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26. September 2017 vor 3 Monaten aktualisiert
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundestag: Gauland und Weidel sind AfD-Fraktionsvorsitzende

An Tag zwei nach der Bundestagswahl haben mehrere Fraktionen ihre Vorsitzenden gewählt. Merkels Vertrauter Kauder wurde abgestraft. Das Liveblog zum Nachlesen

  • 18:45 Uhr
    Katharina Schuler

    Die Unionsfraktion hat ihre erste Sitzung hinter sich gebracht. Merkel wiederholte dort ihre Wahlanalyse vom Vortag: Bis Anfang September sei der Wahlkampf gut gelaufen. Nach dem TV-Duell sei es schwieriger geworden, da da viele Menschen den Eindruck gehabt hätten, der Kampf um Platz eins sei entschieden. Auch die Dominanz der Flüchtlingspolitik habe dazu beigetragen, dass sich die Stimmung gedreht habe. 


    Die Wähler müssten merken, "dass wir verstanden haben, was sie von uns erwarten", betonte die Kanzlerin – ein kleines Zugeständnis an ihre Kritiker in der CSU und der eigenen Partei, die zuvor immer wieder gefordert hatten, man dürfe jetzt nicht einfach so weiter machen wie bisher.

    Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der sich schon während der Griechenlandkrise einen Namen als Merkel-Kritiker gemacht hatte, fragte, wer denn nun die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis trage. "Die trage ich", antwortete Merkel. Damit war die Sache erledigt. Dass die Debatte so harmlos verlief, habe auch an Seehofer gelegen, glaubt ein Teilnehmer. Der habe "viel Luft rausgenommen". Seehofer hatte vor der Fraktion betont, dass die Union sich klarer positionieren müsste, sich zugleich aber konstruktiv gezeigt. 

    In der ersten Oktoberhälfte will die Union nun zunächst eine gemeinsame Position für Koalitionsverhandlungen erarbeiten. Offenbar will sie Sondierungsgespräche möglichst auf die Zeit nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober verschieben. 

    Ihren Fraktionschef Volker Kauder wählten die Unionsabgeordneten zwar wieder, allerdings verweigerte ihm fast ein Viertel der Fraktion die Zustimmung. Möglich, dass manch ein Abgeordneter seinen Ärger über Merkel an ihrem treuen Gefolgsmann, der bereits seit 2005 ihr Fraktionschef ist, ausließ. Einige hätten aber sicher gerne auch einfach ein jüngeres Gesicht auf diesem wichtigen Posten gesehen, hieß es anschließend. Weitermachen darf auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Er erhielt mit 93 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als Kauder. 

    Weiter unklar ist, wer Parlamentspräsident wird. Viele in der Union sähen gerne Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Amt. Der wartet erst mal ab. 

    Bis zum 24. Oktober muss diese Frage allerdings geklärt werden. Dann muss der Bundestag sich konstituieren. 

  • 18:23 Uhr
    Tilman Steffen

    Alexander Gauland und Alice Weidel sind die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion.


     

    Die Abgeordneten der Fraktion wählten beide in der konstituierenden Sitzung mit 80 von 93 Stimmen zu Vorsitzenden, was rund 86 Prozent entspricht. Damit ist klar: Schon zu Beginn der Wahlperiode ist das Vertrauen in das Führungsduo eingeschränkt.

    Es gab nach Angaben von Sitzungsteilnehmern acht Nein-Stimmen, was vor dem Hintergrund des Fraktionsverzichts der Noch-Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frauke Petry interessant ist. Denn das Abstimmungsergebnis erlaubt eine Einschätzung, wie groß das Potenzial möglicher Aussteiger ist, die sich Petry anschließen und eine parlamentarische Gruppe bilden könnten. Sitzungsteilnehmer sagten allerdings auch, eine hundertprozentige Zustimmung nicht erwartet zu haben. Das sei einem pluralen Meinungsspektrum nicht angemessen.

