Diese Wahl ist eine Warnung. Rechtsextremisten ziehen in den Bundestag ein. Sie werden parlamentarische Mitarbeiter bekommen, Geld, Geheimdienstinformationen. Und wenig spricht dafür, dass sie und ihre Partei wieder aus dem Parlament verschwinden werden. 

Die AfD ist längst vernetzt mit anderen europäischen Rechtsparteien, und die haben in den letzten Jahren gelernt, wie man ein Parlament vergiftet. Die AfD wird nicht nur die Regierung angreifen, sondern alle Parteien. Sie wird sich als die einzige echte Opposition inmitten korrupter Volksverräter darstellen. Sie wird versuchen, jeden gesellschaftlichen Konflikt zu ethnisieren. Die Ausländer werden schuld sein, die Deutschtürken, die Muslime, fremde Kulturen, aber auch die mit ihnen verbündeten abgehobenen, linken Eliten. Vom ersten Tag an, auf der größten Bühne, die dieses Land zu bieten hat. Wie konnte es nur so weit kommen?             

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Trillerpfeifen waren das große Thema der letzten Wochen dieses Wahlkampfs. Es häuften sich die Bilder von scheinbar ganz normalen Deutschen, die die Kanzlerin auf Marktplätzen auspfiffen, die brüllten, dass Angela Merkel eingesperrt gehöre, weil sie Deutschland zerstört habe. Die Menschen mit den Trillerpfeifen waren nicht viele, die meisten von ihnen hat die AfD für diese Auftritte organisiert. Und doch dominierte ihr Hass auf die Eliten und die Muslime zeitweise den Wahlkampf. Warum?

Die Apokalyptiker

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Die politische Berichterstattung und die Debatten in diesem Wahlkampf waren stark geprägt von Leuten, die ein wenig klangen wie die wütenden Männer auf den Marktplätzen. Sie brüllten nicht, sie klangen ernst und eindringlich, aber auch sie benutzten ihre Worte als Trillerpfeifen. Ihr Thema war dasselbe wie das der AfD: Der schleichende Untergang unseres Landes, eine deutsche Apokalypse, verursacht durch feindselige Muslime und ideologisierte Linke.

Da waren Politiker wie Jens Spahn, der behauptete, dass sich in manchen Stadtteilen die Frauen nur noch verschleiert auf die Straße trauten. Journalisten wie Claus Strunz, der sagte, dass die Deutschen in israelischen Verhältnissen lebten. Oder ostdeutsche Ex-Bürgerrechtlerinnen wie Vera Lengsfeld, die davon sprach, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft werde. Von dort zu den brüllenden, trillernden Männern auf der Straße ist es nicht weit.

Diese Apokalyptiker sind keine Außenseiter, obwohl sie das gern von sich behaupten. Sie sitzen im CDU-Präsidium, sie moderierten das Kanzlerduell im TV, sie geben Zeitungen heraus. Leute wie sie sind in fast jeder einschlägigen Talkshow. Und wenn sie Bücher herausgeben, dann verkaufen die sich super. Es ist spätestens seit Thilo Sarrazin ein gutes Geschäft, über einen Krieg mit dem Islam zu fabulieren und sich als einsamer Kämpfer gegen eine angebliche Meinungszensur zu inszenieren. Aber aus diesen Einzelstimmen ist irgendwann ein ganzes Orchester geworden, das unaufhörlich seine Weltuntergangsmelodie spielt.

Es stimmt, Flüchtlinge bereiten vielen Menschen in Deutschland Sorgen. Seit die Flüchtlinge da sind, haben manche Frauen mehr Angst, sich frei auf der Straße zu bewegen. Und 40 Prozent der Deutschen gaben im Januar an, dass sie den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern für die dringendste Aufgabe der Politik halten. Das Thema hat viele im Land aufgewühlt. Dabei sollte klar sein: Das Grundgesetz muss von Neuankömmlingen geachtet werden. Und darüber, wie man das sicherstellt, muss natürlich diskutiert werden.

