Die Stimmung ist gelöst: Mit Umarmungen oder freundlichem Klopfen auf den Rücken begrüßen sich einige FDP-Delegierte im Estrel Congress Center in Berlin. Ihre Gespräche sind ungezwungen, es geht um Familie, Job oder Freizeit. Bis die Stimme Wolfgang Kubickis sie – mehrfach – auf ihre Plätze bittet, um den außerordentlichen Bundesparteitag eröffnen zu können. Dann geht es um Politik. Und das Comeback der FDP im Bund, an dem mittlerweile niemand mehr zweifelt. Zwischen neun und zehn Prozent prognostizieren Umfragen der Partei. Kubicki weiß schon genau, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren wird: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh' jetzt einen saufen." Nach lauten Lachern aus dem Plenum fügt er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."

Die Freien Demokraten wollen eine Woche vor der Bundestagswahl zehn Kernforderungen festlegen, die als Grundlage von Koalitionsverhandlungen dienen sollen. Parteichef Christian Lindner spricht von Trendwenden, die die FDP für Deutschland erreichen wolle. Etwa in der Bildungspolitik: "Kein Mensch soll mehr ohne Schulabschluss die Schule verlassen." Die Ausstattung der Schulen müsse besser werden, moderner, digitaler. Momentan seien Schulen eher Sammelstellen für Elektroschrott wie Tageslichtprojektoren, Kassettenrekorder oder Röhrenfernseher. "Das Digitalste an Schulen dürfen nicht die Pausen sein", fordert Lindner und erntet großen Applaus der mehr als 600 Delegierten. 

Damit kann er den Bogen zum zweiten Hauptanliegen der FDP schlagen: Digitales. Dadurch solle der Alltag der Menschen erleichtert werden. Vor allem bei Staat und Verwaltung. "In Estland kann man seine Steuererklärung in drei Minuten online ausfüllen. Warum geht das bei uns nicht?", fragt Lindner, der die Parole ausgibt: "Wir müssen Digitalweltmeister werden." Trendwenden will die FDP etwa auch bei der Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und der Europapolitik erreichen.

"Dornige Chancen"

Dabei kommen Seitenhiebe und Sticheleien gegen andere Parteien nicht zu kurz. Die Grünen, die zeitgleich einen Parteitag in Berlin abhalten, hätten die FDP in den letzten Tagen als AfD light, als Klimawandelleugner, als Diktatorenversteher und sogar als Menschenfeind tituliert, beklagen Lindner und Kubicki. "Cem Özdemir sollte morgens lieber mal eine Tüte zu sich nehmen, um ruhiger zu werden", rät Kubicki, während Lindner diese Attacken als "dornige Chancen" sieht. Gegen den AfD-Vergleich in der Einwanderungspolitik wehrt er sich allerdings strikt. Wer dies tue, verharmlose die Gefahr, die von den Feinden der Demokratie ausgehe.

Deshalb sei es auch so wichtig, dass die AfD nicht als drittstärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehe – sondern die FDP, die laut Umfragen fast gleichauf in der Wählergunst liegt. Der Drittplatzierte wird die Gespräche für eine Koalition maßgeblich mit beeinflussen. "Es kann nicht sein, dass auf eine mögliche große Koalition eine Partei antwortet, die mit völkisch-autoritärem Gedankengut geführt wird", so Lindner. Selbst die SPD sei als Oppositionsführerin besser als die AfD. "Wir brauchen sinnvolle, konzeptionelle Oppositionsarbeit."   

Lindner schafft es, mit seiner Rede die Delegierten immer wieder zum lauten Jubeln zu bringen. Die Partei gibt, anders als noch zu Zeiten von Philipp Rösler, ein geeintes Bild ab. Minutenlang applaudieren die Parteimitglieder ihrem Vorsitzenden, viele stehen auf, gehen zur Bühne vor, wo sich inzwischen der gesamte Bundesvorstand um den Chef versammelt hat, einige Delegierte halten Roll-ups hoch, auf denen "Christian Lindner" steht. Es verwundert nicht, dass das eigentliche Ziel des Parteitags, die zehn Trendwenden zu diskutieren, schnell abgehakt wird. Nach zweieinhalb Stunden ist alles vorbei, die Wahlkämpfer können in den Endspurt starten. 