    Damit geht für die AfD ein dramatischer Tag zu Ende. Die Bundesvorsitzende und zwei sächsische Vertraute haben die Landtagsfraktion verlassen, Parteiaustritte dürften folgen. Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der NRW-Landes- und Fraktionschef, will wie Petry aus der Partei austreten. Petry wird als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen. Hintergründe haben wir hier berichtet. Schon gestern waren vier Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern aus ihrer Fraktion ausgetreten. Gut möglich, dass auch in anderen Landesverbänden weitere folgen – jetzt, da die Bundestagswahl vorbei ist.

  • 18:05 Uhr
    Sören Götz

    Auch die Linkspartei hat sich heute zu ihrer ersten Fraktionssitzung getroffen. Die neue Fraktion umfasst 69 Abgeordnete und ist damit um fünf Mitglieder größer als die alte. 27 der Abgeordneten hatten vorher kein Bundestagsmandat.


    Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte, man werde die "soziale Opposition" im Bundestag sein. Über die AfD wollte er eigentlich nicht viel sprechen, tat es dann aber doch. "Wir gehen mit Optimismus in die Auseinandersetzung, auch wenn klar ist, dass das keine leichten Jahre werden", sagte Bartsch. Man wolle versuchen, die "Politik wieder nach links zu bewegen". Damit meinte er womöglich auch die SPD, die sich in der Opposition neu aufstellen will.

    Noch wichtiger als die Auseinandersetzung im Parlament sei es, dafür zu werben, dass die Wähler der AfD "einen anderen Weg gehen", sagte Bartsch. Die Linke hatte bei der Wahl 430.000 Stimmen an die AfD verloren. Da sie aber bei früheren SPD- und Grünen-Wählern punkten konnte, ist die Linksfraktion trotzdem gewachsen.

    Entsprechend gut war die Stimmung bei der ersten Sitzung. Vor allem über fünf Direktmandate freute man sich. Im Unterschied zu anderen Parteien stehen keine schwierigen Koalitions- oder Krisengespräche an. Die neuen Fraktionsvorsitzenden werden die Linken erst am 17. und 18. Oktober bei einem Treffen in Potsdam wählen. Bis dahin soll der Fokus auf der Landtagswahl in Niedersachsen liegen.

  • 17:29 Uhr
    Lisa Caspari

    Im Bundestag stellt Hubertus Heil klar: Er will nur bis Dezember Generalsekretär der SPD bleiben. Wenn die SPD am 9. Dezember in Berlin eine neue Parteiführung bestimmt, will er abtreten. "Ich werde nicht als Generalsekretär kandidieren", sagte Heil am Rande der Fraktionssitzung zu Journalisten. Sondern er werde als einfacher Abgeordneter im Bundestag weitermachen.

    Nach der verlorenen Bundestagswahl war Heil zu Beginn dieser Woche auch als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Gespräch. Andrea Nahles, die SPD-Fraktionsvorsitzende werden soll, konnte sich das gut vorstellen, hieß es in Parteikreisen. Nach dem Widerstand mehrerer konservativer SPDler wurde am Dienstag aber der Finanzexperte Carsten Schneider für den Posten nominiert.

    Heil wird nun mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz den Parteitag vorbereiten. Was danach passiert und wer neuer Generalsekretär wird, ist unklar.

  • 17:15 Uhr
    Lisa Caspari

    Die erste Sitzung der SPD-Fraktion ist vorbei. Martin Schulz habe darin noch einmal erklärt, warum er Andrea Nahles schon am Montag ohne große Absprache mit den Abgeordneten als neue Fraktionsvorsitzende nominiert habe: Er habe kein Machtvakuum entstehen lassen und Personalspekulationen vermeiden wollen, heißt es von Teilnehmern. Dennoch übten einige Abgeordnete hinter verschlossenen Türen heftige Kritik, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden waren. Schulz schwor seine SPD außerdem auf ihre Oppositionsrolle ein. Andrea Nahles, die morgen gewählt werden soll, habe sich in der Sitzung sehr zurückgehalten, sagen Teilnehmer. Eine heftige Debatte über die Wahlniederlage gab es wohl nicht: Die SPD will im Herbst mehrere Regionalkonferenzen abhalten, um die Fehler im Wahlkampf ausführlich aufzuarbeiten. Morgen um 11 Uhr kommen die SPD-Abgeordneten erneut zusammen. Dann wird Nahles ihre Bewerbungsrede halten und soll im Anschluss gewählt werden.

