Es wird anstrengend werden und hässlich. Mit 12,6 Prozent zieht die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundestag ein, 94 Mandate darf die Partei nun besetzen. Es ist der tiefste Einschnitt in der deutschen Parlamentsgeschichte seit Jahrzehnten. Eine Partei hat es in den Bundestag geschafft, in der ganz offen rassistische, geschichtsrevisionistische und anderweitig rechtsextreme Positionen vertreten werden.

Was bedeutet der Einzug der AfD? Und vor allem: Wie soll, wie können die anderen Abgeordneten darauf reagieren?

Der zurückliegende Wahlkampf vermittelte bereits eine Ahnung davon, was in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist. Der AfD gelang es häufig, Ton und Themen öffentlicher Debatten zu setzen, ob direkt durch provokante Auftritte ihres Spitzenpersonals oder indirekt im TV-Duell und sogar im Wahl-O-Mat. Deutschland ist so durch den Aufstieg der AfD  schon nach rechts verschoben worden, bevor ein einziger ihrer Abgeordneten einen Fuß in den Bundestag gesetzt hat.

Das ist kein Zufall, sondern explizites Ziel neurechter Strategen. Und die Präsenz im Parlament wird der AfD viele Möglichkeiten zu weiteren Grenzverschiebungen bieten. Wenn künftig Alexander Gauland oder Beatrix von Storch, AfD-Chefideologe Marc Jongen, der Dresdner Rechtsausleger Jens Maier oder andere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion ans Rednerpult treten, wird es oft hässlich werden. Das Gedenken an den Holocaust als "Schuldkult" zu diffamieren, nicht-traditionelle Familienmodelle als minderwertig, Homosexualität als abartig hinzustellen – Verachtung, Gehässigkeit, verrohte Sprache wird im Bundestag üblich, darf aber trotzdem nicht normal werden.

Kein Vergleich zu früher

Auch früher schon ging es im Parlament bisweilen rau zu. Als die Grünen in den achtziger Jahren in den Bundestag einzogen, traten sie als "Fundamentalopposition" an. Sie ging in ihren frühen Wahlkampfspots "etablierte Politiker und Bürokraten" an. Dennoch führt es in die Irre, eine Analogie zwischen den frühen Grünen und der AfD von heute ziehen zu wollen. Denn den Grünen von damals fehlte der für die AfD typische Ton der Verachtung komplett. Und die Grünen riefen "die Bürger" auf, sich einzumischen. Die AfD jedoch will "das Volk" mobilisieren und definiert es als ein geschlossenes Kollektiv, aus dem sie nach Gutdünken unliebsame Menschen ausgrenzt.

"Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!" Auch dieser legendäre Zwischenruf von Joschka Fischer 1984 war ein Tabubruch. Aber die Beleidigung war etwas grundlegend anderes als die Schmähungen, wie sie heute aus der AfD kommen. Wer Politiker anderer Parteien als "Volksverräter" tituliert, greift nicht ihren persönlichen Charakter oder ihre differierende Meinung an, sondern macht aus ihnen hart zu bestrafende Feinde. Und wenn Alexander Gauland die in Hamburg geborene SPD-Politikerin Aydan Özoguz "in Anatolien entsorgen" will, dann ist das nicht irgendeine Beleidigung, sondern eine rassistische Forderung nach Eliminierung.

Die Anmaßung der AfD

Hier liegt der ideologische Kern des Rechtspopulismus offen: Anti-demokratisch ist die AfD nicht so sehr wegen dieser oder jener Einzelforderung aus ihrem Programm, sondern wegen ihrer Grundanmaßung: Dass sie – und nur sie – "das Volk" und seine Interessen vertrete. Damit spricht sie allen anderen Parteien die Legitimität ab. Dem für die Demokratie typischen Ringen von Meinungen und Interessen mit dem Ziel eines fairen Kompromisses entzieht die AfD so jeden Boden. Die Niedertracht dieses Politikverständnisses muss man Gauland & Co immer wieder vorhalten. Und auch, dass sich die AfD damit außerhalb des Konsens der Demokraten stellt.

Künftig wird die AfD über Mittel verfügen, von denen sie bislang nur träumen konnte. Denn mit dem Einzug in den Bundestag sind ja nicht nur gutbezahlte Mandate samt Spesen, BahnCard100 und Chauffeur-Service verbunden. Die Partei kann jetzt landauf, landab Wahlkreisbüros betreiben. Abgeordnete und Fraktion können aus staatlichen Geldern mehrere hundert Referentenstellen finanzieren. Die rund 15 Millionen Euro, die die Bundestagsfraktion künftig pro Jahr erhalten dürfte, sind mehr, als alle ihre bisher 13 Landtagsfraktionen zusammengenommen zur Verfügung hatten. Die AfD hätte nun beispielsweise auch die Mittel, nach dem Vorbild der FPÖ einen schlagkräftigen Medienapparat aufzubauen, etwa einen professionellen Online-TV-Kanal.

Die Partei wird ihre parlamentarischen Möglichkeiten vermutlich geschickt nutzen, das lassen erste Erfahrungen aus den Landtagen ahnen. Sie kann nun mit Kleinen und Großen Anfragen an Informationen für eigene Kampagnen gelangen, juristische Expertisen beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ordern. Die mühsame und kleinteilige Arbeit in Ausschüssen wird die Partei wohl wenig interessieren, dieses Muster fanden jedenfalls Forscher des Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) kürzlich in einer Studie in der AfD-Landtagsarbeit: Viel wichtiger seien schmissige Auftritte im öffentlich tagenden Plenum, von denen dann Mitschnitte per Facebook verbreitet werden.

