Norbert Lammert - “Für Minderwertigkeitskomplexe besteht kein Anlass” Norbert Lammert (CDU) hat das Parlament aufgefordert, sowohl die Verfassung als auch Minderheitenrechte zu wahren. Es ist seine letzte Rede als Bundestagspräsident. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich mit einer kritischen Würdigung des Parlaments nach zwölfjähriger Amtszeit verabschiedet. In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mahnte er, die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie zu wahren und die Rolle des Parlament zu stärken. Er warnte vor einem möglichen Scheitern der Demokratie. Die Deutschen wüssten aus der Geschichte, "dass auch Demokratien ausbluten können", sagte Lammert. "Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger." Er fügte hinzu: "Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Die Demokratie hingegen braucht es."

Der Bundestag sei "stärker und einflussreicher" als jedes andere Parlament auf der Welt. Aber der Bundestag sei "nicht immer so gut wie er sein könnte oder auch sein sollte", sagte Lammert. So sei der Eifer bei der Kontrolle der Regierung mitunter zu wenig ausgeprägt. Auch bei der Diskussionskultur sieht Lammert Nachholbedarf: Es gebe "zweifellos immer wieder herausragende Debatten, aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird".

Zwei Bitten an Abgeordnete und Wähler

Lammert, der im November 69 Jahre alt wird, kandidiert nach 37 Jahren im Bundestag und zwölf Jahren als dessen Präsident bei der Wahl im September nicht mehr für ein neues Mandat. "Es war ein Privileg meiner Biografie, meinem Land in dieser prominenten Aufgabe dienen zu können. Eine schönere und anspruchsvollere Aufgabe hätte es für mich nicht geben können", sagte er in seiner Rede.

Lammert richtete zwei Bitten an die Abgeordneten und die deutschen Bürger. An die Parlamentarier gewandt, sagte er: "Bewahren Sie sich die mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, den Konsens der Demokraten gegenüber Fanatikern und Fundamentalisten als wichtiger zu halten." Gemeinsame, parteiübergreifende Lösungen seien wichtiger "als der übliche Dissensreflex". Im Bundestag schlage das "Herz der Demokratie", so Lammert.

"Für Minderwertigkeitskomplexe besteht kein Anlass"

Die Bürger forderte er dazu auf, bei Wahlen mitzubestimmen: "Nehmen Sie das Königsrecht aller Demokraten, in regelmäßigen Abständen zu bestimmen, von wem sie regiert werden wollen, so ernst wie es ist." Es sei eine scheinbare Selbstverständlichkeit, doch ein Blick in die deutsche Vergangenheit oder viele andere Länder heutzutage zeige, dass das Recht auf Mitbestimmung nicht selbstverständlich sei. Millionen Menschen weltweit beneideten die Deutschen darum.

Lammert äußerte in seiner Abschiedsrede auch offene Kritik an der Bundesregierung – und ermutigte den Bundestag, stärker dagegenzuhalten. "Dass die Regierungsbefragung in jeder Sitzungswoche noch immer zu den Themen stattfindet, die die Regierung vorgibt, nicht das Parlament, ist unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss." Für Minderwertigkeitskomplexe der Abgeordneten bestehe kein Anlass.

Lammert kritisiert zu großzügigen Umgang mit Verfassung

Der Bundestagspräsident kritisierte zudem eine zu laxe Auslegung des deutschen Grundgesetzes. "Wir haben uns einen allzu großzügigen Umgang mit unserer Verfassung angewöhnt und sie häufiger und immer umfangreicher – regelmäßig auch komplizierter – verändert", sagte Lammert. Als Beispiele nannte er die Asylgesetzgebung in 1990er Jahren, die Föderalismusreform und den Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen.

Lammerts Rede wurde regelmäßig von lautem Applaus unterbrochen, besonders an jenen Stellen, an denen er die Bedeutung des Bundestags betonte. Am Ende seiner Rede wurde Lammert von allen Fraktionen mit stehenden Ovationen verabschiedet. Die Unionsfraktion hatte Lammert, der seit 2005 amtiert, am Montag zum Abschied eine der Deutschlandfahnen geschenkt, die über dem Reichstagsgebäude wehen.

Auf Lammerts Initiative hin war die Geschäftsordnung des Bundestages im Frühjahr geändert worden, um einen AfD-Politiker als Alterspräsidenten und Eröffnungsredner im neu gewählten Bundestag zu verhindern. Nach der Neuregelung ist der Alterspräsident künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete im neu gewählten Bundestag, sondern der mit der längsten Zugehörigkeit. Diese Rolle fällt nach der Wahl voraussichtlich Wolfgang Schäuble (CDU) zu.