. Darin reagierten AfD-Landtagsabgeordnete, getarnt als normale Bürger, auf negative Presseberichte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nachfragen zu der Kooperation lässt Sellner unbeantwortet, er sagt nur: "Ich bin in diesen Unternehmen nicht mehr tätig."

Am Set bekam Sellner damals Unterstützung von "Ein Prozent-Mitarbeiter" Simon Kaupert. Kaupert war der Kopf des vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Pegida-Ablegers Wügida und hatte in der Vergangenheit keine Berührungsängste, auf ein Pfingstlager der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten zu reisen. Für Ein Prozent tritt er als Redner auf fremdenfeindlichen Demonstrationen auf oder begleitet Sellner als Ein-Prozent-Reporter bei der Kampagne gegen Geflüchtete im Mittelmeer. 

Auch andere Identitäre, rechte Verleger, ehemalige Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften und der Pressesprecher des Dachverbands der rechtsextremen Burschenschaften, der Deutschen Burschenschaft, engagieren sich bei Ein Prozent. Der ehemalige Vorsitzende der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten, Michael Schäfer, ist inzwischen für den Verein aktiv. Nach Angaben eines NPD-Sprechers ist er aus der Partei ausgetreten. Dafür präsentiert ihn nun Ein Prozent als Mitarbeiter in den Büroräumen der Initiative in Halle/Saale. Dort betreibt der Verein gemeinsam mit den rechtsextremen Identitären ein "Hausprojekt".

In dem deutschlandweit ersten "Identitären Zentrum" unweit des Uni-Campus leben nicht nur einige identitäre Aktivisten, sondern dort hat sich vor einigen Tagen auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Bürgerbüro eingerichtet – obwohl Halle gar nicht in seinem Wahlkreis liegt. Er habe das Büro von Ein Prozent gemietet, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Tillschneider ist Mitbegründer von Ein Prozent.

Das Haus in Halle soll zum Schulungszentrum für rechte Kader ausgebaut werden, mit Konferenzräumen und einer Werbeagentur, die von Webseiten über Social-Media-Strategien bis hin zu Filmproduktionen alles anbietet. Eine Stiftung hatte das Gebäude erworben, beim Kauf half ein Mitglied des AfD-Landesvorstandes in Hessen. Auch diese Werbeagentur, Mosaik Kommunikation, gehört dem hessischen AfD-Politiker, der auch "Bevollmächtigter" des Eigentümers für das Haus ist. Domaininhaber der Agentur-Webseite ist Ein-Prozent-Mann Simon Kaupert.

Es scheint, als ob einer künftigen Zusammenarbeit von AfD-Politikern mit den rechtsextremen Aufmerksamkeits-Experten der Identitären nichts mehr im Weg steht. 

Nachtrag: In einer ersten Version des Textes hieß es, Arppe habe auch die AfD verlassen. Das ist derzeit nicht der Fall. Er hat seinen Austritt erklärt, aber bislang nicht vollzogen.

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