Kalkulierte Provokationen als Stilmmittel

Mit wohlformulierten Anträgen und Anfragen wird die AfD versuchen, ihre Lieblingsmythen und -verschwörungsthesen ins Licht zu rücken. Dass aus Zuwanderung zwangsläufig mehr Kriminalität folge. Dass die Gleichberechtigung der Frau ein perfides Mittel der Linken sei, "echte Männer" zu knebeln. Dass die Ehe für alle den Volkskörper zersetze. Dass Linksextremismus doch viel schlimmer sei als Gewalt und Terror von rechts.

Für die Abgeordneten der anderen Parteien wird es anstrengend werden, darauf zu reagieren. Und es wird ein Balanceakt. Denn es lauert eine kommunikative Falle: Jede Auseinandersetzung mit solchen Thesen, das wissen Linguisten, Psychologen und Politikberater seit Langem, verankert sie weiter im Gedankengebäude des Publikums. Jedes Mal zu widersprechen, auch bloße Berichterstattung, nützt letztlich der AfD. Ignorieren ist bisweilen der bessere Umgang.

Rechtspopulisten planen mit der Empörung der anderen

Kalkulierte Provokationen sind bewährte Stilmittel der AfD. Es ist damit zu rechnen, dass die Fraktion demnächst mit schein-empörten Gesichtern den Saal verlässt, ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel hat es neulich im ZDF schon mal vorgemacht, ebenso die NPD vor zwölf Jahren im sächsischen Landtag. Oder eine Abgeordnete kommt, wie vergangenes Jahr in Thüringen, vollverschleiert in den Plenarsaal. Eines Wintertages könnte – wie einst ein republikanischer Senator in den USA – ein AfD-Mann am Rednerpult stehen und einen Schneeball hochhalten, um damit die Realität des Klimawandels zu bestreiten.

Rechtspopulisten planen die Empörung ein, die auf solche Provokationen folgt. Sie brauchen sie zur Befriedigung ihrer Anhänger. Andere Fraktionen oder die Medien sollten deshalb nicht auf jede Provokation anspringen. Doch bei bestimmten Grenzüberschreitungen, etwa bei Rassismus oder Geschichtsrevisionismus, müssen sie es. Es gibt Tabubrüche, auf die Demokraten nicht nicht reagieren können.

Herausforderung für die Union

Doch wie dies geht, wird ein mühsamer Lernprozess. Viele Politiker sind es schlicht nicht mehr gewohnt, dass die Demokratie und zivilisatorische Standards offen in Frage gestellt werden. Das Ergebnis ließ sich vor gut zehn Jahren in Ostdeutschland besichtigen, als die NPD in Landtage und Kommunalparlamente einzog. Ihre Widersacher schnappten oft nach Luft. Sachlich begründete Zurückweisungen und präzises Dekonstruieren extrem rechten Denkens waren Mangelware. Gegen die AfD wird es noch weniger helfen, pauschal "Nazi!" zu rufen.

Wichtiger denn je wird außerdem, dass sich die anderen Parteien nicht um heikle Themen drücken: Die Angst von Frauen vor sexuellen Übergriffen durch Migranten zum Beispiel dürfen sie nicht den Rechtspopulisten überlassen. In Baden-Württemberg konnte die AfD im Frühjahr weit über ihre Anhängerschaft hinaus Sympathien gewinnen, weil sie als einzige eine still eingefädelte Diätenerhöhung ablehnte.

Wählerwanderung

Vor den größten Herausforderungen stehen in den kommenden vier Jahren CDU und CSU. Für SPD, Bündnisgrüne und Linkspartei ist der Widerstand gegen Rechtsextremismus ein Identitätsthema, mit dem sich die Anhängerschaft mobilisieren und einen lässt. Bei der FDP und Christian Lindner hingegen hatte man schon im Wahlkampf den Eindruck, dass sie potenzielle Wähler der AfD durch Übernahme ihrer Forderungen anzusprechen versuchte, etwa in der Umweltpolitik oder beim Verhältnis zu Russland.

Konservative müssen die Demokratie verteidigen

Doch vor allem die Union wird durch die AfD-Bundestagsfraktion noch stärker ins Schlingern geraten als bisher schon. Die CSU versuchte – erfolglos – mit einem harschen Kurs in der Flüchtlingsfrage die Rechtspopulisten kleinzuhalten. Wie sich Keile in die CDU treiben lassen, zeigte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo sie Anträge einbrachte, die CDU-Forderungen enthielten, etwa nach einem Burka-Verbot.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen schon seit Langem, den Begriff konservativ, einen politischen Kern der Union, für sich zu kapern. Sie vertreten unter diesem verharmlosenden Label aber völkische und nationalistische Ideologie. Es wird vor allem an CDU und CSU liegen, ob die Umdeutung des Begriffs gelingt und menschenverachtende Positionen in Richtung Mitte sickern.

Ohne die AfD mit der NSDAP vergleichen zu wollen, so halten die 1930er Jahre doch eine Lehre bereit: Die Verteidigung der Demokratie gegen die extreme Rechte steht und fällt mit den Konservativen. Leuten wie Wolfgang Bosbach ist das bewusst: Gerade weil er konservativ sei, grenze er sich "glasklar" nach rechtsaußen ab, sagte er schon vor Jahren. Bosbach ist nicht mehr zur Wahl angetreten. Er wird im Bundestag fehlen, auch wegen der AfD.  

Gewinner und Zweitplatzierte nach Zweitstimmen