Als nach der Bundestagswahl 2005 zum ersten Mal die Idee einer Jamaikakoalition ins Gespräch kam, war Joschka Fischer skeptisch. Im Geiste sah der Grünenpolitiker die Koalitionspartner von CDU und FDP "mit Dreadlocks dasitzen, eine Tüte in der Hand, Reggaemusik im Hintergrund". Er wollte veranschaulichen, wie schwer vorstellbar ein solches Bündnis war.

Zwölf Jahre später hat sich die politische Landschaft deutlich verändert. Falls es nicht zu einer schwarz-gelben Mehrheit reicht – was nach Berechnungen der Kollegen von zweitstimme.org derzeit mit einer Wahrscheinlichkeit von lediglich etwa 30 Prozent zu erwarten ist – und die SPD einer großen Koalition nicht erneut als Juniorpartner beitreten will, wird es kompliziert. Eine Jamaikakoalition wäre dann nach derzeitigem Stand das wahrscheinlichste Dreierbündnis. Doch wie viel Phantasie ist im Jahre 2017 notwendig, um die Konturen einer solchen Koalition zu sehen? Wie leicht ließe sich ein Bündnis aus Merkel-CDU, Lindner-FDP und doppel-realo-geführten Grünen schmieden?

Einigkeit und Konflikt verschiedener Parteibündnisse

Um diese Fragen zu beantworten, greifen wir auf den Wahl-O-Mat zurück, den die Bundeszentrale für Politische Bildung vor der Bundestagswahl erstellt hat. Der Wahl-O-Mat gleicht die Position eines Nutzers zu 38 politischen Themen mit den entsprechenden Positionen der Parteien ab und zeigt so, welcher Partei man inhaltlich am nächsten steht. Wir haben anhand der Antworten der Parteien auf die Wahl-O-Mat-Thesen analysiert, wie groß die inhaltlichen Schnittmengen verschiedener Parteibündnisse ausfallen. Aus dem Wahl-O-Mat entsteht so ein Koal-O-Mat. Bei der Bewertung der Ergebnisse sollte bedacht werden, dass der Wahl-O-Mat eher Fragen stellt, die zwischen den Parteien umstritten sind, um den Wählern eine klare Orientierung zu bieten. Daraus folgt, dass der Konflikt innerhalb verschiedener Parteibündnisse tendenziell überschätzt wird. Dies ist für unsere Zwecke aber eher wünschenswert, da so die entscheidenden Konflikte möglicher künftiger Koalitionen besonders deutlich hervortreten.

Nach Angaben des Koal-O-Mat besteht die größte Einigkeit zwischen den traditionellen Wunschverbindungen, also Schwarz-Gelb (20 von 38 Übereinstimmungen) und Rot-Grün (24 Übereinstimmungen). Allerdings ist eine Kanzlermehrheit für Schwarz-Gelb im September unwahrscheinlich, für Rot-Grün liegt sie in unerreichbarer Ferne. Die jüngsten Prognosen legen nahe, dass sich die Parteien nach der Wahl in einem Bundestag mit dann sechs Fraktionen auf eine schwierige Partnersuche einstellen müssen. Eine wiederaufgelegte große Koalition wäre die einzige Zweierverbindung, der eine Mehrheit sicher wäre. Sie kommt auf immerhin 20 von 38 möglichen Übereinstimmungen bei sechs expliziten Gegensätzen. 

Alle Dreierbündnisse hätten deutlich mehr Konflikte aus dem Weg zu räumen. Eine Jamaikakoalition ist sich nur in 9 Themen einig, in 21 Themen widersprechen sich die Partner gar explizit. Vor allem in der Umweltpolitik liegen die möglichen Koalitionäre weit auseinander. Auch SPD, FDP und Grüne wäre in einer Ampelkoalition nicht mehr Harmonie vergönnt. Sie sind sich in 11 Themen einig, haben aber 20 explizite Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Ein (rechnerisch äußerst unwahrscheinliches) Bündnis aus Rot-Rot-Grün könnte hingegen auf nahezu doppelt so viele Übereinstimmungen aufbauen.

Ein starrer Gegensatz zwischen Regierung und Opposition ist nicht alternativlos

In der typischen Mehrheitskoalition verpflichten sich alle Partner, in nahezu jeder politischen Frage gemeinsam zu handeln (oder am Status quo festzuhalten), und dabei die Opposition ungeachtet möglicher inhaltlicher Schnittmengen auszuschließen. Durch die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems in Deutschland wird die Mehrheitsbildung immer schwieriger und engt den Gestaltungsspielraum der Politik ein. In neuartigen Bündnissen (wie etwa Grün-Schwarz in Baden-Württemberg oder einer Keniakoalition in Sachsen-Anhalt) müssen die Parteien große Gegensätze überbrücken – wohl wissend, dass sie in einigen Themen mit der Opposition besser zusammenarbeiten könnten. Dennoch scheinen alle deutschen Parteien die starre Mehrheitskoalition für alternativlos zu halten. Während über Inhalte wortreich gestritten wird, findet eine Debatte über die Art der politischen Zusammenarbeit nicht statt.