Es ist ein Journalistenpopulismus entstanden

Spätestens das TV-Duell aber zeigte, dass nicht die AfD-Sympathisanten in den Medien unterrepräsentiert sind, sondern die Menschen, die neben Integration und Islam auch noch andere Themen sehen. Denen Bildung, Rente, Steuern, Infrastruktur, Digitalisierung wichtig sind. Auch über diese entscheidenden Themen wollten die zwei Politiker auf dem Podium streiten. Doch sie wurden von Moderatoren befragt, die vor allem ein Thema kannten, von dem sie glaubten, dass es die Deutschen derzeit interessiere: Flüchtlinge. Und das auch nur aus einer Denkrichtung: "Wann sind die weg?"

Aus Angst vor dem Rechtspopulismus ist in Deutschland inzwischen ein Journalistenpopulismus entstanden. Wo immer er Ressentiments der Bevölkerung gegen "den Islam" und "die Flüchtlinge" vermutet, ist er zur Stelle, um sie hinauszuposaunen und doppelt zu unterstreichen. Darin duldet er keine Widerrede– er verweist dabei immer auf die US-Wahl und die Unfähigkeit dortiger liberaler Eliten, das Lebensgefühl der Bevölkerung zu verstehen. Doch man kann aus der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auch etwas ganz anderes lernen: Rechtspopulisten gewinnen immer dann, wenn die Alternative zu ihnen fad und ideenlos erscheint.

Die Kopfschüttelnden

Dies ist der zweite Grund dafür, warum die Trillerpfeifen diesen Wahlkampf bestimmten. Niemand bei den Grünen, der Linkspartei und SPD hat sich wirklich zum Anwalt der Kopfschüttelnden gemacht, zur Stimme derer, die nicht fassen können, wie die Tatkraft von 2015 im Umgang mit Flüchtlingen so schnell aus dem politischen Raum verschwinden konnte. Warum nicht? Anders als von den Apokalyptikern behauptet, teilen viele Menschen Angela Merkels Weltzugewandtheit. Knapp 32 Millionen Menschen – oder rund 47 Prozent der Deutschen ab zehn Jahre – unterstützten die Flüchtlinge im Jahr 2016 mit ehrenamtlicher Arbeit, Geld- oder Sachspenden. Wenn es eine schweigende Mehrheit gibt, dann spricht einiges dafür, dass sie anpackend und auch optimistisch auf die Integration der Flüchtlinge schaut. 

Warum hat sich also niemand nach vorn gedrängt, um zur Stimme jener Deutschen zu werden? Noch immer ist da nur Angela Merkel. Doch wer sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik wählte, der wählte auch Jens Spahn oder Merkels bayrischen Antipoden, Horst Seehofer. Wer dagegen links oder grün wählte, der wählte auch die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und ihr AfD-haftes Gerede von der "unkontrollierten Grenzöffnung". Oder den grünen Oberbürgermeister und Fundifresser Boris Palmer, der wenige Gelegenheiten auslässt, sich mit angeblichen linken Denkverboten auseinanderzusetzen.

Niemand will Bürger ausgrenzen, die den Islam für nicht integrationsfähig halten. Sie sollen bitte, wie die deutschen Muslime, mit am Tisch der Demokratie sitzen. Doch während immer neue Apokalyptiker eine Mehrheit der Islamskeptiker und Merkel-Gegner herbeiredeten, waren linke bis liberale Politiker spätestens seit der Kölner Silvesternacht von Vorsicht, ja sogar Angst gelähmt, als Salonlinke ohne Bezug zur normalen Bevölkerung abgestempelt zu werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass nicht ein einziger unter ihnen einmal leidenschaftlich und vor großem Publikum den Vorwurf zurückgewiesen hätte, Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik seien entweder Ideologen oder Naivlinge.

Ein Deal mit der Welt

Es sind nicht die Islamgegner, die keine Möglichkeit haben, ihrem Lebensgefühl beim Wählen Ausdruck zu verleihen. Es ist die große Gruppe derer, die für schlüssig halten, was Angela Merkel auf ihre trockene Art im Spätsommer 2015 sagte: dass eine Gesellschaft an Diversität auch wachsen kann. Dass es dem Land in der sich neu ordnenden Welt hilft, entlang der eigenen Werte zu handeln, weil durch ethische Glaubwürdigkeit soft power entsteht, ganz reale außenpolitische Macht, wie sie die USA gerade verlieren. Man mag den Titel leader of the free world für Merkel für überzogen halten. Sicher ist, dass niemand Donald Trump so nennen wird.

