Dies ist ein Text unserer neuen Serie Fünf und der Fisch. Bis zur Bundestagswahl schreiben fünf Experten über Prognosen, Versprechen und Kampagnen. Und ein Fisch prognostiziert den nächsten Kanzler. Alle Informationen über die Serie finden Sie hier.

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Zurück aus dem Urlaub sehe ich die Wahlplakate in meiner Stadt. Auf dem Weg vom Flughafen nach Hause tönt es mir entgegen: "Gute Bildung", "Zukunft wird aus Mut gemacht", "Zeit für mehr Gerechtigkeit!" Oder: "Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben". Einzig kontrovers: "Burkas? Wir steh‘n auf Bikinis" von der AfD.

Auch als ich am Sonntag das Wahlduell schaute, begegneten mir zwei Kandidaten, die sich bemerkenswert oft einig waren und ebenso bemerkenswert wenig über die Zukunft redeten. Es ging um Flüchtlinge, Muslime, Terroristen: um Minderheiten. Nicht um die Themen, die den Alltag der 81 Millionen Menschen in diesem Land prägen. Wo sind die mutigen politischen Forderungen für das 21. Jahrhundert? Warum fordert niemand das "Grundeinkommen für alle"? Oder: "Ausnahmsweise müssen auch Apple und Google Steuern zahlen in Europa"?   

Es heißt doch überall, dass wir in schwierigen und unübersichtlichen Zeiten leben. In Zeiten, in denen demokratische Errungenschaften wieder neu in Frage gestellt werden und ein populistischer Autoritarismus auf dem Vormarsch ist. Wieso spiegelt sich kaum etwas der zweifellos drängenden Zukunftsfragen im deutschen Wahlkampf wider? Als Angela Merkel im November 2016 ihre erneute Kanzlerkandidatur ankündigte, betonte sie, dass nun der  schwerste Wahlkampf seit der Wiedervereinigung vor ihr läge. Was ist daraus geworden?

Auch in den Talkshows, in denen Streit performative Grundvoraussetzung zu sein scheint, versuchen die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien Wahlkampf zu führen. Wird es ernst, ist von Streit aber keine Spur mehr. Alle einigen sich schnell darauf, dass die AfD außerhalb des demokratischen Konsenses steht, was richtig ist. Und weiter?

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, wettert gegen das deutsche Diesel-Kartel und Angela Merkel kontert in der Super Illu, sie könnte sich auch eine Quote für Elektroautos vorstellen. Beim Wähler entsteht der Eindruck, es herrsche gar kein Wahlkampf, sondern Konsens. Zu viel Konsens?

Ich schaue mir die Wahlprogramme der Parteien an und merke: Am mangelnden Dissens in den Wahlversprechen kann es nicht liegen. Schnell finden sich stichhaltige Unterscheidungen. Während die Union die Grenze zum Spitzensteuersatz anheben möchte, plädiert die SPD für die Einführung einer Erbschaftssteuer. Die SPD möchte die Bürgerversicherung – also eine Abschaffung des Zwei-Klassen-Versicherungssystems – wogegen sich wiederum die FDP vehement wehrt.

Die einzige Partei, die eine Agrarwende fordert, den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren und die Rücknahme der Verschärfung des Asylgesetzes, sind die Grünen. Diese Liste lässt sich weiter führen. Woran liegt es also, dass es so scheint, als ob die Positionen der bisher dominierenden Parteien in der Öffentlichkeit zunehmend ununterscheidbarer werden? Warum gelingt es dem SPD-Kandidaten Schulz nicht, diese Unterschiede deutlich zu machen - selbst dann nicht, wenn er in einem Fernsehduell direkt auf seine politische Konkurrentin trifft?

Fehlende Oppositionskultur

Es hat wohl auch mit der Frau zu tun, die eigentlich einen anderen Wahlkampf vorhergesehen hatte: Angela Merkel selbst. Tiefstapeln scheint eine ihrer Tugenden zu sein, eine Waffe im Kampf gegen aufgeblasene Alpha-Widersacher jeglicher Couleur. Merkels Art der politischen Auseinandersetzung darf mittlerweile in keinem schillernden Porträt über sie fehlen. Ihre Strategie: Reizthemen ihrer Gegner einfach totzuschweigen oder ihnen zuvorkommen. Kluge Politikwissenschaftler nannten diese Taktik einmal asymmetrische Demobilisierung. Das war lange bevor Martin Schulz diesen etwas technischen Terminus fast verzweifelt in den Wahlkampf einführte und ihn als "Anschlag auf die Demokratie" dechiffrierte. Das muss man sich mal vorstellen: Der wirksamste Angriff des Kanzlerkandidaten hat nichts mit politischen Inhalten zu tun, sondern der veränderten Kommunikationsstrukturen unserer politischen Kultur selbst.

Merkel hat diese Strategie zweifelsohne Erfolg gebracht. Dem Land aber könnte sie irgendwann zum Verhängnis werden. Denn die Folgen dieser Politik zeigen sich in einer Entpolitisierung der Politik. Durch das Totschweigen von Themen, die eigentlich relevant wären, verringert sich in der parlamentarischen Demokratie die Menge der politischen Inhalte und mindert die Frequenz der Dialektik aus Dafür und Dagegen. Das Ergebnis: Ein ziemlich guter Kompromiss, den wir als Gesellschaft legitimieren und somit hinreichend tragen. Stattdessen stellt sich fehlende Oppositionskultur schleichend ein und verschafft radikalen politischen Bewegungen Aufwind.

Hinzu kommt: Wir nutzen die Zeit des relativen wirtschaftlichen Erfolgs nicht, um uns als Gesellschaft für die nächste Phase fit zu machen. Aus dem Privileg des Wohlstands und gesellschaftlichen Friedens heraus müssen wir progressive Ideen, ja radikale Ideen entwickeln und ausprobieren – und nicht aus Angst ins Zögern kommen.   

Probleme gibt es eben doch genug. In Deutschland lebt noch immer jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze. Die Schere zwischen arm und reich wird sichtbar von Tag zu Tag größer. Deutschland ist das Land in Europa, in dem zu viel Wohlstand nur vererbt und nicht selbst erarbeitet werden kann. Soziale Mobilität ist immer noch vom sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses abhängig. Wir sind schon lange nicht mehr international Vorreiter der nachhaltigen Energiewende. Das alles sind Themen, die wir angehen sollten, anstatt uns auszuruhen. Darüber müssen wir aber jetzt reden, denn in wenigen Wochen wird die nächste Regierung für die kommenden vier Jahr gewählt.

Gerade um heute bereits morgen zu gestalten, bräuchte es mutigere Forderungen. Wieso steht nicht auf den Plakaten: "Freie Bildung von der Wiege bis ins Grab"? "Deutsche Pässe für Briten, die dem Brexit entkommen wollen"? Oder: "Zugangsbarriere für Geflüchtete in Bildung und Arbeit komplett abschaffen"? "Erasmus für 50+ einführen"! Oder: "Einwegplastik bis 2020 komplett verbieten"? Vielleicht ja auch: "Deutschland als Einwanderungsland im Grundgesetz verankern"?

Wenn eine Gesellschaft verlernt über ihre Ziele zu streiten, kann sie keine Zukunft formulieren.

Der Wahlkampffisch

Fisch, ein siamesischer Kampffisch, wird in einem symmetrisch eingerichteten Becken durch sein Schwimmverhalten bis zur Bundestagswahl jeden Tag signalisieren, ob er Martin Schulz oder Angela Merkel mehr Chancen einräumt.

Hier twittert der Fisch seine Prognosen Folgen Sie dem Fisch!