Angesichts von Pfiffen und Buhrufen bei Wahlkampfauftritten von Politikern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Verrohung der politischen Kultur in Deutschland gewarnt. "Tomaten und Trillerpfeifen sind im demokratischen Diskurs kein Mittel zu höherer Erkenntnis, und Ohrenschmerzen kein Ausweis einer geglückten Kontroverse", sagte Steinmeier zum Auftakt einer Diskussionsreihe über die Zukunft der Demokratie in Berlin.

Zwar gebe es "keinen Grund zum Alarmismus", die Demokratie in der Bundesrepublik sei stabil. "Aber wir sehen in diesen Tagen auch, wie Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen lautstark ausgebuht, beschimpft oder sogar beworfen werden", sagte Steinmeier. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug bei Kundgebungen im Wahlkampf immer wieder Wut und Feindseligkeit entgegen – hinter den Protesten standen meist Gegner ihrer Flüchtlingspolitik.

Gerade wer zornig und anderer Meinung sei, "sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen", sagte Steinmeier. Anders als manche glauben machen wollten, gebe es in Deutschland keine Tabus und keine Redeverbote, solange "die Grenze zur Beleidigung, zur Volksverhetzung und Gewalt" nicht überschritten werde.

Verunsicherung über Umbrüche

Ohne die AfD direkt zu erwähnen, fügte der Bundespräsident hinzu: "Wir erleben auch in Deutschland, wie Populisten sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen." Als Ursache machte Steinmeier neben der Verunsicherung über gesellschaftliche Umbrüche durch Digitalisierung, Globalisierung und Zuwanderung auch das geänderte Kommunikationsverhalten im Internet aus.

"In Zeiten der Filterblasen und Echokammern scheinen immer weniger Bürgerinnen und Bürger über dasselbe zu reden", sagte Steinmeier. Hasskommentare trügen zur Polarisierung der Öffentlichkeit bei. Die Verbreitung von Falschnachrichten lasse bei einigen Menschen den Eindruck entstehen, es sei doch ohnehin alles Lüge.

Der Bundespräsident zeigte sich besorgt, dass auch in Europa "die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie" angefochten würden. "Nationalistisch-populistische Bewegungen haben Konjunktur, schüren Hass und verbreiten Feindbilder", sagte er. Die Demokratie sei "kein Heilsversprechen" und könne keine endgültigen Antworten geben. Doch stehe diese Staatsform für einen fortwährenden Lernprozess – "und darin liegt, vor allem in Zeiten des Wandels, der eigentliche Grund für ihre Leistungskraft".

Parteiisch für die Demokratie

Mit der am Dienstag gestarteten Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" will Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts einen "Ort der Debatte in der Mitte der Republik" schaffen – gerade auch angesichts der scharfen Auseinandersetzung an den politischen Rändern. Der Auftakt stand unter der Frage "Welche Zukunft hat der Westen?". Die Diskussionsreihe ist auf zwei Jahre angelegt, geplant sind zwei bis drei Veranstaltungen pro Jahr.

Steinmeier war im Februar von der Bundesversammlung zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt und im März als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. In seiner Antrittsrede hatte der frühere Außenminister bereits vor wachsendem Populismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Ich werde parteiisch sein, parteiisch für die Sache der Demokratie", hatte der 61-Jährige angekündigt.