Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), will Schwarzfahren entkriminalisieren. Der Rheinischen Post sagte er, es solle nicht mehr als Straftat geahndet, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Dass jemandem, der einmal keine Kurzstreckenkarte für 1,50 Euro gekauft habe, eine Gefängnisstrafe drohen könne, sei eine "Fehlentwicklung". Biesenbach schlug vor, Schwarzfahren "erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern" als Straftat zu behandeln.

Hintergrund sind die Kosten und der Verwaltungsaufwand, die die Bestrafung von Schwarzfahrern mit sich bringen. Wie die Zeitung unter Berufung auf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weiter schreibt, sitzen bundesweit etwa 5.000 Menschen wegen einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, die meisten seien verurteilte Schwarzfahrer. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann demnach angeordnet werden, wenn eine Geldstrafe nicht beglichen wird. Jeder Tag in Haft koste pro Gefangenem etwa 130 Euro.

Die hohen Kosten, die eine Haftstrafe verursacht, stünden in keinem Verhältnis zur Tat, so der Minister: In Nordrhein-Westfalen befänden sich aktuell 1.215 Menschen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. "Wir haben also allein am Montag in NRW rund 160.000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte", sagte Biesenbach.

Die Umwandlung von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit würde auch Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gefängnisse entlasten, argumentiert der Minister. Biesenbach kündigte an, darüber mit den Ministern der anderen Bundesländer zu sprechen. Auch bei Grünen und Linken gibt es Befürworter, die Schwarzfahren entkriminalisieren wollen.