Polen stehen laut einem Gutachten des polnischen Parlaments Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. Die Erklärung der polnischen Regierung von 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt, heißt es in einem vom Sejm – dem Unterhaus des Parlaments – veröffentlichten Gutachten (pdf auf deutsch). Außerdem habe sie nur die DDR betroffen, heißt es in der Begründung des 40 Seiten langen Papiers. Zudem habe der damalige Beschluss des Ministerrates gegen die polnische Verfassung verstoßen, weil nicht der Ministerrat, sondern der Staatsrat für die Ratifizierung und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig gewesen sei.

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten laut dem Völkerrecht nicht. Das Gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen, schreiben die Autoren des Gutachtens. Daher sei es "legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat". Die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, "ist unbegründet".

Mitglieder der polnischen Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder für Forderungen an Deutschland ausgesprochen. Premierministerin Beata Szydło hatte gesagt: "Polen stehen Reparationen zu, wir sind bereit, sie einzufordern." Bevor Warschau offiziell eine Entschädigung fordere, sollte zunächst das Sejm-Gutachten abgewartet werden.

Bundesregierung: bereits Reparationszahlungen geleistet

Eine aktuell offene Entschädigungssumme nennen die Autoren nicht. Nach dem Krieg seien die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum auf 48,8 Milliarden US-Dollar geschätzt worden, schreiben sie. Mehr als sechs Millionen polnische Staatsbürger seien ums Leben gekommen. Weitere etwa zehn Millionen seien Opfer von deutschen Verbrechen und Terror geworden. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg dem Gutachten zufolge die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste von allen europäischen Staaten zu beklagen.

Das Gutachten hatte ein Abgeordneter der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beim wissenschaftlichen Dienst des Parlaments in Auftrag gegeben.

Die Bundesregierung weist die Forderung zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag gesagt, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs. Dafür seien Reparationszahlungen an Polen geleistet worden. Darüber hinaus leiste Deutschland weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts, sagte er. Polen habe 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt.  

Innerhalb der Regierung Polens ist man sich aber auch noch nicht einig. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte, es seien weitere Gutachten sowie eine Analyse der Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs notwendig, bevor die Regierung einen offiziellen Standpunkt einnehme.