Nach den Rücktrittsforderungen vom Vortag hat CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer bei einem Treffen mit der Fraktion des bayerischen Landtags seine Kritiker attackiert. Die letzten zwei Tage seien eine "Belastung" für ihn gewesen, sagte er. Sie schadeten aber vor allem der Partei. "Wie soll ich in Berlin Positionen durchsetzen, wenn ich aus München angegriffen werde?", fragte er noch vor Beginn der Sitzung.

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion waren am Dienstag zusammengekommen, um über das schlechte Wahlergebnis der CSU zu diskutieren. Etliche in der CSU geben Seehofer daran eine entscheidende Mitschuld. Dass er CDU-Chefin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik monatelang massiv attackiert habe, sie dann im Wahlkampf aber doch wieder unterstützte, habe die Wähler verwirrt, heißt es.

Hinter verschlossenen Türen griff Seehofer dann nach Angaben aus Teilnehmerkreisen besonders Abgeordnete und Regierungsmitglieder an, die die aktuelle Personaldebatte betrieben. Die CSU setze sich damit der Lächerlichkeit aus, warnte er. So könne es nicht weitergehen – die Personaldiskussion gehöre auf den Parteitag. Jetzt entscheide sich, ob die CSU regierungsfähig bleibe.

Besonders treffe es ihn, dass sich mit Finanzstaatssekretär Albert Füracker auch ein Mitglied seines Kabinetts für einen personellen Übergang ausgesprochen habe, sagte er. Füracker ist auch Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz und ein enger Vertrauter des als möglicher Nachfolger Seehofers gehandelten bayerischen Finanzministers Markus Söder.

Seehofer will Dialog mit der Basis suchen

Seehofer kam seinen Kritiker aber auch ein bisschen entgegen: Er sei bereit, sich einer breiten Diskussion mit der eigenen Basis zu stellen, sagte er. Zuvor hatte Seehofers Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, Erwin Huber, ihn aufgefordert, in allen Bezirksverbänden Dialogveranstaltungen durchzuführen. Man müsse die Parteibasis zu Wort kommen lassen. In der Fraktion konnte Seehofer offenbar eine Mehrheit hinter sich bringen. Nach seiner Rede habe es langen und starken Applaus gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

In der anschließenden Aussprache gab es sowohl Kritik als auch Zustimmung zu Seehofer. "Viele Bürger haben uns gesagt, Merkel muss weg, aber niemand, Seehofer muss weg", sagte zum Beispiel CSU-Vorstandsmitglied Alfred Sauter. Es sei "schizophren zu sagen, Seehofer soll die Drecksarbeit in Berlin machen und kann dann gehen". Unterstützung bekam er auch von Söder. "Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam", sagte Söder.

Mit Kultusstaatsekretär Georg Eisenreich wagte sich allerdings noch ein zweites Regierungsmitglied aus der Deckung. Die CSU schlittere sehenden Auges in eine weitere Niederlage, sollte es keine personelle Neuaufstellung geben, befand Eisenreich. 

Seehofer soll Verantwortung übernehmen

In den kommenden Wochen will Seehofer mit Merkel gemeinsame Positionen für Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP festlegen. Sein wichtigstes Ziel dabei: Der CDU eine wie auch immer geartete Obergrenze für Flüchtlinge abzuringen, die eines der wesentlichen Wahlkampfversprechen der CSU war. Allerdings weisen auch die Grünen, die für ein Jamaikabündnis gebraucht würden, eine Obergrenze nachdrücklich zurück.

Zu dem Kreis derjenigen, die bereits den Rücktritt Seehofers gefordert haben, gehören neben Füracker die Landtagsabgeordneten Alexander König und Petra Guttenberger. Beide stammen aus Franken und gelten als Söder-Unterstützer. Auch der fränkische Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann sowie mehrere fränkische Kommunalpolitiker forderten, Seehofer müsse die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen und zurücktreten.

Zu denen, die sich bereits vor der heutigen Sitzung für Seehofer Partei ergriffen, gehört Fraktionschef Thomas Kreuzer. Eine Debatte über Seehofer sei "grundfalsch", sagte er. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, sie könne "nur empfehlen, dass wir so nicht weiter machen." Ähnlich äußerte sich die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geäußert.

Seehofer hatte im Frühling angekündigt, dass er sich auf dem Parteitag Mitte November erneut zum Parteichef wählen lassen wolle und 2018 nochmals als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten werde. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt damit gerechnet worden, dass die CSU bei der Bundestagswahl ein besseres Ergebnis erzielen würde.