Es ist kein Naturgesetz, dass es in Deutschland Demokratie gibt, auch wenn sich das für viele Menschen so anfühlt. Im Gegenteil: Unsere Demokratie steht beständig unter Druck, von außen wie von innen. Man kann das sehen, wenn der türkische Staatspräsident meint, vorgeben zu können, was türkischstämmige Bürger hierzulande zu wählen haben. Oder wenn wahlkämpfende Politiker in ostdeutschen Städten niedergebrüllt werden. Oder wenn russische Hacker in die Computersysteme des Bundestags eindringen, um diskreditierendes Material abzuzapfen.

Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die die demokratischen Prozesse organisieren, aufmerksam und verteidigungsbereit sind. Nur so können sie das Vertrauen der Bürger in dieses System erhalten.

Denn es ist allzu leicht, dieses Vertrauen zu stören. Ein kleiner Tropfen von der falschen Substanz reicht schon aus, das ganze Essen zu verderben. Die manipulierbare Software, die bei der Bundestagswahl eingesetzt wird, ist so ein kleiner Tropfen.

Warum soll das schon wichtig sein, mag man sich fragen. Die Software soll zwar die Ergebnisse der Wahllokale zusammenrechnen und an den Wahlleiter übertragen. Aber die Stimmen werden auf Papier abgegeben und ebenso ausgezählt, am Ende liegen die Wahlzettel alle beim Bundeswahlleiter und können überprüft werden. Die Software ist nur dazu da, die Zahlen schneller zu übermitteln.

Das stimmt, doch wer so argumentiert, blickt am Kern des Problems vorbei. Wahlen, zumal die Bundestagswahl, sind das Kernelement der parlamentarischen Demokratie. Sie legitimieren die Macht, die die Bürger dem Parlament und der Regierung übergeben. An ihnen darf es keine Zweifel geben. Schon der Verdacht, das Ergebnis, das am Abend des 24. September verkündet wird, könnte beeinflusst sein, hätte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der gewählten Parlamentarier und der nächsten Bundesregierung.

So wächst Misstrauen

Die Bürger müssen also erwarten können, dass sich alle dieser Gefahren bewusst sind, von der kleinen Gemeinde bis zum Bund. Dass sie die Demokratie nach besten Möglichkeiten gegen Angriffe verteidigen. Dass sie vorausdenken, welcher Art mögliche Attacken sein können.

Wenn sich Passwörter für einen zentralen Bestandteil der Wahlverwaltung jedoch ohne große Mühe ergoogeln lassen, wenn es möglich ist, die übertragenen Zahlen zu fälschen, dann zeugt das mindestens von erschreckender Naivität, eher noch von Bräsigkeit und Ignoranz. Da hilft es auch nichts, sich darauf zurückzuziehen, dass sich im föderalen System eben alle politischen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden, eigenständig überlegen können, wie sie ihre Verwaltung organisieren – also auch, welche Computerprogramme sie einsetzen. 

Vielmehr verstärken solche Unklarheiten bei einem so zentralen Element unseres Staatswesens das Misstrauen der Bürger gegen die Politik, das nach der jüngsten Untersuchung des rheingold-Instituts ohnehin rasant wächst. Einige fragen schon: Lohnt es sich noch, wählen zu gehen? Und können wir eigentlich sicher sein, dass vorangegangene Wahlen richtig ausgezählt wurden?

Solche Zweifel mögen viele der 650.000 Wahlhelfer für ungerecht halten, die rechtschaffen ihre Arbeit tun. Umso mehr müssen die zuständigen Verwaltungen für robuste und wehrhafte Prozesse sorgen. Wir Bürger wiederum dürfen uns ebenfalls nicht zurückziehen. Es ist auch unsere Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen. Was in diesem Fall bedeutet: Die Fehler liegen offen zutage. Nun heißt es hinschauen, wie sie behoben werden. Und dann: wählen gehen. Denn jede Stimme zählt.