  • 17:12 Uhr
    Ferdinand Otto

    Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben Volker Kauder (CDU) erneut zum Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt. Kauder erhielt 77,3 Prozent der Stimmen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Fraktionssitzung erfuhr. Kauder ist seit 2005 Chef der Unionsfraktion. 


    Damit schnitt Kauder, ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, schlechter ab als bei seinen letzten Wahlen. Damals hatte er stets über 90 Prozent Zustimmung erhalten.

  • 16:49 Uhr
    Ferdinand Otto

    Die Grünen bereiten sich auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition vor. 14 Spitzen-Grüne werden die Verhandlungen führen. Dazu gehören nach Angaben aus Parteikreisen die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Co-Fraktionschef Anton Hofreiter und Co-Parteichefin Simone Peter – sowie der Parteilinke Jürgen Trittin. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck werden mit am Tisch sitzen.


    Heute kam zum ersten Mal die neue Bundestagsfraktion zusammen. Erst nach den Gesprächen über eine Jamaikakoalition soll die Fraktionsführung neu gewählt werden.

    Göring-Eckardt sagte, sie rechne mit "komplizierten Verhandlungen". Hofreiter sagte, die Grünen wollten "sehr ernsthaft" über ein mögliches Jamaika-Bündnis reden. Es gebe aber "keinen Automatismus", dass es auch gelingen werde. Was die Partei vor der Wahl beschlossen habe, gelte auch nach der Wahl. "Entscheidend ist, dass die Klimakrise wirklich angegangen wird." Trittin rief seine Partei auf, sich in einem möglichen Jamaika-Bündnis um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu kümmern. "In einer solchen Konstellation müssen die Grünen linker werden", sagte er dem RBB-Sender Radio Eins.

  • 16:44 Uhr
    Lisa Caspari

    In der Sitzung der SPD-Fraktion dankten die Abgeordneten Martin Schulz mit Standing Ovations für seinen Wahlkampf. Das berichten mehrere Teilnehmer. Jetzt findet die Aussprache über das historisch schlechte Ergebnis statt.

  • 16:35 Uhr
    Katharina Schuler

    In der Unionsfraktion wird jetzt über das Wahlergebnis diskutiert. Neben Kanzlerin Angela Merkel ist auch CSU-Chef Horst Seehofer dabei. Teilnehmer berichten von einer "ehrlichen", aber dennoch "moderaten und konstruktiven" Aussprache. Seehofer betonte, dass man nach dem enttäuschenden Wahlergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfe. Er machte aber auch klar,  dass er keinen Rechtsruck wolle. Die Union müsse sich als Partei der Mitte positionieren, in der auch Wert- und Nationalkonservative eine Heimat hätten.

  • 15:54 Uhr
    Katharina Schuler

    Bei seinem ersten Auftritt als CSU-Landesgruppenchef hat Alexander Dobrindt gleich mal gezeigt, dass er keinen Kuschelkurs mit CDU-Chefin Angela Merkel fahren will. Der Erfolg der AfD habe eine lange Vorgeschichte, sagte der CSU-Verkehrsminister. Dieser habe auch damit zu tun, dass es eine "Verweigerungshaltung in Teilen der Politik" gegeben habe, auf die öffentliche Diskussion über den Euro oder die Flüchtlinge zu reagieren. Auch wenn Dobrindt Merkel nicht direkt nannte, durfte diese sich da angesprochen fühlen. Die CSU sei nicht der 16. Landesverband der CDU, betonte Dobrindt. Sie sei eine eigenständige Kraft, die so auch in Berlin wirken werde.


    Bei den Koalitionsverhandlungen werde man diesmal anders auftreten können, heißt es auch intern in der CSU. Schließlich ist anders als in der vergangenen Legislaturperiode diesmal keine Regierungsmehrheit ohne die CSU möglich. 