Merkel sagte im Spätsommer 2015 nicht: Grenzen auf für alle. Sie sagte, dass Deutschland das Problem der Flüchtlinge nicht mit Stacheldraht und Kriegsschiffen lösen kann. Dass da noch viel mehr Menschen warten, die vielleicht bald vor Klimakatastrophen, Armut und Krieg fliehen werden. Und dass wir Deutschen deshalb gezwungen sind, uns mit den Realitäten der Welt auseinanderzusetzen, von denen eine lautet: Wir leben und produzieren auf Kosten einer globalen Verliererschicht. Und das geht nicht mehr lange gut.

Lassen wir uns also etwas einfallen. Arbeiten wir an einem Deal mit der Welt. Nicht die Globalisierung, wie wir sie kennen, sondern ein Deal, der auch den deutschen Geringverdienern etwas bietet, an das sie glauben können.

Ein politisch-medialer Rechtsruck

Was hätte das für ein aufregender Wahlkampf werden können. Nach dieser Legislaturperiode, eine der turbulentesten in der Geschichte der Republik, hätten die neu entstandenen Lager miteinander um die glaubhaftere Vision streiten müssen, ohne Trillerpfeifen. Das Spektakel eines demokratischen Kampfes aber ist ausgefallen, weil eine Seite nicht wirklich repräsentiert ist. Stattdessen hat der politisch-mediale Rechtsruck vielen Wählern das Gefühl vermittelt, es bestünde unter vernünftigen Menschen nicht der geringste Zweifel daran, dass Merkels Handeln im Jahr 2015 ein gewaltiger Fehler gewesen sei.

Niemand sollte darauf hoffen, dass die Wähler der AfD sich irgendwann der Boshaftigkeit oder auch nur der Inkompetenz dieser Partei bewusst werden. Viele wissen vermutlich längst, wen sie da gewählt haben. Sie haben, wie es Michael Moore einst über die Trump-Wähler sagte, einen Molotowcocktail auf das System geworfen. Auch wenn sie sich damit selbst schaden. 

Diese Wahl ist ein Signal, aber ein anderes als das, das die Apokalyptiker meinen. Es muss Schluss sein mit dem Versuch, diese irrationale Wut zu bändigen, indem man ihr recht gibt. Wer die AfD bremsen will, der muss die Menschen zum Wählen bringen, die das bisher nicht getan haben. Zu ihnen gehören Geringverdiener, Deutsche mit Migrationshintergrund, aber auch Angehörige der Mittelschicht und Akademiker, die bei keiner Partei eine Perspektive erkennen können – weil die zwar jede Menge technischer Vorschläge haben, aber kein klares Bild von einer wirklich gerechten Gesellschaft zeichnen.

Es muss ein Neuanfang sein

Besonders die linken Parteien müssen sich ihren Verwaltungspragmatismus abgewöhnen und neue Leidenschaft entwickeln. Denn da gibt es Dinge zu benennen, die am ehesten Linke benennen können: Kein Kulturkampf wird Deutschland auch nur ein bisschen gerechter machen. Und: Die meisten Probleme hängen mit der Verteilung von Geld und Chancen zusammen. Das Leistungsprinzip gilt nicht mehr, wenn die Herkunft und nicht der Fleiß über die eigenen Chancen entscheidet. Die Menschen spüren das.

Der Einzug der AfD ins Parlament muss einen Neuanfang bedeuten. Sie darf nicht die einzige dynamische Partei dieses Landes bleiben. Das ist mit dem heutigen Tag noch schwieriger geworden. Doch wenn es der AfD weiter gelingt, die Tagesordnung zu bestimmen, dann wird sie immer stärker werden. Bis die Kontrahenten beim TV-Duell eines Tages ein CDU-Hardliner und sein AfD-Konkurrent sind.