Geringes Ausmaß an inhaltlichen Konflikten

Andere Länder machen schon lange vor, wie in einem zersplitterten Parteiensystem offenere Formen der Mehrheitsfindung eine sinnvolle Alternative zur Mehrheitskoalition sein können. So suchen sich beispielsweise dänische Minderheitsregierungen je nach Thema Kooperationspartner aus dem weiten Spektrum der im Parlament vertretenen Parteien. Unsere Analyse zeigt, dass auch der neu gewählte Bundestag seinen Handlungsspielraum maximieren könnte, wenn sich die Parteien einer flexibleren Zusammenarbeit öffnen und wechselnde Mehrheiten in verschiedenen Themen bilden würden. Angenommen, die zukünftige Sitzverteilung im Parlament kommt der aktuellen Stimmanteilsschätzung von zweitstimme.org nahe, könnte sich bei insgesamt 21 Themen eine Parlamentsmehrheit zusammenfinden, selbst wenn man dabei die AfD außen vor ließe. Würde sich die etablierten Parteien einer themenspezifischen Zusammenarbeit mit der AfD öffnen, fände sich sogar bei 29 Themen eine Mehrheit.

Simulation von Entscheidungen auf Links-rechts-Basis

Der Koal-O-Mat ermöglicht auch weiterführende Analysen. Indem die bisherigen Auswertungen allen Fragen die gleiche Bedeutung zugemessen haben, wurde eine Uneinigkeit bei einem Randthema gleich gewertet wie ein Konflikt, der einen zentralen Bestandteil des Parteienwettbewerbs darstellt. Im ersten Fall dürfte den jeweils beteiligten Parteien eine Kompromissfindung jedoch deutlich leichter fallen als im zweiten.

Um solche Unterschiede zu berücksichtigen, verwenden wir in einer zusätzlichen Analyse ein etwas komplexeres statistisches Modell. Vereinfacht lässt sich die Idee dahinter so beschreiben: Auf Basis aller abgegebenen Antworten ermitteln wir zunächst sowohl die Positionen der Parteien auf einer Linie (also einer Links-rechts-Achse) als auch den Beitrag jeder einzelnen Wahl-O-Mat-Frage zu dieser Platzierung. Mithilfe dieser Werte lässt sich dann wiederholt nachspielen (Statistiker sprechen von simulieren), wie eine Partei auf Grund ihrer Links-rechts-Position eine bestimmte Frage beantwortet und ob infolgedessen im Bündnis ein Konflikt auftritt oder ausbleibt.

Vorhergesagtes Konfliktniveau bei Entscheidungen auf Links-rechts-Basis

Die Abbildung zeigt das prognostizierte mittlere Konfliktniveau für ausgewählte Koalitionsvarianten, die nach derzeitigem Stand von besonderem Interesse sind.

Betrachten wir zunächst die Zweierbündnisse. Der deutlichste Unterschied zwischen Auszählung und Simulation lässt sich für die große Koalition feststellen. Berücksichtigt man die Links-rechts-Positionen der Parteien, ergibt sich für das Bündnis aus CDU und SPD ein höheres Konfliktpotenzial als bei einer Gleichgewichtung. Da sich für die anderen Zweierbündnisse nur geringfügige Verschiebungen zeigen, liegt das Konfliktpotenzial der großen Koalition zwischen dem der klassischen Zweierkonstellationen und einer Verbindung von CDU und Grünen.

Eine gute Nachricht für die Verhandelnden und alle, die sich um die Stabilität der künftigen Regierung sorgen, gibt es: In der Simulation sinkt der Anteil der Streitpunkte für alle Dreierbündnisse. Sowohl eine Jamaika- als auch eine Ampelkoalition kämpfen im Mittel mit weniger als 50 Prozent offenen Widersprüchen. Sie liegen damit aber immer noch deutlich über allen Zweierbündnissen. Zu erwarten war, dass die in den Lagern verorteten Dreierbündnisse homogener sind. Es überrascht jedoch, dass das Konfliktpotenzial bei einem Bündnis aus CDU, FDP und AfD in der Simulation stark (um circa 15 Prozentpunkte) abfällt. Es liegt beim mittleren Anteil umstrittener Sachfragen mit knapp unter 30 Prozent gleichauf mit Rot-Rot-Grün, und damit ungefähr in der Mitte zwischen einer großen Koalition und einem Zweierbündnis aus CDU und Grünen. Das relativ geringe Ausmaß an inhaltlichen Konflikten sagt freilich nicht viel darüber aus, wie wahrscheinlich ein solches Bündnis ist, zumal bei der Koalitionsbildung auch andere Faktoren (wie gemeinsame Werte, Vertrauen und strategische Wettbewerbsmotive) eine Rolle spielen.

Die vollständige Auswertung des Koal-O-Mat finden Sie hier.