    Erstaunlich konziliante Töne kamen dagegen von CSU-Chef Horst Seehofer. Zwar betonte auch er, dass man nach dem Wahldebakel nicht einfach so weitermachen könne wie bisher.  Die CSU sage dem Wähler: "Wir haben verstanden", sagte Seehofer. Über einen möglichen Koalitionsvertrag solle entweder ein CSU-Parteitag abstimmen oder es werde eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Damit setzte er sich deutlich von Merkel ab, die noch gestern gesagt hatte, sie sehe eigentlich keinen Grund, an ihrer Politik etwas zu ändern. 

    Den Dauerstreit mit Merkel, der die vergangenen zwei Jahre prägte, will Seehofer aber offenbar nicht wieder aufleben lassen. Er sehe gute Chancen, dass er und Merkel sich auf gemeinsame Positionen für die Koalitionsverhandlungen einigen würden, sagte Seehofer. Auch wenn das Wahlergebnis mehr als enttäuschend gewesen sei, werde sich die gute Zusammenarbeit zwischen ihm und und der Kanzlerin auch über den Wahltag hinaus fortsetzen. Seine Gespräche mit Merkel seit Sonntag seien "ohne jeden Streit und ohne alle Vorwürfe" gewesen. "Ich habe die große Zuversicht, dass wir da gut und erfolgreich durchsteuern", sagte Seehofer. 

  • 15:51 Uhr
    Ferdinand Otto

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für bestens geeignet für das Amt des Bundestagspräsidenten. "Bundestagspräsidenten sind ja immer herausragende Persönlichkeiten und herausragende Parlamentarier", sagte Dobrindt in Berlin. "Und Wolfgang Schäuble ist eine herausragende Persönlichkeit und ein herausragender Parlamentarier."

  • 15:22 Uhr
    Lisa Caspari


    Im Bundestag hat die erste Sitzung mit alten und neuen SPD-Abgeordneten begonnen. Andrea Nahles sitzt neben dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Auch SPD-Chef Martin Schulz ist da, es ist seine erste Sitzung als gewählter Bundestagsabgeordneter. Die SPD-Fraktion wird sich mit Nahles und Carsten Schneider als ersten parlamentarischen Geschäftsführer neu aufstellen. Sie als Linke, er als Vertreter der Konservativen in der SPD – dieses Gleichgewicht dürfte Kritiker an Nahles' Nominierung besänftigen. Gewählt wird erst morgen. 


    Alles beim Alten bleibt es erst einmal in der SPD-Parteizentrale: Schulz hat Hubertus Heil gebeten, sein Generalsekretär zu bleiben. Manche SPD-Abgeordnete deuten aber an, dass sich bis zur Neuwahl der Parteispitze auf dem SPD-Parteitag im Dezember noch etwas ändern könnte. Ob Heil es so gut findet, dass sein Schicksal an Schulz' Zukunft an der SPD-Spitze geknüpft wurde? Das ist nicht überliefert.

  • 14:56 Uhr
    Simone Gaul

    Die Grünen werden ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition gehen. Das sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, er ist Teil des Sondierungsteams der Grünen. "Jetzt werden keine Knackpunkte genannt", sagte Kretschmann. Alles andere sei unprofessionell. Für schwierig hält er das Thema Innere Sicherheit mit der CDU sowie Europa mit der FDP. Er nannte beide Themen "harte Verhandlungsbrocken".

  • 14:48 Uhr
    Lisa Caspari


    Die Ehrengalerie der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag: Hier könnte demnächst auch ein Bild von Andrea Nahles hängen. Gleich treffen sich die neu gewählten SPD-Abgeordneten zum ersten Mal. Andrea Nahles ist als neue SPD-Fraktionsvorsitzende und Nachfolgerin von Thomas Oppermann nominiert, sie soll aber erst morgen gewählt werden. Dass Martin Schulz Nahles schon gestern als Chefin der Abgeordneten nominieren ließ, bevor die Fraktion sich überhaupt konstituiert hat, finden hier nicht alle gut.

