Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 vergrößert aus Sicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern. Auch werde der Bund "noch stärker in die Rolle als weißer Ritter" gedrängt, heißt es in einer IW-Studie. Dadurch werde das Ziel verfehlt, die Empfängerländer zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu bewegen, anstatt sich auf Ausgleichszahlungen zu verlassen.

Der neue Finanzpakt zur Umverteilung zwischen armen und reichen Bundesländern und von mehr Bundeshilfen war im Sommer beschlossen worden. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an zunächst jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund. Diese Summe wird weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte.

Aus Sicht des IW nimmt durch die Reform der Druck auf die Länder ab, Ausgaben zu kürzen. Für finanzschwache Länder bestünden weiter kaum Anreize, die eigene Situation durch eine attraktive Wirtschaftspolitik zu verbessern.

"Mit der reinen Fokussierung auf die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel ist die Chance vertan, den Föderalismus zu stärken", kritisieren die Autoren der Studie. Mehr Eigenverantwortlichkeit in Form von Steuerautonomie hätte den Bundesländern auch die Möglichkeit gegeben, eigenständig dafür Sorge zu tragen, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können.