Der Militärische Abschirmdienst MAD geht einem Medienbericht zufolge derzeit fast 400 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus bei der Bundeswehr nach. Seit Jahresbeginn seien bislang 286 neue Fälle aufgenommen worden, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. "Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben", sagte Jelpke, die die Anfrage im Parlament gestellt hatte. Rechtsextremisten an der Waffe seien "tickende Zeitbomben", sagte sie. Weiter forderte sie, bei "Neonazis und Reichsbürgern" dürfe es kein Pardon geben, "sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen". Eine nachlässige Prüfung wie im Fall Franco A. dürfe sich bei der Bundeswehr nicht wiederholen.

Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. steht seit April im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Mit der fiktiven Identität wollte er offensichtlich nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.

Dem Bericht zufolge haben sich 2017 laut den Regierungsangaben bisher drei rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt. Darunter befinde sich auch ein Wehrübender, der Aktivist der "Identitären Bewegung" gewesen sei. Er musste demnach die Wehrübung beenden.

Als Reaktion auf mögliche rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Mai Reformen angekündigt. Nötig sei eine verbesserte politische Bildung der Soldaten und eine "schnellere und effizientere Meldekette" über Vorfälle. Zudem müsse der sogenannte Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet werden. Dieser regelt unter anderem, in welcher Form Erinnerungsstücke der Wehrmacht im Rahmen einer "geschichtliche Einordnung" gesammelt und gezeigt werden dürfen. So sollen unter anderem Kasernen umbenannt werden, die den Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen.