Erstmals seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul soll in der kommenden Woche nach Angaben von Flüchtlingshelfern ein Abschiebeflug nach Afghanistan starten. Der Bayerische Flüchtlingsrat teilte mit, dass die nächste Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern für Dienstag vom Flughafen Düsseldorf angesetzt sei. Für die Abschiebung seien 15 Afghanen gemeldet worden.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karin Göring-Eckhardt und mehrere Menschenrechtler hatten zuvor berichtet, das Innenministerium plane, noch vor Bundestagswahl wieder mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beginnen. Laut Flüchtlingsrat ist davon auszugehen, dass mit dem Flug in der kommenden Woche nicht nur Straftäter abgeschoben werden sollen. So habe es in München eine versuchte Festnahme eines nicht straffälligen Afghanen gegeben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, sich grundsätzlich nicht zu möglicherweise bevorstehenden oder geplanten Abschiebungen zu äußern.

Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen an den Hindukusch begonnen. Nach dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai schränkte die Bundesregierung die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge dann weitgehend ein.

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium verständigten sich darauf, zunächst ein neues Lagebild zu erstellen. Lediglich Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die in ihrem Verfahren nicht kooperieren, durften weiter zwangsweise zurückgeführt werden. Ein für Ende Juni geplanter Abschiebeflug fand aber nicht statt, Medienberichten zufolge wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.

ProAsyl vermutet Wahlkampfmanöver

Die Ende Juli vorgelegte Zwischenanalyse der Regierung für Afghanistan nahm keine wesentlichen Veränderungen an der Lageeinschätzung vor. Die Sicherheitslage für die Menschen am Hindukusch sei regional unterschiedlich und hänge stark von individuellen Faktoren wie Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht ab, hieß es.

Auf Grundlage der Analyse entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Mitte August wieder uneingeschränkt über Abschiebungen nach Afghanistan. Der nächste turnusgemäße Lagebericht zu Afghanistan wird im Oktober erwartet.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zeigte sich entsetzt darüber, dass nun offenbar wieder ein Abschiebeflug geplant ist. "In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen."

Korrekturhinweis: In der Bildunterschrift stand zunächst irrtümlich, die abgebildeten Proteste hätten sich vor der deutschen Botschaft in Kabul ereignet. Tatsächlich zeigt das Bild Demonstranten vor der afghanischen Botschaft in Berlin. Die Redaktion.