Angela Merkel - Die Türkei muss warten Die EU wird laut Bundeskanzlerin Merkel im Oktober darüber beraten, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzt oder beendet. In ihrer Rede betonte Merkel, dass man die deutsch-türkischen Beziehungen wahren müsse. © Foto: John MacDougall / Getty Images

In der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 24. September hat Angela Merkel gemahnt, dass Deutschland sich beim digitalen Fortschritt nicht abhängen lassen darf: "Wir wollen vorne mit dabei sein, wenn es um die Entwicklung neuer Güter und Produktionsmöglichkeiten geht." Dazu bedürfe es noch großer Anstrengungen, sagte die Kanzlerin und unterstrich: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland." Das gelte für die Wirtschaft ebenso wie für die Verwaltung.

Zuvor hatte sie die guten wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands hervorgehoben. Vier Jahre seien zudem keine neuen Schulden gemacht worden, so dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum entstehen konnte. "Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen", sagte die CDU-Vorsitzende. Es gelte, Deutschland fit für die nächsten zehn bis 15 Jahre zu machen, wettbewerbsfähig und sozial gerecht. Auch hier sei der Treiber der digitale Fortschritt.   

"Wir werden noch auf Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen"

Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Automobilindustrie, die sie als eine der wichtigsten Säulen des wirtschaftlichen Erfolgs bezeichnete. Eine Industrie, in der mehr als 800.000 Menschen ihren Arbeitsplatz hätten und hervorragend arbeiteten. Der momentane Verruf der Branche durch den Abgasskandal treffe diese Menschen zu unrecht: Deshalb müssten "Fehler beim Namen" genannt werden, um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu sichern. Dazu gehöre auch, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. "Wir werden noch auf Jahre und Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen und gleichzeitig den Weg in neue Technologien gehen", so Merkel. 

Erneut sprach sie sich gegen ein Verbot für Dieselfahrzeuge aus: "Wir werden alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt." Die Bürger müssten ihre Autos, die die Regierung im Hinblick auf die Schadstoffemission empfohlen habe, auch nutzen können. "Wir brauchen saubere Dieselautos und den Übergang zu einer modernen Mobilität."

"Beziehungen zur Türkei sind strategischer Natur"

Die Entwicklung in der Türkei nannte Merkel "mehr als besorgniserregend", das Land verlasse immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit und das in einem teilweise schnellen Tempo, sagte sie im Hinblick auf die 13 dort inhaftierten Deutschen. Die Regierung werde alles tun, um diese Menschen frei zu bekommen. Ihre Situation habe die Bundesregierung veranlasst, darüber nachzudenken, die Beziehungen zur Türkei und zum Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan neu zu ordnen.

Beim EU-Gipfel im Oktober wolle sie mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die künftigen Beziehungen zur Türkei beraten, kündigte Merkel an. "Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei vor den Augen des Präsidenten Erdoğan öffentlich zerstreiten. Das würde Europas Position dramatisch schwächen. Davon kann ich uns nur abraten." 

Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach Beratungen mit den EU-Kollegen schloss Merkel nicht aus. "Dies ist ein Vorgang, der natürlich entschieden, aber auch wohlbedacht durchgeführt werden soll." Denn die Beziehungen zur Türkei seien strategischer Natur. Zudem dürften die Türken, die in Deutschland leben, nicht vor den Kopf gestoßen werden: "Sie sind ein Teil unseres Landes", so Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im TV-Duell am Sonntag angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsiegs für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.