Bundestagswahl - »Wer Merkel ablösen will, muss Schulz wählen« SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, bis zum Wahlabend um die Stimmen der unentschlossenen Wähler zu kämpfen. Angela Merkel bot er eine Position als Vizekanzlerin an. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes unentschlossene Wähler insbesondere mit den Themen Löhne und Altersversorgung von sich überzeugen. "Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden", sagte Schulz. Dies gelte ungeachtet der Umfragewerte, die die SPD bei 21 bis 25 Prozent sehen. "Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss SPD wählen."  

Auf die Frage, ob er auch für eine große Koalition unter Angela Merkel zur Verfügung stehe, reagierte Schulz ausweichend. "Wenn Merkel in mein Kabinett eintreten will, als Vizekanzlerin, kann sie das gern tun", sagte er stattdessen.

Inhaltlich erneuerte Schulz seine Positionen:

  • Er will dafür sorgen, dass Frauen und Männer "für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten". Außerdem müsse es ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben. Die "willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen" will der SPD-Kanzlerkandidat beenden. Er versprach auch, die Pflegeberufe zu stärken.
  • Bei der Bildung bekräftigte Schulz sein Vorhaben einer nationalen Bildungsallianz, die Milliardeninvestitionen in Schulen und eine Angleichung der Standards in den Bundesländern vorsieht. "Die Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen", sagte er. Außerdem versprach der SPD-Kanzlerkandidat die flächendeckende Abschaffung von Kitagebühren und den Ausbau von Ganztagsschulplätzen. Über die gegenwärtige Situation sagte er: "Deutschland ist kein modernes Land."
  • In der Regierung werde er "sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren", sagte Schulz zudem. Die SPD sieht ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent vor. Rentenkürzungen oder eine Rente mit 70 werde es mit ihm nicht geben. "An Pflege und Rente werden wir in der nächsten Wahlperiode hart arbeiten müssen."
  • Schließlich sprach Schulz die Wähler ausdrücklich als "Europäerinnen und Europäer" an. Wegen der Verunsicherung durch den britischen EU-Austritt, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem wachsenden Rechtspopulismus werde er "unsere Werte schützen und verteidigen". Europa sei für ihn "eine Herzensangelegenheit und eine Schicksalsfrage", sagte Schulz.

Die Punkte lassen sich als Bewerbung für die Fortsetzung der großen Koalition mit der Union verstehen, denn sie sind auch für den derzeitigen Regierungspartner Union akzeptabel. Schulz selbst stritt das jedoch ab: Dies sei nicht der Fall, "weil alle vier Punkte von Merkel kategorisch abgelehnt werden".

Attacken gegen Merkel

Schulz muss derzeit befürchten, für die SPD ein noch schlechteres Wahlergebnis zu erzielen als 2013 Peer Steinbrück. In Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 21 und 25 Prozent. Schulz verwies erneut darauf, dass etwa 50 Prozent der Wähler derzeit angäben, sich für die Bundestagswahl noch nicht entschieden zu haben. Da hätten alle Parteien Chancen auf Zugewinne. "Ich kämpfe bis zur letzten Sekunde um Wählerinnen und Wähler."

Um sich abzugrenzen, warf Schulz Merkel Gewissenlosigkeit vor: "Ich würde nichts in einen Koalitionsvertrag schreiben, was ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann", sagte er unter Bezug auf Merkels Verhalten in der Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle. Merkel sei bereit gewesen, die Ehe für alle in einen Koalitionsvertrag zu schreiben, sagte Schulz. Im Bundestag habe sie selbst aber dagegen gestimmt.

Beim Thema Europa ging Schulz insbesondere mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ins Gericht, dessen Regierung – ähnlich wie die Slowakei – das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen nicht akzeptieren will. Orbán, "ein Parteifreund von CDU und CSU", stelle dadurch den europäischen Vertrag "voll infrage".

Im Hinblick auf die AfD ging er ein weiteres Mal auf die Äußerung von Parteivize Alexander Gauland über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz ein. Schulz zog Parallelen zur NS-Zeit: "Das ist schon die Sprache der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts." Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande.