Die Zahl der neuen Flüchtlinge und Einwanderer ist seit einem Höhepunkt 2015 zwar wieder stark gesunken, das Interesse an ihnen aber blieb. Die Ankunft von knapp einer Million Menschen und mehrere islamistische Terroranschläge in Europa haben – obwohl Migration nicht zu mehr Gewalt führt – für viele bis dahin selbstverständliche Werte infrage gestellt. Aus der verschobenen Wahrnehmung haben auch die großen Parteien Konsequenzen gezogen. In Migrationsfragen sind sie so gespalten wie bei keinem anderen Thema: Wer darf für wie lange zu uns kommen? Wie dicht sollen Europas Grenzen in Zukunft sein? Wie sollen Eingewanderte hier ein neues Zuhause finden, wie viel Geld sollen sie bekommen und sollen sie ihre Familien nachholen dürfen? Und was ist mit jenen, die längst da sind?

Flucht & Asyl

Auffällig bei der Lektüre der Wahlprogramme: Das lang von Migranten wie Liberalen erkämpfte Bild von Einwanderung als Chance ist zur Floskel geworden. "Migration wird als eine Bedrohung der inneren Sicherheit, des sozialen Zusammenhalts, der Sozialsysteme und der kulturellen Identität dargestellt", schreibt der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern. Entsprechend viele Details der Migrationspolitik beschäftigen sich deshalb mit Flüchtlingsabwehr.

CDU und CSU wollen zum Beispiel die "Asylbewerberzahlen dauerhaft senken" – unabhängig von weltweiten Krisen. "Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen", heißt es im Wahlprogramm der Union. Dafür will sie die Grenzschutzagentur Frontex stärken, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären (genannt wurden Algerien, Marokko und Tunesien) und nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals mehr Abkommen mit nordafrikanischen Ländern schließen. Für den afrikanischen Kontinent schlägt die Union einen "Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts" vor. Dieser soll den Mittelstand dort soweit stärken, dass die Menschen langfristig nicht mehr aus Armut gezwungen sind, ein neues Zuhause in Europa zu suchen. Eine Obergrenze ist entgegen öffentlicher Aussagen nicht festgeschrieben.

Auch die FDP sieht in Nordafrika eine Lösung. Sie will in als sicher klassifizierten Herkunftsstaaten sogenannte Hotspots errichten. Dort sollen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können und noch vor Ort eine Entscheidung erhalten. Über einen ähnlichen Vorgang hatten sich im August die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer und afrikanischer Staaten in Paris verständigt. Als Prüfungsorte schlugen sie Niger oder Tschad vor.

Um menschenrechtliche Pflicht und volkswirtschaftliche Effizienz auszubalancieren, schlägt die FDP weiterhin humanitäre Visa nach Schweizer Vorbild vor. Die sollen Kriegsflüchtlingen auf unkomplizierte Weise einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, ohne dass sie dafür Asyl beantragen. Einmal in Deutschland angekommen, sollen Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen. Ist der Krieg vorbei, sollen sie wieder zurück gehen – oder sich wie Arbeitsmigranten über Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt bewerben.

Die SPD hat ebenfalls Vorschläge, um "illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen". Wie die Union will sie unter anderem das Mandat für Frontex stärken und verstärkt mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Außerdem will die SPD entlang der Fluchtrouten Anlaufstellen schaffen, die "den Menschen aufzeigen, welche Alternativen es für sie zur Flucht gibt." Solche Beratungszentren gibt es bereits in Tunesien und Marokko, sie werden aber kaum genutzt. Zudem soll die Zahl "freiwilliger Rückkehrer" gefördert werden. Gleichzeitig betont die SPD aber bei jeder Abwehrmaßnahme, dass dabei menschenrechtliche Standards beachtet werden sollen und dass integrierte Flüchtlinge der alternden Bevölkerung entgegenwirken, Fachkräftemangel vorbeugen und das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern positiv beeinflussen können.

Die Grünen fordern hingegen ein "großzügiges Resettlementprogramm", damit möglichst viele Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten sicher in Europa Asyl beantragen können. Sie wollen die zivile Seenotrettung unterstützen und die derzeit ausgesetzte Familienzusammenführung wieder ermöglichen. Das sei eine wichtige Bedingung für gelingende Integration. Um mit hohen Flüchtlingszahlen umgehen zu können, schlagen die Grünen ein schnelleres Asylverfahren vor und mehr Botschaftsmitarbeiter.

Die Linke sieht sich als Teil einer "Willkommens- und Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten". Sie steht für offene Grenzen und fordert ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens aber nach fünf Jahren in Deutschland. Eine "Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen zur Flucht- und Migrationsabwehr" lehnen die Linken ab, ebenso wie Auffanglager in Nordafrika.

Die AfD lehnt das in den Menschenrechten und im Grundgesetz verbriefte Recht auf individuellen Schutz und Asyl ab. Es müsse es eine ‘"absolute Belastungsgrenze" geben. Die Partei beziffert aber weder diese Grenze, noch führt sie an, wie sie sich eine rechtliche oder tatsächliche Umsetzung vorstellen würde.