  • 14:47 Uhr
    Ferdinand Otto

    In der SPD-Bundestagsfraktion ist eine wichtige Personalentscheidung gefallen: Carsten Schneider wird der erste Parlamentarische Geschäftsführer. Das ist der zweitwichtigste Posten hinter dem Fraktionschef. Der SPD-Mann aus Erfurt gehört den Seeheimer Kreis an, also einer Gruppe pragmatischer Abgeordneter. 


    Damit gilt vor allem die Wahl der Parteilinken und bisherigen Arbeitsministerin, Andrea Nahles, als sicher. Der Proporz an der Spitze der Fraktion wäre so gewahrt. Beide, Schneider und Nahles, werden sich morgen von den 153 SPD-Abgeordneten in ihre Ämter wählen lassen.

    Hubertus Heil, dem ebenfalls Ambitionen auf den Posten des Geschäftsführers nachgesagt wurden, wird auf Wunsch von Parteichef Schulz Generalsekretär bleiben.

  • 14:47 Uhr
    Tilman Steffen


    Selbst Frauke Petry wohlgesonnene AfD-Abgeordnete sehen sich hier im Bundestag von den Entscheidungen der Bundesparteichefin überrollt. In den Gesprächen während der Mittagspause kann den Zeitplan ihrer Ankündigungen keiner so richtig nachvollziehen: einerseits der neuen Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, andererseits, aus der Partei austreten zu wollen. Keiner versteht zudem, warum sie einen Parteiaustritt ankündigt, ohne einen Termin zu nennen. Und dass auch der NRW-Fraktionschef Marcus Pretzell sein Amt verlässt und aus der AfD austritt, sehen viele nur als natürliche Folge der Entscheidungen Petrys – die beiden sind verheiratet.

    Ihre Widersacher sprechen dagegen in entspannt wirkendem Ton von "normalen Häutungen", selbst die Abwahl Bernd Luckes vor zwei Jahren ordnen sie so ein. Petry hatte Lucke damals als Bundeschef abgelöst. Petry sei damals nicht wegen ihrer Kompetenzen gewählt worden, sagt die bayerische Abgeordnete Corinna Miazga: "Es ging darum, Lucke zu verhindern."

    Auch die Möglichkeit, dass Petry eine neue Partei gründen könnte, wird hier am Rande der konstituierenden Fraktionssitzung heruntergespielt, zumindest werden ihr keine Erfolgsaussichten bescheinigt: "Das wird enden wie bei Lucke", sagt der sächsische Abgeordnete Detlev Spangenberg. Dessen Partei LKR ist so unbedeutend, dass sie nicht einmal zur Bundestagswahl antrat.

  • 14:40 Uhr
    Ferdinand Otto

    Wie wird die CSU in eine kommende Bundesregierung gehen? Ohne konkrete inhaltliche Zusagen zu machen, traten Parteichef Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt in Berlin vor die Presse. "Eine Regierung ohne die CSU-Landesgruppe wäre nicht möglich", betonte Dobrindt. "Wir wollen wissen, ob wir mit unserer Schwester auch inhaltliche Geschwister sind." Er erwarte von allen Parteien Bewegung für die Koalitionsverhandlungen. "Einfach nur die Programme übereinanderlegen, das wird nicht gehen." Keiner könne vorhersagen, ob am Schluss mit Grünen und FDP genügend gemeinsame Positionen gefunden werden.


    Sowohl Parteichef Seehofer als auch Dobrindt erinnerten an die schwarz-grünen Sondierungsgespräche 2013. Die Verhandlungen scheiterten ihrer Meinung nach vor allem an den Grünen. Einer, der nicht Verhandlungsführer war, habe damals unmögliche Positionen aufgestellt – ein Seitenhieb an Jürgen Trittin, der dem linken Parteiflügel angehört und auch diesmal bei den Sondierungsgesprächen dabei sein wird.

    Seine eigene Partei mahnte Seehofer vor Querschüssen: "Das ist schädlich für unsere Einigkeit." Diskussionen sollten wenn dann auf dem Wahlparteitag in zwei Monaten ausgetragen werden.

