Kaum ein anderes Thema ist zuletzt so in den Vordergrund gerückt wie die innere Sicherheit: Es gab Terroranschläge und die Terrorismusbedrohung bleibt hoch. Polizei und Sicherheitsbehörden haben zu wenig Personal, gleichzeitig sollen sie mehr Gefährder beobachten, Großveranstaltungen stärker absichern oder Wohnungseinbrüche verhindern. Außerdem haben einzelne Ereignisse wie die Silvesternacht in Köln, gewaltsame Angriffe auf Politiker oder Aslybewerberheime und die G20-Krawalle viele Menschen bewegt.

Die Parteien haben in ihren Wahlprogrammen viele Vorschläge, die sich irgendwo zwischen Ausweitung von staatlichen Befugnissen und der Forderung nach mehr Schutz von Freiheit und Bürgerrechten bewegen. Doch welche Vorschläge helfen, Deutschland für seine Bewohner sicher zu machen?

Polizei

Was so ziemlich alle im Angebot haben: mehr Polizisten. Genaue Zahlen nennen nur die CDU/CSU und die SPD, beide wollen 15.000 Stellen bei Bund und Ländern mehr. Linke, Grüne und FDP nennen keine Zahlen, wollen den Personalmangel aber beseitigen. Die AfD spricht nicht von zusätzlichen Beamten.

Einfach nur mehr Polizisten einzustellen, reicht aber nicht unbedingt. "Das geht nicht so leicht, wie die Politik sich das vorstellt", sagt Ulf Küch, der stellvertretende Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Neue Polizisten stünden frühestens in vier Jahren zur Verfügung. Auch die Bedingungen für die Bewerber müssten sich verbessern. "Wir finden nur schwer Nachwuchs, er wird zu schlecht bezahlt." Der Bochumer Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes nennt die Pläne einen "Überbietungswettbewerb". Es seien nur kurzfristige, wenig durchdachte Vorschläge.

Viele Parteien haben zudem als Problem ausgemacht, dass es zwischen den Bundesländern große Unterschiede bei der Polizei gibt. Die Union will deshalb ein "Musterpolizeigesetz" erarbeiten, damit sich die Standards angleichen. Die FDP will die Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland "straffen und stärken". Es soll klar sein, wer wofür zuständig ist, sie sollen aber auch enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

"Wir brauchen Zusammenarbeit", bestätigt der Kriminalpolizist Küch. Die Datensysteme, die existieren, müssten aus seiner Sicht vereinfacht werden, damit die Polizisten sie besser nutzen können. Der Polizeiwissenschaftler Feltes merkt an, dass es in den vergangenen Jahrzehnten schon Versuche gegeben habe, Musterpolizeigesetze zu schaffen. Die seien immer abgelehnt worden, weil Polizei aus guten Gründen Ländersache sei.

Die Pläne der AfD gehen noch weiter. Sie will die Polizei zentral organisieren, die Länderpolizeien sollen in der Bundespolizei aufgehen. Es soll bundeseinheitliche Uniformen, Waffen, Ausrüstung und gleiches Gehalt geben. "Zentralisierung ist keine Garantie für irgendwas", kritisiert der Polizeiwissenschaftler Feltes. Sie würde eher noch für mehr Bürokratie sorgen.

Linke, Grüne und FDP wollen die Polizei von "sinnlosen Arbeiten" befreien. Sinnlos finden alle drei Parteien die Verfolgung von Drogenkonsumenten, wobei die FDP hier nur von Cannabis spricht. Auch um die Verfolgung von Schwarzfahrern soll sich die Polizei aus Sicht der Grünen und Linken nicht mehr kümmern müssen.

Eine Spezialisierung von Polizisten statt nur allein die Aufstockung von Stellen hält auch Küch für nötig. "Es ist ein großer Irrtum anzunehmen, dass mehr besser heißt", sagt Küch. "Wir brauchen eine gute Ausbildung der Kriminalpolizei", sagt der Vertreter der deutschen Kriminalbeamten.

Grüne und Linke wollen die Sicherheitsbehörden außerdem besser kontrollieren. Beide fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten und mit einem Beauftragten oder einer Ombudsstelle Fehlverhalten zu untersuchen.

Terrorabwehr

Bei der Bekämpfung von Terrorismus wird am intensivsten über der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gestritten. Linke und Grüne sagen dazu Nein. Die Union will die Bundeswehr bei einem schweren Anschlag einsetzen – "zunächst" im bestehenden Gesetzesrahmen. Die SPD nennt auch den bisher zulässigen Rahmen als Anhaltspunkt. AfD und FDP sagen dazu nichts.

Die Polizei soll aus Sicht der FDP und Grünen Terrorverdächtige oder Gefährder lieber gezielt beschatten und überprüfen – statt massenhafter Überwachung auch Unschuldiger.

Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum weiterentwickeln, damit dort verbindlichen Entscheidungen getroffen werden können. Die SPD will auch auf EU-Ebene ein Antiterrorzentrum, in dem ein Austausch aller Sicherheitsbehörden stattfindet. Das ist kein neuer Vorschlag – unter Führung von Europol gibt es bereits das Antiterrorzentrum ECTC, allerdings mit begrenzten Kompetenzen. Auch die FDP fordert, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren und Daten auszutauschen.