"Die Sicherheitslücke ist ein erhebliches Problem." So schätzt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, die gravierenden Sicherheitsmängel in der Technik der Bundestagswahl ein, die ZEIT ONLINE aufgedeckt hat. "Es muss bei der Wahl einen Gegencheck der Ergebnisse geben." Hinter dieser Forderung steht eine größere Sorge. Der Verfassungsschutz habe zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass es Mächte gebe, die die Wahl manipulieren wollen, sagte von Notz. "Man weiß schlicht nicht, wer diese Lücke oder ähnliche Probleme sonst noch gefunden hat."

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, zeigte sich entsetzt: "Es ist kaum zu fassen, dass die Bundesregierung seit gefühlt einem Jahr über die Gefahr von Wahlmanipulationen redet, aber bei der Sicherung der Infrastruktur so fahrlässig und schlampig agiert", sagte er.

ZEIT ONLINE hatte von einem Informatikstudenten berichtet, dem es gelungen war, Sicherheitslücken in der Software PC-Wahl aufzudecken. Viele Kommunen nutzen PC-Wahl, um die ausgezählten Stimmen bei Wahlen zusammenzurechnen und an den Landeswahlleiter weiterzugeben. Dort werden die Ergebnisse zusammengetragen und von den Ländern wiederum an den Bundeswahlleiter weitergegeben. So entsteht ein vorläufiges Ergebnis. Dieses Ergebnis könnten Hacker manipulieren, hatte der Informatiker gewarnt. Fachleute des Chaos Computer Clubs hatten seine Untersuchung bestätigt.

Korrektes Ergebnis wichtig für Vertrauen in Demokratie

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sagte am Donnerstag, für ihn habe "die Verhinderung von Manipulationsmöglichkeiten der Wahlergebnisse zur kommenden Bundestagswahl höchste Priorität". Er wies darauf hin, dass das endgültige Wahlergebnis auf den  Niederschriften der einzelnen Wahlorgane basiere. Diese würden in Schriftform vorliegen. "Eine Manipulation des Wahlergebnisses ist somit ausgeschlossen." Ein Sprecher des Bundeswahlleiters hatte zuvor  von einem "ernsten Problem" gesprochen. Der Hersteller habe Updates der Software nachgeliefert, um Lücken zu schließen. Die Landeswahlleiter seien nun aufgefordert, die Übermittlung der korrekten Wahldaten zusätzlich abzusichern.

Während sich die Oppositionsfraktionen alarmiert zeigen, schlagen die Vertreter von Union und SPD leisere Töne an. So ließ die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, verlauten, die Berichte zeigten, "dass wir das Bewusstsein über die Gefahren im Internet schärfen und uns besser gegen Cyberangriffe aus dem In- und Ausland schützen müssen." Es sei gut, dass das Wahlergebnis noch händisch ausgezählt werde, denn das könnten auch ausländische Dienste letztlich nicht manipulieren.

Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner: "Die Sicherheitslücke ist überraschend, aber kein Grund zur Panik." Das amtliche Endergebnis sei nicht gefährdet, da es von Hand ausgezählt und übermittelt werde. Der Fall zeige, dass es gut sei, dass Deutschland die Stimmabgabe nicht komplett auf Online umstelle. "Ein korrektes Wahlergebnis ist von großer Bedeutung für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie", sagte Fechner. "In Zukunft muss man bei der IT-Sicherheit doppelt hinschauen, vor allem, wenn es um Wahlen geht."