  • 14:24 Uhr
    Ferdinand Otto

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Einzug der AfD in den Bundestag vor Antisemitismus und Fremdenhass in der politischen Auseinandersetzung gewarnt. "Der Wahlsonntag hat die politische Statik in unserem Land verändert", sagte Steinmeier in Berlin, ohne eine Partei namentlich zu erwähnen. 

    Deutschland stehe jetzt vor einer "schwierigen Regierungsbildung". "Aber ich bin zuversichtlich, am Ende wird es eine arbeitsfähige Regierung geben." Sicherlich gehöre "notfalls auch die scharfe Kontroverse" zur Demokratie, sagte der Bundespräsident.

    Aber es müsse klar sein, dass es im demokratischen Wettstreit Regeln gebe. "Die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass gehört dazu. Der Respekt vor politische Gegnern und Andersmeinenden ebenfalls – und nicht zuletzt die Verantwortung vor der deutschen Geschichte", sagte Steinmeier. 

  • 13:40 Uhr
    Tilman Steffen

    Am Tag zwei nach der Wahl erodiert die AfD also weiter. Neben Petrys angekündigtem Parteiaustritt werden sich auch mehrere Abgeordnete aus der Landtagsfraktion in NRW herauslösen, darunter Petrys Ehemann Marcus Pretzell


    Vor dem Sitzungssaal der neuen Bundestagsfraktion im Bundestag wird das gelassen hingenommen: „Wenn Frau Petrys Ehegatte und mein Co-Sprecher aufgrund seiner persönlichen Bindung zu Petry folgen möchte, soll er gehen“, sagt Martin Renner, Pretzells Co-Landessprecher in der AfD. "Die Folgen für die Partei sind marginal." Petry habe Positives in die Partei eingebracht, sagte Renner – der ein parteiinterner Widersacher Petrys und Pretzell ist. "Aber Menschen unterliegen einem Wandel." Sie habe sich zur Gegenkraft entwickelt.

  • 13:35 Uhr
    Katharina Schuler

    Die CSU-Landesgruppe hat einen neuen Chef. Mit 41 Stimmen von 45 abgegebenen, wählten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag den bisherigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf diesen Posten. Die neue Landesgruppe hat insgesamt 46 Mitglieder. Er wird damit zum Nachfolger von Gerda Hasselfeldt, die das Amt sechs Jahre lang ausgeübt hatte. 


    In seiner Zeit als Verkehrsminister musste Dobrindt sich vor allem mit der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer herumschlagen – dem Wahlkampfhit der CSU aus dem Jahr 2013, den Dobrindt sich als damaliger Generalsekretär der CSU selbst ausgedacht hatte. Als CSU-Landesgruppenchef hat er nun wieder mehr Gelegenheit, sich politisch stärker zu profilieren. Der Landesgruppenchef ist gewissermaßen so etwas wie der Statthalter des CSU-Chefs in Berlin und nimmt häufig auch an wichtigen Koalitionsverhandlungen teil. 

     Für Merkel wird es mit Dobrindt sicher schwieriger werden als mit der ausgleichenden Hasselfeldt, die einen guten Draht zur Kanzlerin hatte. Dobrindt dürfte dagegen vor allem versuchen, in Berlin CSU-Positionen durchzusetzen. Anders als Hasselfeldt, die bei ihrem Amtsantritt bereits 61 war, will der 20 Jahre jüngere Dobrindt in der Politik noch etwas werden. Schon das dürfte seine Nachgiebigkeit begrenzen.

    Nach dem Wahldebakel für die CSU wird er zudem versuchen, der Devise seines Vorsitzenden Horst Seehofer zu folgen, wonach die Union die "rechte Flanke schließen" müsse. Dass Dobrindt den Konflikt mit Merkel nicht scheut, hat er bereits im Januar 2016 bewiesen. Damals – als jeden Tag noch Tausende Flüchtlinge über die Grenze kamen – plädierte er für Grenzschließungen: "Es reicht jetzt nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen", sagte er damals.

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