Wegen seiner Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen Alexander Gauland. Wie ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurden Untersuchungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten eingeleitet, um zu ermitteln, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt.

Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen über die Politikerin gesagt, man werde sie "in Anatolien entsorgen" können. Daraufhin hatten mehrere Personen Strafanzeige erstattet, unter anderem der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD soll nach eigenen Angaben bis Sonntagabend nicht von den Ermittlungen gewusst haben und sagte, er halte diesen Schritt für "völlig verfehlt". Gauland ist Mitglied des brandenburgischen Landtags. Anders als in anderen Landesparlamenten genießen Abgeordnete in Brandenburg nicht automatisch Immunität. Der Landtag kann beschließen, einem Abgeordneten den Schutz vor Ermittlungen zu gewähren, wenn durch Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft gab an, bisher habe der Landtag den Ermittlungen gegen Alexander Gauland nicht widersprochen.

Gauland, der neben Alice Weidel als Spitzenkandidat der AfD antritt, sagte, er könne sich kein negatives Ergebnis der Ermittlungen vorstellen: "Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen."

Aydan Özoğuz, die Bundesbeauftragte für Migration und Integration, war zum Ziel der verbalen Attacke Gaulands geworden, nachdem sie in einem Zeitungsartikel geschrieben hatte, dass jenseits der Sprache keine spezifisch deutsche Kultur auszumachen sei. Özoğuz relativierte diese Aussage und zeigte sich schockiert über die Äußerung des AfD-Politikers Gauland.

Transparenzhinweis: Bundesrichter a. D. Thomas Fischer war bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE.