Das Wahlprogramm der AfD verstößt nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europapolitik klare Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, die die Würde des Menschen schützen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. "Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten", so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch "die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest". Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

Im Deutschlandfunk warnte Maas vor einer Blockade der rechtskonservativen Partei. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September ins Parlament einziehe, sei das Ausdruck des Wählerwillens. "Dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität und dann habe ich das zu akzeptieren", sagte Maas. "Wenn die da sind, ist das schlimm genug, und dann wird das wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament, aber es ist die Realität."

Sollte die AfD drittstärkste Kraft werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und traditionell auch den Vorsitz des Haushaltsauschusses für sich beanspruchen. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird. "Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird", kritisierte Maas.

Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in "diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben", warnte er.

Heiko Maas - Wem würden Sie richtig gerne eine reinhauen? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade ein umstrittenes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet auf den Weg gebracht. Im Video verrät er, wie er selbst mit Hetze umgeht. © Foto: Zeit Online