Die Grünen fordern Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, das Arbeitsmarktprogramm für Asylbewerber zu beenden. Das Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) sei gescheitert und solle nicht wie vom Bundesarbeitsministerium geplant bis 2020 weiterlaufen, sagte Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, der Neuen Osnabrücker Zeitung

Im vergangenen Jahr seien von den eingeplanten Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro bisher nur rund 255.000 Euro abgerechnet worden. Für 2017 seien 200 Millionen Euro vorgesehen, von denen bis Ende Juli jedoch auch erst rund zehn Millionen Euro genutzt worden seien. Nach Recherchen der Zeitung hätten viele Kommunen FIM-Stellen angemeldet, hätten sie aber oft nicht besetzen können. In Hannover etwa seien von 101 bewilligten Stellen nur 25 besetzt worden.

Mit dem umstrittenen Gesetz wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 100.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge aus Bundesmitteln finanzieren. Das Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber in Flüchtlingsheimen Essen ausgeben, putzen oder andere einfache öffentliche Arbeiten erledigen. Das Ministerium verteidigt laut Osnabrücker Zeitung das Programm. Es sei "erfolgreich angelaufen", sagte ein Sprecher. Jedes Arbeitsmarktprogramm benötige eine gewisse Anlaufzeit.

Laut der Grünen-Sprecherin Pothmer hat es bereits vor Einführung des Jobprogramms die Möglichkeit gegeben, in den Kommunen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber anzubieten. Das Programm sei daher überflüssig und habe lediglich teure Doppelstrukturen geschaffen, sagte Pothmer."Dort, wo einzelne Plätze geschaffen wurden, sollten sie unter der Regie der Kommunen weitergeführt werden."

Arbeitgeber sind zufrieden

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte die Maßnahme. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Programm gehe "in seiner jetzigen Form an der Realität und dem tatsächlichen Bedarf in den Kommunen vorbei".

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte dagegen die Integrationsbemühungen. "Eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und 200.000 davon arbeiten bereits in Betrieben, sei es als Praktikanten, in Ausbildungen oder als Beschäftigte", sagte er der Welt. Das sei ein großer Anteil, vor allem, wenn man bedenke, dass viele Flüchtlinge noch in Deutschkursen seien, Kinder und Alte nicht arbeiten könnten und viele Frauen aus traditionellen Gründen gar keine Arbeit suchten. "Wir sind auf einem verdammt guten Weg."

Das Bundesarbeitsministerium hatte das Programm für Ein-Euro-Jobs im April bereits gekürzt, weil es zu wenig in Anspruch genommen wurde. Arbeitsministerin Nahles will ab 2018 nur noch 60 Millionen statt 300 Millionen Euro für Ein-Euro-Jobs an Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Das Programm ist für Asylbewerber vorgesehen, über deren Anerkennung in Deutschland noch nicht entschieden wurde. Da sich die Verfahren inzwischen aber erheblich verkürzt haben und Flüchtlinge schneller in die Grundsicherung wechseln, werden die Ein-Euro-Jobs nur in geringem Maße in Anspruch genommen.