Die Zahl der Asylverfahren vor Gericht ist laut einem Bericht deutlich angestiegen. Von Januar bis Ende Mai 2017 gingen 146.000 neue Klagen bei deutschen Verwaltungsgerichten ein, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Im gesamten Vorjahr hatten demnach 175.000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt.

Den Informationen zufolge waren Mitte Juli 2017 insgesamt mehr als 283.000 Asylverfahren an Verwaltungsgerichten anhängig. Viele Asylbewerber würden dagegen klagen, vom Bamf bloß einen sogenannten subsidiären Schutzstatus zugesprochen bekommen zu haben. Asylbewerber in dieser Kategorie können ihre Familien nicht nach Deutschland nachholen.

Kam es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zu einem Urteil, hätten die Richter in fast der Hälfte der Fälle zugunsten der Asylbewerber entschieden, berichtet die SZ. Vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen hätten ihre Verfahren gewonnen. Allerdings hätten die Gerichte zwischen Januar und Mai nur etwa 39.000 Asylverfahren entschieden, was auf einen "Verfahrensstau" zurückzuführen sei. Die Linken-Politikerin Jelpke sagte der Zeitung, politische Vorgaben seien für die Überlastung verantwortlich, die "Abschreckungspolitik der Bundesregierung" steigere Bürokratie in Behörden und Gerichten.

Oberflächliche Anhörungen

Dass sich nun so viele Gerichte mit Asylangelegenheiten auseinandersetzen müssen, hängt mit dem Bamf zusammen. Die Behörde stand nach dem großen Flüchtlingsandrang vor zwei Jahren unter politischem Druck, möglichst schnell über Asylanträge zu entscheiden. Dank neuer Methoden und der Einstellung zahlreicher neuer Mitarbeiter konnte die Verfahrensdauer zwar deutlich gekürzt werden, darunter litt aber die Qualität der Asylbescheide. Asylanwälte und Richter, mit denen die ZEIT im Frühjahr sprach, klagten über "oberflächliche Anhörungen" und "erschütternd schlechte Übersetzungen". Sie berichteten von Flüchtlingen, die laut Gesetz niemals hätten in Deutschland bleiben dürften, und solchen, die niemals hätten abgelehnt werden dürfen.

In diesem Jahr entschied das Bamf laut SZ bis Ende August über 480.000 Asylanträge. Fast 190.000 davon wurden abgelehnt. Viele von ihnen werden nun von Gerichten neu verhandelt.