Im Gefangenenstreit mit der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit erklärt, ein weiteres Druckmittel einzusetzen. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", sagte die Kanzlerin der Passauer Neuen Presse. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, sagte sie nicht. Im Juli hatte die Regierung die Reisehinweise verschärft und angekündigt, die staatlichen Bürgschaften für Exportkredite zu überprüfen.

Derzeit befinden sich offenbar 54 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft: Diese Zahl nannte das Auswärtige Amt auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, wie die Bild berichtete. Demnach sind elf Deutsche im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 inhaftiert worden.

Die Bundesregierung setze sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür ein, die Landsleute in Freiheit zu bringen, sagte Merkel. "Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert." Die Kommunikation mit der Türkei dürfe aber nicht ganz abbrechen, sagte sie, "sonst werden wir gar nichts erreichen".

Mutlu: "Deutschland verletzt seine Fürsorgepflicht"

Özcan Mutlu zeigte sich unzufrieden mit dem Einsatz der Bundesregierung. Die Regierung müsse "endlich handeln", sagte der Abgeordnete der Bild. "Es kann nicht sein, dass Deutschland seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen unschuldig inhaftierten Staatsbürgern derartig verletzt."

Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte, mehr wirtschaftlichen Druck auf Ankara und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auszuüben. Er plädierte in der Welt dafür, die Hermes-Bürgschaften auszusetzen, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern und eine klare Reisewarnung auszusprechen – "so lange, bis Erdoğan die deutschen Geiseln freilässt". Die Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen.

Die Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu Çorlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen worden war, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.