Nach zwei Wahlperioden Bundestag habe ich entschieden, nicht noch einmal zu kandidieren. Aber ich habe noch Wünsche. Wünsche an eine neue Fraktion Die Linke im Bundestag, wie sie sich nach der Bundestagswahl wieder bilden wird.  Denn es braucht eine Linke, die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet. Eine Linke, die Menschen ermutigt, sich einzumischen, und die für eine offene, plurale und sozial gerechte Gesellschaft eintritt. Das ist nicht allein eine Frage des Inhalts, sondern auch eine Frage der Kultur.  

1. Jeder Mensch soll frei von materieller Armut leben können. Die Linke sollte Antworten auf die neue soziale Frage entwickeln, die sich im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung zum Teil neu stellt. Es gilt, darüber nachzudenken, ob das traditionelle Normalarbeitsverhältnis auch zukünftig die Norm sein soll und ob die Ausrichtung des Lebens an der Erwerbsarbeit überdacht werden muss. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses, ob Digitalisierung zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung und mehr Lebensqualität für die Produzentinnen führt. In dieses Kräfteverhältnis sollte Die Linke eingreifen. Nicht technik- und fortschrittsfeindlich, sondern mit dem Blick auf die Potenziale, die in der Digitalisierung stecken. Es gab da viele gute Ansätze, aber es gibt auch noch viel Luft nach oben.

Die Idee, eine Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag einzusetzen, sollte zügig in Angriff genommen werden. In der vergangenen Wahlperiode war dieser Versuch bereits am Einbringen eines entsprechenden Beschlussentwurfs gescheitert.  

2. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Umverteilung von Arbeit und Einkommen ebenso wie Umverteilung von Vermögen. Das ist im Übrigen keine nationale Frage. Denn wenn acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, dann stimmt etwas nicht. Dass Vermögen auch in Deutschland ungleich verteilt ist, bestreitet kaum noch jemand. Hier gilt es, anzusetzen. Dabei muss aber gerade in Bezug auf die Vermögenssteuer ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, damit Die Linke nicht bei dem Schlagwort Vermögenssteuer stehen bleibt.

Ein konkreter Gesetzentwurf für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer ebenso wie für einen höheren Spitzensteuersatz und eine angemessene Erbschaftssteuer sollte zeitnah in den Bundestag eingebracht werden.

3. Frieden ist ein großes Wort, verlangt aber viele Anstrengungen. Ob Krieg oder kriegerische Konflikte – darüber wird auch in Deutschland entschieden. Denn auch Deutschland trägt durch seine Lebensweise zur Ausbeutung des globalen Südens und durch Waffenexporte zur Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzung bei. Immer wieder hat Die Linke das Verbot von Rüstungsexporten propagiert. Aus der Propaganda sollte nun aber ein konkreter Vorschlag werden, bei dessen Annahme die Rüstungsexporte wirklich ein Ende hätten.

Ein konkreter Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportverbot und die Einstellung der gesamten Rüstungsproduktion wäre ein kleiner Beitrag für mehr Frieden.

4. Eine Linke, für die Sicherung der Demokratie zweitrangig ist, ist keine Linke. Ein umfassendes Konzept, wie "Demokratie für Alle" aussehen könnte, wäre eine schicke Sache. Dieses müsste unter anderem die Möglichkeit der Mitentscheidung für alle hier seit einiger Zeit lebenden Menschen ebenso umfassen wie den Ausschluss von Wissensmonopolisierung und Demokratisierung der Erwerbsarbeitswelt. Zu Demokratie für Alle gehört aber auch, sich dem Versuch zu widersetzen, alle gesellschaftlichen Probleme mittels Strafrecht lösen zu wollen. Strafrecht sollte stattdessen enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung gebunden werden. Abstrakt ist das in der Linken klar, doch es wird Zeit, vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen. Gerade bei der zu erwartenden Zusammensetzung des Bundestages wird der Erhalt der Demokratie ein zentrales Thema werden (müssen).  

Die Linke sollte sich selbst verpflichten, alle Initiativen im Bundestag einem sogenannten Demokratiecheck zu unterziehen.

5. Eine Energie- und Klimawende ist unumgänglich. Das funktioniert aber nicht mit erhobenem Zeigefinder. Es muss um Erkenntnisgewinn und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen gehen. Viel zu lange waren ökologische Themen eine Randerscheinung. Sie müssen aber zu einem zentralen Auseinandersetzungsfeld in der Politik werden. 

Eine ganz praktische Angelegenheit wäre, einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Umwandlung der Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage vorzulegen.