Bundestagswahl - Petry will AfD-Fraktion nicht angehören Bei einer Pressekonferenz der AfD hat die Parteivorsitzende Frauke Petry gesagt, sie wolle fraktionslos als Einzelabgeordnete ins Parlament einziehen. Dort ist die AfD die drittstärkste Kraft. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die innerparteilichen Konflikte in der AfD sind eskaliert. Die Parteivorsitzende Frauke Petry wird nicht der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angehören. Sie habe "nach langer Überlegung entschieden", kein Mitglied der Fraktion zu werden, sagte sie während einer Pressekonferenz. Unmittelbar danach verließ sie den gemeinsamen Auftritt mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland und ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen in Berlin.

Weidel forderte daraufhin die Parteichefin auf, die AfD zu verlassen. "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen", sagte die designierte Fraktionsvorsitzende.

Zuvor hatte auch schon der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Petry zum Parteiaustritt aufgefordert. "Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen", sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist. Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

Der Co-Parteivorsitzende Meuthen zeigte sich überrascht. "Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen", sagte er. Gauland kommentierte den Schritt Petrys so: "Unsere Partei ist ein gäriger Haufen und jetzt ist da jemand obergärig geworden." Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Meuthen sagte, dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar".

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Gauland wies die Verantwortung für den Schritt Petrys zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) dafür verantwortlich seien, sagte er. Er gehe nicht davon aus, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete im neuen Bundestag. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen und ist damit unabhängig von der Partei.

Petry sagte, sie werde dem Bundestag "vorerst als Einzelabgeordnete" angehören. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde und dass mein politisches Ziel mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird."

Weidel kündigt "konstruktive Oppositionsarbeit" an

Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine "konstruktive Oppositionsarbeit" an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den vergangenen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. "Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein", sagte er.

Gauland zieht Existenzrecht Israels als Teil der Staatsräson in Zweifel

Gauland stellte das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland. Daher sei dies ein schwieriges Thema. Zugleich bemühte er sich, Bedenken jüdischer Bürger in Deutschland gegen seine Partei zu zerstreuen. Es gebe nichts in der AfD und in ihrem Programm, was jüdische Menschen in Deutschland beunruhigen müsse, sagte er.

Wählerwanderung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich zuvor besorgt über den Wahlerfolg der AfD gezeigt. "Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster.

Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) teilte mit, einige Positionen, die die AfD im Wahlkampf vertreten habe, zeigten ein erschreckendes Ausmaß an Intoleranz. Das sei über Jahrzehnte nicht der Fall in Deutschland gewesen und deutsche sowie europäische Juden seien besorgt darüber.