Zu Koalitionsabsichten äußert sich Lindner auch heute nicht. Im Wahlaufruf formuliert er den Gestaltungsanspruch der FDP. Opposition kann er sich ebenso vorstellen wie eine Regierungsbeteiligung. "Wir schließen nichts aus. Nur eins: unsere Grundsätze zu verraten." Damit lässt Lindner die Tür auch für ein Jamaika-Bündnis mit Beteiligung der Grünen offen. Ebenso für Schwarz-Gelb. Aber gibt es in den Programmen überhaupt Konsens?

Auf Koalitions- oder Kollisionskurs?

Uneinigkeit gibt es etwa beim Thema Steuern. Nicht zwischen Union und FDP. Die unterscheiden sich eher in Nuancen. Die FDP will die Steuerlast um 30 Milliarden Euro senken, die Union in etwas kleinerem Umfang. Einen Kompromiss würden die Parteien sicherlich auch beim Abbautempo des Solidaritätszuschlags finden, wo die Vorstellungen momentan noch auseinander liegen. Die von SPD und Grünen geforderte Einführung einer Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen ab. Die Spirale bei Steuern und Abgaben müsse wieder nach unten gedreht werden, lautet die Forderung der FDP. 

Die Grünen wollen höchstens Geringverdienern eine Steuererleichterung gewähren. Einen Spitzensteuersatz sollen Menschen mit einem Einkommen ab 100.000 Euro zahlen. Die Grünen wollen den Grundfreibetrag anheben und die Mehrwertsteuer senken.

Die Innere Sicherheit ist ebenso wie die Einwanderungspolitik ein Bereich, bei dem sich die FDP in einer Jamaika-Koalition schwer tun würde – man denke nur an die letzte schwarz-gelbe Koalition, in der jahrelang über die Vorratsdatenspeicherung gestritten wurde. Zwar plädieren Union, Grüne und FDP – angesichts der wachsenden Terrorbedrohungen – einheitlich für den Einsatz von mehr Polizisten, aber im Detail gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Während die Union mehr Videoüberwachung einsetzen will, lehnen die Grünen die flächendeckende Nutzung von Kameras ab. Die Liberalen warnen vor einem zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, fordern aber zugleich eine Erneuerung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Das sei eine Lehre aus dem Fall Amri, betont Lindner auf dem Parteitag: "Der Staat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität."

Hohe Hürden beim Klima

Eine Trendwende hin zu mehr Ordnung und Steuerung will die FDP in der Flüchtlingspolitik erreichen. Kernpunkte sind ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch sowie die Unterscheidung in Flüchtlinge und Asylbewerber. Das ist eine deutliche Abgrenzung von den Grünen, die zwar auch ein Einwanderungsgesetz fordern, sich aber gegen sichere Herkunftsländer und Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen und den Familiennachzug befürworten. Eine Schnittmenge gibt es aber beim Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte, den FDP und Grüne über ein Punktesystem regeln wollen. Die Union will dagegen nur denjenigen die Einreise ermöglichen, die einen Arbeitsvertrag vorweisen können.          

Beim Klimaschutz scheinen die Hürden zwischen FDP und Grünen am höchsten zu sein. Özdemir sagte, die Grünen könnten nicht in eine Koalition eintreten, in der keine Vorfahrt für den Klimaschutz gelte. Die Partei fordert einen Ausstieg aus der Kohle und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030. Die Freien Demokraten halten fossile Energieträger hingegen "auf absehbare Zeit" für nicht verzichtbar. Die Debatte über Stickoxidbelastungen durch Dieselmotoren bezeichnete Lindner kürzlich gar als hysterisch. 

Bleiben noch Ungereimtheiten beim Thema Europapolitik. Die Liberalen wollen die Hilfen für kriselnde Eurostaaten auslaufen lassen. Für Griechenland etwa würde dies das Euroaus bedeuten. Die Union plant das Gegenteil: Der Rettungsschirm soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, der die Haushaltspolitik der Eurostaaten kontrolliert und bei finanziellen Schwierigkeiten helfen soll. Auch die Grünen sind dafür, den Eurostaaten zu helfen – der FDP warfen sie vor, die Rhetorik der AfD zu übernehmen.   

Parallelen gibt es dafür beim Thema Bildung. FDP und Grüne wollen mehr in Bildung investieren und stehen dem Bildungsföderalismus skeptisch gegenüber. Sie fordern ein Ende des im Grundgesetz festgelegten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Dann könne und müsse, so die FDP, Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden.